Nur so könne es zu einer Entspannung der Lage kommen. Im Landtag sagte er, angesichts der Flüchtlingskrise handle die Landesregierung koordiniert, geschlossen und mit ganzer Kraft, um ihrer Verantwortung möglichst gut gerecht zu werden. Die Versorgung der Menschen sei eine humanitäre Pflicht. „Wir erleben gerade eine Zeitenwende, eine globale Krise, die uns heute und in …
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„Das Land Baden-Württemberg drängt schon seit Längerem auf die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Pkw. Deshalb wurde bereits vor Bekanntwerden des VW-Skandals eine entsprechende Initiative für die kommende Verkehrsministerkonferenz am 08./09. Oktober auf den Weg gebracht“ sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 23. September 2015 in Stuttgart. In den Vorberatungen zu der kommenden Verkehrsministerkonferenz hätten die Bundesländer …
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„Das bewegende Schicksal der vielen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, hat eine Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und auch bei uns im Landkreis Göppingen hervorgerufen“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi. Für die ganz überwiegende Zahl der Menschen gelte: Wir helfen denen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und lehnen ausländerfeindliche Hetze und Angriffe entschieden …
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Zu den Protesten der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von Krankenhäusern aus dem Landkreis erklärt die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens: Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns …
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Die Landesregierung hat am 22. September 2015 die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet. „Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Dieses Gesetz wird nun im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung …
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und ihr Jugendverband, die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), fordern neben wirksamen Sofortmaßnahmen eine langfristige Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei spiele auch die Bekämpfung der Fluchtursachen eine entscheidende Rolle. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) müsse durch einen akuten und einen permanenten Mechanismus ergänzt und insgesamt überarbeitet werden. Anzustreben sei eine einheitliche …
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Für den Bundesfernstraßenbau nimmt das Land Baden-Württemberg vom Bund 40 Mio. Euro Ausgleichsmittel bereits im ersten Anlauf für das laufende Jahr in Anspruch. Damit kann das Land Baden-Württemberg 2015 nahezu eine ähnliche Summe wie im Vorjahr in die Bundesfernstraßen im Land investieren. Minister Hermann lobt die Straßenbauverwaltung des Landes, die auch 2015 wieder einen guten …
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Der anhaltende Flüchtlingszustrom wird nach Ansicht von Minister Hermann den Druck auf den Wohnungsmarkt gerade in den baden-württembergischen Ballungsräumen weiter erhöhen und zu weiteren Engpässen zu führen. „Ich teile daher die Auffassung der Regierungsfraktionen, dass rasch eine ambitionierte Wohnungsbauinitiative in Angriff genommen werden muss. Eine Konkurrenzsituation zwischen der Unterbringung von Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden dürfen …
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Die Staatsschule für Gartenbau am Standort Hohenheim kann bereits auf eine lange, über 200 jährige Geschichte zurückblicken. „Die Landesregierung bekennt sich klar zur gärtnerischen Aus- und Fortbildung in Baden-Württemberg. Deswegen wird die Staatsschule für Gartenbau seit Anfang September als eigenständige Lehr- und Versuchsanstalt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geführt. Ich freue …
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Landwirtschaftliche Betriebe müssen sich heute in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Markt behaupten. Zielgerichtete Beratung ist eine wichtige Grundlage, um den eigenen Betrieb weiterentwickeln und kluge unternehmerische Entscheidungen für eine gute Zukunft treffen zu können. Das Land Baden-Württemberg hat die landwirtschaftliche Beratung jetzt neu aufgestellt. Zusätzlich hat die Landesregierung die Mittel verdoppelt. Die Module der 63 geförderten …
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