„Für die Europa-Union Deutschland ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ein einmaliges Werkzeug, um ergebnisorientiert öffentliche Debatten über Europa zu führen, der europäischen Politik neue Impulse zu verleihen, die Zivilgesellschaft zu stärken und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern. Wir begrüßen daher die nun beschlossene Überarbeitung der EBI. Es hat sich gelohnt!“, sagt Christian Moos, …
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Der Koalitionsausschuss hat sich am 19. Februar 2019 mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen befasst, die dazu beitragen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm 5 in der Landeshauptstadt zu vermeiden. Heute (Dienstag, 12. März 2019) wurde dem Koalitionsausschuss über den Stand der Umsetzung berichtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl, zeigten sich zufrieden: „Die …
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Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem in der Welt am Sonntag veröffentlichten Aufruf „Europa jetzt richtig machen“ auf die jüngste französische Initiative reagiert. „Das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos, „denn wir warten schon sehr lange auf ein klares deutsches Konzept für die Zukunft Europas. Besorgt reagiert der Europa-Union Generalsekretär …
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Verkehrsminister Winfried Hermann hat größere Anstrengungen aller für die Verkehrssicherheit gefordert. Die Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg sei im Jahr 2018 zwar leicht zurückgegangen, aber sie liegt mit 440 getöteten Menschen immer noch zu hoch, sagte Hermann. „Wir halten an unserem Ziel fest, dafür zu sorgen, dass auf den Straßen deutlich weniger Menschen getötet oder …
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Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft …
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Die bundesweite Aktion STADTRADELN geht in die nächste Runde: Ziel von STADTRADELN ist es, Bürgerinnen und Bürger spielerisch für das Radfahren zu begeistern. Baden-Württemberg möchte das Rekordergebnis des Vorjahres nochmals übertreffen und damit einen Beitrag zur mehr Klimaschutz und mehr Radverkehr im Land leisten. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg unterstützt Kommunen des Landes, die beim „STADTRADELN“ teilnehmen …
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„Wir wollen weitere emissionsarme Linienbusse und Bürgerbusse in Fahrt bringen“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann, als er heute in Stuttgart das neue Busförderprogramm für das Jahr 2019 bekannt gab. Das Busförderprogramm 2019 verfügt über ein Volumen von 17,7 Millionen Euro – einmalig stehen 2,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Aufstockung resultiert aus Fördergeldern, die in …
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Zum Internationalen Tag des Artenschutzes am 3. März erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Der öffentliche Druck auf die Regierung wächst, mehr für den Naturschutz zu tun. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Artensterben wird von immer mehr Menschen laut kritisiert. Bisher haben Ministerin Klöckner und Schulze den Kopf in den Sand gesteckt oder Absichtserklärungen verabschiedet, …
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„Das Naturschutzgebiet ‚Kaltes Feld mit Hornberg, Galgenberg und Eierberg‘ ist eine einmalige Landschaft – so faszinierend wie die gesamte Schwäbische Alb“, sagte Regierungspräsident Reimer anlässlich des diesjährigen Jubiläums. Seit nun schon 25 Jahren lädt das Naturschutzgebiet „Kaltes Feld“ südlich von Schwäbisch Gmünd die Besucherinnen und Besucher ein, die einzigartigen Naturschönheiten der Alblandschaft zu entdecken. Es …
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Südvietnam ist seine Heimat. Dr. Patrick Thanh Nguyen-Brem wurde 1967 in Südvietnam geboren. Als junger Student gelingt es ihm, ein Stipendium für ein Studium in Deutschland zu bekommen. Aufregende Zeiten brechen für den jungen Süd-Vietnamesen an. So kehrt er seiner leidgeprüften Heimat Vietnam den Rücken. Doch die Liebe zu seiner Heimat lässt ihn nicht los. …
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