„Baden-Württemberg hat beim Klimaschutz, bei der Energie- und Wärmewende und bei der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft eine Vorreiterrolle eingenommen. Man schaut auf uns – und zwar nicht nur in Deutschland sondern auch international. Dies müssen wir als Ansporn und Verpflichtung sehen, diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen. Dafür ist der zügige Ausbau von Stromnetzen sowie …
Kategorie: Politik
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Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich
Zu der aktuellen Debatte über die Erhöhung des Verteidigungsetats erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken …
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Maßnahmen wirken – Luftqualität in Stuttgart und im Land wird kontinuierlich besser
Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren dank zahlreicher Maßnahmen stetig besser geworden. Die Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) hat in den vergangenen Jahren im ganzen Land spürbar abgenommen. Die Feinstaubgrenzwerte werden inzwischen überall eingehalten. Und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hielten im zurückliegenden Jahr 2018 sechs derjenigen 18 Orte …
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Landesregierung fördert fünf neue Bio-Musterregionen
„Der Bio-Sektor in Baden-Württemberg wächst stetig. Immer mehr Menschen wollen wissen wie, aber auch wo ihre Lebensmittel produziert werden. Sie legen Wert auf regionale Bio-Lebensmittel. Die Nachfrage übersteigt mittlerweile das regionale Angebot deutlich. Dieses Nachfragepotenzial möchte die Landesregierung für die heimische Landwirtschaft sowie für Umwelt und Artenvielfalt nutzen und den ökologischen Landbau in unserem Land …
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Jugendbeteiligung: Motor der Demokratie
Der Dachverband der Jugendgemeinderäte e.V. fordert eine Stärkung der Gremienarbeit sowie eine bessere Ausstattung mit Ressourcen. Dazu hat der Vorstand gemeinsam mit interessierten Mitgliedern 5 Forderungen formuliert. „Ein Jugendgemeinderat verbindet Ehrenamt und politische Bildung. Er ist Lernstube für den politischen Nachwuchs und gibt Jugendlichen die Möglichkeit sich gesellschaftspolitisch zu engagieren sowie die eigene Kommune mitzugestalten“, …
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Wer Moore schützt, schützt das Klima!
Zum Welttag der Feuchtgebiete am 2. Februar erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Gesunde Moore sind der Garant für sauberes Trinkwasser, guten Boden und lebendige Artenvielfalt. Viele Moorböden sind durch intensive Landwirtschaft und Torfabbau dramatisch in ihren Funktionen beeinträchtigt. Das belastet das Klima. In Deutschland sind 37 Prozent der Emissionen aus der landwirtschaftlichen Nutzung auf …
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„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung
Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken [2]. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind …
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Bewerbungsphase für Fußverkehrs-Checks 2019 gestartet
Das Verkehrsministerium lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2019 zu bewerben. Das diesjährige Motto lautet Gehen – Sitzen – Spielen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. März 2019. Zum Start der Bewerbungsphase 2019 erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Mit den Fußverkehrs-Checks möchten wir Städte und Gemeinden …
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Stuttgart – Stark auf der Schiene
Die verkehrspolitischen Herausforderungen sind groß. Denn es geht um viel: Um saubere Luft, weniger Lärm, die Sicherung der Mobilität aller Menschen, um die Klimaziele. Wie können wir das in der Region Stuttgart schaffen? Darum geht es beim ÖPNV-Forum am 04. Februar 2019 im Turmforum des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Programm 13:00 Begrüßung durch Cem Özdemir, MdB 13:20 …
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Erinnerung darf nie verblassen
Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden. Wir gedenken der Jüdinnen und Juden, der Sinti und Roma, der Opfer …
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