Die Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises Göppingen Jutta Schiller MdL wechselt ihren Ausschuss. Mit der Wahl von Wilfried Klenk MdL zum Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg gab dieser seinen Sitz im Sozialausschuss des Landtags auf. Die CDU-Fraktion nominierte dafür die Göppinger Abgeordnete Jutta Schiller. „Ich freue mich, in meinem Wunschausschuss mitarbeiten zu dürfen. Als Behindertenbeauftragte des Landkreises …
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Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal Hauptstraße 1 73033 Göppingen Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Tagesordnung: 1. Aktuelle Information und Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 2. Nahverkehrsplan des Landkreises Göppingen – 1. Lesung gemeinsame Beratung mit Bearbeitungsstatus: zur Kenntnis allen Bezirksbeiräten Gemeinderatsdrucksache 047/2015 3. E-Bike Station am Bahnhof im Fahrradparkhaus – Grundsatzbeschluss Bearbeitungsstatus: beschließend …
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„Für die CDU-Kreistagsfraktion“, dies unterstrich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rapp aufgrund der aktuellen Berichterstattung erneut in aller Deutlichkeit, „haben die beiden Kliniken im Landkreis oberste Priorität. Unser Ziel, das wir unverändert vertreten und für das wir uns weiterhin tatkräftig einsetzen werden, ist, im Landkreis Göppingen die Alb-Fils-Kliniken an zwei Standorten auf hohem medizinischem Niveau zu erhalten. Standortsicherung, …
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»Im Planungsgutachten, das die Grundlage für die Entscheidung zum Neubau darstellt, wurde damals bewusst – aus politischen Gründen – darauf verzichtet, den Standort Geislingen in Frage zu stellen,« so Michael Freche. »Ob dies die richtige Entscheidung war und Geislingen auch in Zukunft noch in dieser Form tragfähig sein wird, oder ob z.B. eine Versorgung durch …
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Im Anhang finden Sie den Newsletter zu den vergangenen zwei Sitzungswochen. 2015_02_06_Newsletter_Nr.20
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Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hält die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe für untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. „Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung …
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