„Schaut man ins Lexikon ist das Blaue Wunder ein Wahrzeichen seiner Stadt und Wahrzeichen deutscher Ingenieurbaukunst. Was will uns das sagen“, mit dieser Antwort begann Verkehrsminister Winfried Hermann seine heutige Rede in der aktuellen Debatte im Landtag. „Erlebt die Straßenverkehrspolitik Baden-Württemberg unter Grün-Rot ihr blaues Wunder?“, fragte die Opposition. Die Verkehrspolitik der Landesregierung kann nach …
Kategorie: Politik
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Grün an Straßen wichtig für Naturschutz
Das Straßenbegleitgrün nimmt in Baden-Württemberg mehr als 27.000 Hektar ein. Seine Bedeutung für den Naturschutz wird aufgrund des zunehmenden Flächenverbrauchs und der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung immer größer. „Wir wollen den ökologischen Nutzen dieser Flächen stärken. Derzeit erarbeiten wir eine Anleitung für die Straßen- und Autobahnmeistereien, die dabei helfen soll, die Pflege der straßenbegleitenden Flächen naturschutzgerecht …
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Hermann Färber MdB: „Kommunen sollen finanziell gestärkt werden“ – Bundestag stellt im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel zur Verfügung
„Der vom Bundestag verabschiedete Haushalt sendet ein wichtiges und positives Signal an die Kommunen, die gerade auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise vor finanziellen Herausforderungen stehen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Das zusätzlich bereit gestellte Geld muss nun auch bei ihnen ankommen und darf nicht durch die verfassungsrechtliche Zuteilung über die Länder gekürzt werden“, betont …
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EZB-Entscheid zum Jahresende: Sparen wird noch schwerer
Kreditnehmer freuen sich über die Zinsentwicklung, für Sparer wird die Luft dagegen immer dünner. Daran wird sich künftig nichts ändern, denn die EZB hat mit neuen Entscheidungen für Aufsehen gesorgt. Tagesgeld-Kunden müssen künftig noch genauer hinsehen, um nicht in die Zinsfalle zu tappen. Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen Die http://boerse.ard.de/anlagestrategie/konjunktur/ezb-senkt-einlagenzins100.html“ neuen EZB-Beschlüsse haben …
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Aktueller Newsletter von Heike Baehrens
Aktueller Newsletter von Heike Baehrens Der aktuelle Newsletter informiert über die Arbeit von Heike Baehrens für den Landkreis Göppingen in Berlin und vor Ort. 2015_12_04_Newsletter Nr.31
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Bundesverkehrswegeplan: Verkehrsministerium verwundert über erneute Verschiebung durch Bundesverkehrsministerium
Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann zeigte für die neuerliche Verschiebung der Bekanntgabe der Projekte wenig Verständnis: „Mit dieser erneuten Verschiebung werden das Land, die Regionen und zahlreiche Kommunen im Land weiterhin darüber im Unklaren gelassen, welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte aus Sicht des Bundes dringlich sind und eine Aussicht auf Realisierung …
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Landeskabinett verabschiedet Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
„Von einer besonders menschenverachtenden Anschlagsserie wie am 13. November 2015 in Paris durch Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS) ist Deutschland und damit auch Baden-Württemberg bislang verschont geblieben. Aber wir wollen auch bei uns Polizei, Verfassungsschutz und Justiz angemessen wappnen, damit diese die Bevölkerung vor der ernsthaften Gefährdung schützen können“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am …
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KFZ-Steuerbefreiung bei der Streuobstwiesenpflege
Das Land Baden-Württemberg setzt sich für eine KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ein, die zur Pflege von Streuobstwiesen und anderen landschaftspflegerischen Maßnahmen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im fortlaufenden Strukturwandel in der Landwirtschaft werden landschaftspflegerische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen, zunehmend nicht mehr im Rahmen eines land- …
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Zweiter Nachtragshaushalt 2015/2016 verabschiedet
Peter Hofelich MdL: „Die Landesregierung konnte die vierte Nullverschuldung in einer Legislaturperiode erreichen und investiert gleichzeitig in die wichtigen Themen der Zukunft.“ Investitionen in die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, Bildung, Infrastruktur sowie Sicherheit sind die Schwerpunkte der Fördermittel, die im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2015/2016 von der Landesregierung beschlossen wurden. Aufgrund der deutlich …
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Zweiter Nachtragshaushalt 2015/2016 in den Landtag eingebracht
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat den zweiten Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. „Damit setzen wir die Kreditaufnahme im Jahr 2015 auf Null“, sagte der Minister. „In einer Legislaturperiode schaffen wir viermal die Nullverschuldung.“ Gleichzeitig würden die notwendigen Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen deutlich aufgestockt. „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt investieren wir …
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