Am Dienstag (7. Mai 2019) hat das Kabinett die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Wesentlichstes Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 24. Juli 2018 umzusetzen, wonach längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen dürfen. Damit sollen …
Kategorie: Politik
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Studie zum Schienengüterverkehr: mit wenig Geld viel mehr Güter bewegen!
Zur heute vorgestellten Studie „Klima-Plus-Programm für mehr Güter auf der Schiene“ des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) und des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. (VPI) teilt der Bundestagsabgeordnete und bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, mit: „Die Forderungen in der Studie kann ich nur unterstreichen. Mit vergleichsweise geringen …
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STADTRADELN 2019 vermeldet neuen Anmelderekord – Immer mehr Kommunen im Land unterstützen Aktionswochen für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur
Die Aktion „STADTRADELN“ startet durch in Baden-Württemberg und meldet einen neuen Anmelderekord: Bereits 195 Kommunen haben sich seit Beginn der Anmeldefrist am 11. März für den Wettbewerb um die meisten Fahrradkilometer angemeldet. Das Ministerium für Verkehr fördert seit 2017 die Teilnahmegebühren der Kommunen, wie der Verkehrsminister des Landes, Winfried Hermann, heute mitteilte. Hermann sagte: „Ich …
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Flagge zeigen für Europa
Der Kreisverband der Europa-Union hat die Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen dazu aufgerufen, am Europatag (09. Mai) „Flagge für Europa“ zu zeigen. „Europa wird vor Ort gelebt und Europa ist vor Ort, also in den Kommunen, erlebbar“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes, Daniel Frey. Aus diesem Grund habe man alle Kommunen im Kreis dazu …
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Zuwachs von Blühflächen in der Landwirtschaft
Im Rahmen des Agrarumweltprogramms FAKT rechnet Landwirtschaftsminister Peter Hauk für 2019 mit einem deutlichen Flächenzuwachs von Blühflächen in der Landwirtschaft. Es werde auch geprüft, inwieweit sich ein wirtschaftlich interessanter Maisanbau mit Blühpflanzen kombinieren lasse. Ziel ist es, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten. „Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine der drängendsten Fragen …
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SPD-Landtagsabgeordnete bleiben am Ball: „Investitionen des Landes eröffnen Chance für Boller Bahn“
Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen den neuesten Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann für eine Reaktivierung von Zugverbindungen im Land. Dazu hatten die SPD-Abgeordneten aus der Region schon vor längerem eine Initiative gestartet. „Damit bleibt die Reaktivierung der Boller Bahn mit Durchbindung bis Kirchheim für uns auf …
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Politische Bildung zum Hören: Neuer Podcast der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg – Erste Folge: „Wählen ab 16 – sind Jugendliche politisch mündig?“
Mit dem neuen Podcast „Politisch bildet“ bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) politische Bildung zum Hören an. Bei diesem neuen Format geht es regelmäßig 20 Minuten lang um eine gesellschaftliche, politische oder historische Kontroverse – bearbeitet mit den Handwerkzeugen der politischen Bildung. Wissenswerte Fakten, das Für und Wider dazu, gesellschaftliche Hintergründe und die …
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Fußverkehrs-Checks 2019 widmen sich den Themen Sicherheit und Mobilitätsbarrieren
Die Sicherheit und Mobilität älterer Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, müssen nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann stärker berücksichtigt werden. Denn nach neuen Untersuchungen verlassen immer weniger ältere Menschen das Haus, weil sie sich auf den Straßen und Wegen unsicher fühlen. Minister Hermann: „Wir brauchen bessere Bedingungen für den Fußverkehr. Fußverkehr ist für …
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Hinweise zur Europawahl am 26. Mai
Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl. Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in …
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Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken
Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit. Der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik liegt 2019 mit über 40 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Diese Zahl ist das Gegenteil einer …
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