Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Bundesland bis 2030 jedes dritte Auto klimaneutral fährt. Dazu gehört vor allem die Verbreitung von Elektrofahrzeugen aller Art im Land. Mit erweiterten und neuen Förderlinien werden zahlreiche Zielgruppen bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen oder der Planung und Umsetzung von Konzepten im Bereich E-Mobilität …
Kategorie: Politik
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„Spezialisten unterstützen die Vorgehensweise aus Baden-Württemberg
Der Polizeiarbeitskreis der CDU im Land unterstützt den Antrag unseres Justizministers, Guido Wolf, auf der kommenden Justizministerkonferenz, Messerangriffe zu einem Verbrechenstatbestand heraufzusetzen. „Wir sind froh, dass dieses Thema endlich an Bedeutung gewinnt und die Notwendigkeit des Handelns erkannt wurde“, so der Vorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib. Immer häufiger liest man in den Medien …
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Artensterben stoppen!
Zum heutigen Internationalen Tag der Umwelt, der unter dem diesjährigen Motto „Insekten schützen – Vielfalt bewahren!“ steht, erklären Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Der massive Schwund der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise die zweite große Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir erleben ein sechstes Massenaussterben, diesmal rasend schnell und vom …
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Spannendes zur Reformation im Ottenbacher Tal bei radiofips
Bedingt durch die politische Lage gehörten die Grundbesitze in Ottenbach nun [ab 1534] zu zwei verschiedenen Ländern. Mit Einführung der Reformation tat sich für die Bewohner ein tiefer Riss auf. Es gab Häuser und Gehöfte im Dorf, welche zwar Nachbarn waren – aber der angrenzende Nachbar gehörte zu einem anderen Landesherrn und damit auch zu …
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Landesstrategie ‚Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg‘ vorgestellt
Gemeinsam haben das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Umweltministerium am Dienstag (4. Juni 2019) im Kabinett die neue Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ vorgestellt. „Damit setzt die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise …
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PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück
In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. [1] Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus. „Das frühere Verfahren nach d’Hondt wurde abgelöst, da es eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu …
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Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören!
Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. [1] [2] [3] Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das ist im Sinne eines fairen Beschäftigungsverhältnis notwendig. „Der Staat muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion haben. Solch …
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Grüne fordern Kinderrechte ins Grundgesetz
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1.6.2019 erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik, sowie Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wenn wir ein kinderfreundliches Land wollen, dann müssen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Der Staat wird dadurch verpflichtet, die Interessen von Kindern in den Mittelpunkt zu rücken. Kinder …
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Fahrgastbeirat des Landes konstituiert sich zum 4. Mal neu
Bei einer Abschieds- und Willkommensveranstaltung für den alten und neuen Fahrgastbeirat am 27. Mai 2019 hat Minister Winfried Hermann den alten Mitgliedern für ihren Einsatz und ihr Engagement in der vergangenen Amtszeit gedankt. Er begrüßte die neuen Mitglieder und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit. Zuvor hatte sich der neue Fahrgastbeirat zu seiner ersten Sitzung getroffen. …
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Handwerk braucht gute Infrastruktur
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg liegen größtenteils vor; in vielen kommunalen Räten verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat einen Forderungskatalog für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden vorgelegt. Die thematischen Schwerpunkte liegen im Bildungs-, Energie- und Infrastrukturbereich. „Auch wenn die neuen Stadt- und Gemeinderäte erst noch zusammenkommen müssen – damit das Handwerk …
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