Die EU-Ziele zu den zulässigen Kohlendioxid-Emission (CO2) bei Neuwagen sorgen eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrates am 27. April 2018 zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Koalitionspartner innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung. Während sich die grünen Minister Winfried Hermann (Verkehr) und Franz Untersteller (Umwelt) für eine Nachschärfung der EU-Ziele einsetzen, blockiert Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) …
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Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, dazu: „Die Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist uns ein großes Anliegen. Das sieht man an den beachtlichen Investitionen von über 100 Millionen Euro.“ Förderberechtigte Projekte Bezuschusst werden dabei die bereits im Bau befindlichen, bewilligten und zur Bewilligung freigegebenen Vorhaben der Kommunen mit 59,5 Millionen Euro. Hinzu kommen dieses Jahr 41 neue …
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Bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg hat die Bundesregierung über Aktivitäten zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ berichtet. Dazu erklärte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag: „Es gab zwar einen breiten Konsens für ein großes Paket zur Luftreinhaltung – von der ÖPNV-Förderung bis zur Flottenmodernisierung. Aber die von …
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Ein abwechslungsreiches Jahresprogramm gibt es in der Galerie Stauferland in der Pfarrgasse 5 in Hohenstaufen für 2018. In der schmucken Galerie im ehemaligen Ziegenstall finden monatliche Vernissagen mit neuen Künstlern statt. Arbeiten vielfältiger Techniken – Aquarell, Öl, Acryl, Copic Marker von etwa 20 Künstlern sind stets im Angebot. Aber auch Fresken aus Gips, welche in …
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– Bund wird im Rahmen von „Stuttgart 21“ mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen – Land Baden-Württemberg nun in der Pflicht Gute Nachricht für die Region Stuttgart. Der Bund wird seinen Finanzierungsanteil am Projekt „Stuttgart 21, Nahverkehrsanteil“ nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an den aktuellen Kostenstand im Rahmen des Baupreisindexes anpassen. Dadurch werden erheblich …
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Die Junge Union (JU) Nordwürttemberg fordert ein Verbot der religiösen Verschleierung von Kindern unter 14 Jahren. „Religionsunmündige Kinder sollten nicht dazu gedrängt werden, ihr Haupt zu verschleiern. Bei fehlender Einsicht der Eltern sollte dies zumindest in unseren Kindergärten und Grundschulen rechtlich unterbunden werden“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordwürttemberg Dominik Martin. Nachdem in Österreich bis …
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„Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Sanierungsmittel machen wir das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig und zukunftsfest“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2018 für die Straßeninfrastruktur. Auf Grundlage des Erhaltungsprogramms 2017 – 2019 an Bundesstraßen und des Erhaltungsprogramms 2017 – 2020 an Landesstraßen, wird ein bedarfsgerechtes Vorgehen sichergestellt. Die Laufzeiten …
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Am 15. April endete die dritte halbjährige Feinstaubalarm-Periode in der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., zieht Bilanz „Die Luft in Stuttgart ist zwar etwas besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut. Insbesondere bei Stickstoffdioxid ist die Situation nach wie vor Besorgnis erregend und der Jahresgrenzwert …
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Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Überschreitungstage an der Messstation „Stuttgart Am Neckartor“ deutlich gesunken. Bis 15. April 2018, dem Ende der Feinstaubalarm-Saison, wurden lediglich 17 Überschreitungstage festgestellt – so wenige wie noch nie. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL dazu: „Unsere Maßnahmen bei Kaminöfen und im Verkehr wirken. Mit diesen niedrigen Werten besteht in …
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Baden-Württemberg: Grunderwerbsteueraufkommen bei 1,75 Milliarden Euro – Stadt- und Landkreise erhalten davon rund 675 Millionen Euro Das Grunderwerbsteueraufkommen in Baden-Württemberg ist 2017 nach Angaben des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahr um 8,7 % gestiegen und betrug rund 1,75 Milliarden (Mrd.) Euro (Vorjahr rund 1,60 Mrd. Euro). Bei der Grunderwerbsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die …
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