„Die Landwirtschaft muss wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhalten. Essen wollen wir alle jeden Tag. Am besten regional und aus vorbildlich Tierhaltung. Aber diejenigen, die diese Lebensmittel erzeugen, unsere Kulturlandschaft pflegen und für Naturschutz und Artenvielfalt einstehen, werden stets an den Pranger gestellt. Die unqualifizierten Angriffe einzelner Verbände werden dazu führen, dass es …
Kategorie: Politik
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Ausnahmeregelungen für Verkehrsverbote in Stuttgart präzisiert – Anfahrt zu P+R-Anlagen nun geregelt möglich – Härtefallkriterien stehen fest
Am 12. März 2019 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass eine Ausnahme für Fahrten zu und von Park+Ride-Anlagen gewährt wird. Dies ermöglicht Personen, die Ihren Wohnsitz außerhalb der Umweltzone Stuttgart haben, mit ihren Diesel-Kfz der Euro-Norm 4 und schlechter mit grüner Plakette auf direktem Weg zur und von der nächst gelegenen Park+Ride-Anlage zu fahren. Der Nachweis …
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Wahlrecht für Minderjährige?
„In Großbritannien haben vor allem die Lebensälteren für den Brexit gestimmt. Wie sehr prägen sie bei der kommenden Europawahl die Überlebenschancen der europäischen Einigung? Wenn es richtig ist, dass es besonders bei dieser Europawahl um wichtige Weichenstellungen für unsere Zukunft geht, wäre es dann nicht vernünftig, auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen zu lassen?“, fragt …
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Auf dem Weg zum Gipfel bei radiofips
Schon im zarten Alten von 17 Jahren beschäftigte sich Jakob Zimmermann intensiv mit Philosophie. Das ist schon recht ungewöhnlich. Der interessierte Schüler wurde dazu von verschiedenen Diskussionen im Internat und den Dialogen Platons, auf die er im Altgriechischunterricht stieß, angeregt. Jakob Zimmermann verfasste darauf einen philosophischen Dialog, der mit dem Titel „Und das soll der …
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Jahresbilanz Erhaltungsmaßnahmen Straßenbau 2018 im Regierungsbezirk Stuttgart
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr 2018 rund 200 Millionen Euro in die Erhaltung der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Regierungsbezirk investiert. Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte: „Schwerpunkte waren Fahrbahndeckenerneuerungen sowie Instandsetzungen von Brückenbauwerken. Ich freue mich besonders darüber, dass unsere Anstrengungen sowohl zu einer Substanzverbesserung hoch frequentierter Abschnitte wie dem Echterdinger Ei oder der …
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Europa-Quiz gestartet im Vorfeld der Europawahl auf politische-bildung.de
Mit einem großen Europa-Quiz im Internet möchten die Zentralen für politische Bildung im Vorfeld der Europawahl 2019 den Fokus auf die einzelnen Länder der Europäischen Union richten. Bis zur Wahl werden Länder-Quiz zu allen 28 Mitgliedsstaaten der EU veröffentlicht. Die Fragen beschäftigen sich mit grundlegenden Eckdaten zu den Ländern, mit Hymnen, Flaggen, Wahrzeichen wie auch …
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ADFC-Fahrradklima-Test – Karlsruhe, Konstanz und Emmendingen sind Spitzenreiter
Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V.) hat heute die Ergebnisse seines Fahrradklima-Tests 2018 veröffentlicht. Mit Blick auf das Abschneiden Baden-Württembergs sagte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Baden-Württembergische Kommunen behaupten sich im bundesweiten Vergleich gut. Grundsätzlich zeigt sich, dass Kommunen, die Radverkehrspolitik strategisch angehen und das Radfahren ernsthaft unterstützen, belohnt werden.“ Gerade die Aufholer im Fahrradklima-Test zeigten, …
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Wachstum der Weltbevölkerung als größte Herausforderung
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens diskutierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik Dr. Rolf Mützenich mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Außenpolitik. Mützenich ging zunächst auf die zentralen globalen Herausforderungen unseres Jahrhunderts ein. Dazu gehöre auch das Bevölkerungswachstum, was er am Beispiel der arabischen Länder erläuterte: „60 Prozent …
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Land investiert mehr als 500 Millionen Euro in die Erhaltung und Sanierung des Straßennetzes
„Das Straßennetz in Baden-Württemberg wird weiter konsequent saniert und ertüchtigt. Die Mittel dafür werden effektiv eingesetzt“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag in Stuttgart zum Sanierungsprogramm 2019 für die Straßeninfrastruktur im Land mit. „Wir folgen weiter dem Prinzip Erhaltung und Sanierung vor Aus- und Neubau von Straßen“, unterstrich Minister Hermann. Rund 515 Millionen Euro plant die …
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14. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung
„Das Ziel der Landesregierung ist es, den wirtschaftlichen, den sozialen und den ökologischen Fortschritt so miteinander zu verknüpfen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – und vor allem auch die nachfolgenden Generationen – eine lebenswerte Zukunft haben. Nachhaltigkeit ist damit das zentrale Leitmotiv unseres Regierungs- und Verwaltungshandelns“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag (6. April 2019) …
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