Kategorie: Politik

Deutsch-koreanisches Forum: Ein Azubi aus Uhingen und der Kanzler a. D.

Als Vorstandsmitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe reiste die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens zum Deutsch-Koreanischen Forum nach Daejeon in Südkorea. Baehrens war eingeladen, um über das Konzept der Dualen Berufsausbildung in Deutschland zu referieren. „Die Koreaner haben gerade aufgrund ihrer recht hohen Jugendarbeitslosigkeit großes Interesse an unserem Erfolgsmodell der Dualen Berufsausbildung“, erläutert Baehrens. Deshalb war es ihr ein …

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Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung

Die Landesregierung will den Zugverkehr im Land noch besser machen. Deshalb hat das Kabinett ein Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung in der Region Stuttgart befürwortet, damit der Bahnverkehr noch pünktlicher und attraktiver wird. Das Verkehrsministerium soll Finanzierungsverhandlungen mit den Partnern aufnehmen. Das Landeskabinett hat der Beteiligung Baden-Württembergs an einem Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung (ETCS) in der …

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Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Das Regierungspräsidium Stuttgart beging heute (Montag, 26. November 2018) zum zehnten Mal in Zusammenarbeit mit der Organisation „Terre des Femmes“ den internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“. Regierungspräsident Wolfgang Reimer sprach anlässlich des gestrigen Gedenktages zusammen mit Isabel Bergner und Barbara Matten von Terre des Femmes (TdF) Grußworte um auf den Gedenktag aufmerksam zu …

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Bundes-Verkehrshaushalt 2019: Scheuer setzt gescheiterte Straßenbaupolitik fort – neue Eisenbahnstrecken braucht das Land!

Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Bei der Bahnpolitik driften im Bundesverkehrsministerium Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Während Andreas Scheuer bei öffentlichen Terminen die Bahn als zukunftsträchtiges Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts preist, atmet der Verkehrshaushalt 2019 den Geist der Betonpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Gegenüber 2017 schraubt …

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Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben sollen schneller gehen – Land stimmt Planungsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat zu

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. In der Bundesratssitzung vom 23. November hat sich Minister Hermann, MdL, für eine Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes ausgesprochen, trotz Kritik an einzelnen Punkten und an Unzulänglichkeiten. „Eine Beschleunigung der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben ist dringend nötig. Ich werde mich …

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Der bwtarif startet zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 – Der neue landesweite Nahverkehrstarif ermöglicht preiswertes und unkompliziertes Reisen mit nur einem Ticket in ganz Baden-Württemberg

In knapp zwei Wochen ist es soweit. Pünktlich zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 tritt der neue bwtarif in Kraft. Er ergänzt die bestehenden Verbundtarife, macht Fahrten über Verbundgrenzen hinweg einfacher und günstiger und stärkt so die Attraktivität des ÖPNV in Baden-Württemberg. Bei einer Landespressekonferenz am Donnerstag (22. November) in Stuttgart stellte Verkehrsminister Winfried Hermann …

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DGB-Index „Gute Arbeit“: Arbeit braucht mehr Wertschätzung

Zur Vorstellung des aktuellen DGB Index „Gute Arbeit 2018“, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Di Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2018 sind alarmierend. Deshalb brauchen wir eine neue Arbeitskultur und dringend mehr Anstrengungen von Bundesregierung und Unternehmen für einen besseren Arbeitsschutz. Gerade die Beschäftigten, die viel mit Kunden, mit Patientinnen und …

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Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung

Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Nachdem bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium zur Kontrolle der kommenden Fahrverbote auf massenhaft automatisierte Kennzeichenerfassung setzen möchte, werden die kritischen Stimmen zu diesem Gesetzentwurf lauter. Die Piratenpartei …

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Neue Studie zu strombasierten Kraftstoffen vorgestellt

Die Rolle synthetischer Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien (Re-Fuels) bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen stand am Donnerstag (22.11.2018) im Mittelpunkt des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW im AUDI-Forum in Neckarsulm unter der Leitung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Bei der dritten Sitzung des Themenfeldes 5 „Verkehrslösungen“ im Strategiedialog Automobilwirtschaft BW trafen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft …

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Einführung des bwtarif: Meilenstein für besseren Nahverkehr. Zügig auch die zweite Stufe angehen

Der neue bwtarif ist ein Meilenstein für einen besseren und preiswerten Nahverkehr im Land. „Ab Dezember fahren wir unkompliziert und preiswert durch Baden-Württemberg. Der neue Tarif bietet die Chance, dass Bürger*innen, dem Stau auf den Straßen ade sagen und umweltbewusst mit Bahnen und Bussen unterwegs sein können. Der bwtarif ist damit ein wichtiger Baustein auf …

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