Der Landtag Baden-Württemberg hat vor Kurzem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Die Piratenpartei kritisiert dieses als „Mini-Schritt“ für mehr Teilhabe, bei dem viele Fragen offen bleiben. „Der große Wurf bleibt bei dem Bundesteilhabegesetz leider aus“, kritisiert Michael Freche, Stadtrat in Göppingen und Inklusionsbeauftragter der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Von einer Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen innerhalb der …
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Nach einem Aufruf eines breiten Bündnisses um die Piratenpartei demonstrierten an Karfreitag in Stuttgart ca. 300 Menschen gegen die zahlreichen Verstrickungen zwischen Staat und Kirchen. Am Karfreitag haben ca. 300 gut gelaunte Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg gemeinsam mit Giordano-Bruno-Stiftung, Linksjugend, …
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Wird eine verlängerte S-Bahnlinie S 2 dauerhaft in Neuhausen enden oder ist eine Weiterführung nach Wendlingen/Plochingen realistisch? Und gibt es auf diesem Weg dann eine direkte Verbindung bis Geislingen? Hat eine Bahnverbindung vom Flughafen über die Neubaustrecke ins Neckartal bessere Chancen? Die möglichen Streckenverläufe einer solchen Direktverbindung hat die VWI Verkehrswissenschaftliches Institut Stuttgart GmbH im …
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Zu den Appellen von Verbraucherschutzministerin Barley an DB und ÖBB für eine kundenfreundliche Fahrgastrechteregelung im Nachtzugverkehr (SPIEGEL ONLINE, 24.03.2018) erklärt Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik: „Es ist schon ziemlich schräg, wenn Ministerin Barley jetzt Appelle an Bahnunternehmen verkündet, was sie selbst als Verbraucherschutzministerin in der Hand hat. Bahnfahren sollte kein Roulettespiel sein, dafür gibt …
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Bei der Hauptversammlung der CDU Region Stuttgart wurde auf der Regionalkonferenz am 15.3.18 in Fellbach ein neuer Vorstand gewählt. Für den Kreisverband Göppingen gehören zukünftig Dr. Marcel Hack (Stadtverband GP) und Rainer Staib (Gemeindeverband Bad Boll) dem Vorstand an, als Vorsitzender wurde Matthias Pröfrock aus dem Rems- Murr Kreis bestätigt. Die Energiewende, VVS, Digitalisierung und …
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Zu den heute auf der Bilanz-Pressekonferenz vorgestellten Bilanzzahlen 2017 der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied des Bundestages und Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Deutsche Bahn wieder mehr Umsatz und Gewinn ausweisen kann. Das steht auf jeden Fall schon einmal auf der Haben-Seite dieses neuen, in …
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Zur Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Fusion von Bayer und Monsanto zu genehmigen, sagt Maria Heubuch, Mitglied im Pestizid-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments: Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden, bald erhalten wir Gift und Medizin aus einer Hand. Diese Fusion wird gravierende Folgen für die Landwirtschaft, die Umwelt und die Menschen haben. Ein und dieselbe …
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Ein breites Bündnis ruft an Karfreitung zur Tanzdemo für die Trennung von Staat und Religion auf. An Karfreitag zwischen 17:00 und 20:00 Uhr wird ein breites Bündnis aus Piratenpartei, Linksjugend, Giordano-Bruno-Stiftung, Jungen Sozialisten, Jungen Liberalen und Grüner Jugend auf dem Schlossplatz zu elektronischer Musik für die Trennung von Staat und Religion tanzen. „Staat und Religion …
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Regierungsinformation Strategiedialog Automobilwirtschaft_Protokollversion
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Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, hat gestern (20.03.2018) bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgestellt. „Jetzt haben wir einen Fahrplan und eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung des Bedarfsplans, dem objektive, nachvollziehbare und transparente Kriterien zu Grunde liegen“, fasste Verkehrsminister Hermann zusammen. „Man kann nicht alle Projekte …
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