CDU in Süßen lädt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi zu einem Gespräch und zur Diskussion mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Staatssekretär a. D. Georg Wacker MdL am Mittwoch, 11. März 2015, 19.00 Uhr in das Gasthaus Hirsch in Süßen ein. Gemeinsam vor Ort für den Erhalt der Geschwister Scholl- Realschule, unter dieser Leitidee …
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In Berlin stellt der Minister die Initiativen des Landes vor – Aufforderung an den Bund zur Überarbeitung des Elektromobilitätsgesetzes Im Rahmen des 6. Bund-Länder-Tages zur Elektromobilität in Berlin hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann heute die Fortschritte auf diesem Feld in seinem Bundesland aufgezeigt. „Bereits jetzt fahren in Baden-Württemberg 20 Prozent aller deutschen Elektromobile“, berichtete Hermann …
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Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land. „Diese Bahninfrastrukturunternehmen leisten einen ganz wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für einen funktionierenden und attraktiven Schienenpersonennahverkehr“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann heute in Stuttgart. Im Rahmen des Landeseisenbahnfinanzierungsgesetzes (LEFG) stellt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) bereits ohnehin acht Millionen Euro für die Infrastruktur …
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„Die Landespolitik will den Breitbandausbau der Gewerbegebiete stärker in den Blick nehmen, um eine gute digitale Infrastruktur im Landkreis gewährleisten zu können“, so Peter Hofelich. Der glasfaserbasierte Breitbandausbau ist aufgrund der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine wichtige Aufgabe für eine zukunftsorientierte Infrastrukturförderung. Dies ist nach einem Gespräch die gemeinsame Auffassung von Kreiswirtschaftsförderer …
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Um Mieten bezahlbar zu halten, hat die Landesregierung ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Bislang sind Erhöhungen um bis zu 20 Prozent möglich. „Ein attraktives Bundesland wie Baden-Württemberg zieht viele Menschen an, die mit …
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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat das neue Busförderprogramm auf den Weg gebracht. Anträge können vom 16. März 2015 an bei der L-Bank gestellt werden. Minister Hermann sagte am 03. März in Stuttgart: „Ich bin sehr froh, dass wir dieses Programm auch in diesem Jahr wieder auflegen können, nicht zuletzt, weil Baden-Württemberg damit weiterhin …
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„Die Landesregierung hat die Innovations- und Technologiepolitik wieder in das Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt und einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geleistet. Bei uns greifen Forschung, Industrie und Dienstleistungen perfekt ineinander“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats am Dienstag (3. März 2015) …
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Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region Stuttgart gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet. Ziel ist es, die Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen. Im Raum Stuttgart soll dafür der …
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Europaminister Peter Friedrich: Gerechtere Verteilung und einheitliche Aufnahmestandards für Flüchtlinge innerhalb der EU / Verbesserung der Rahmenbedingungen in HerkunftsstaatenIm Mittelpunkt des diesjährigen Netzwerktreffens der europapolitischen Akteure in Baden-Württemberg sowie Vertretern der Europaebene am Dienstag (3. März 2015) in Stuttgart stand die EU-Flüchtlingspolitik. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zwischen Europaminister Peter Friedrich und dem Wissenschaftler Dr. Steffen …
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Die Mitglieder der Piratenpartei im Landkreis haben auf ihrer Versammlung am Samstag, den 28.02.2015, im Faurndauer Hasenheim Julian Beier (20) aus Gingen an der Fils, Abiturient am Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasium und Akademiestudent der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie an der FernUni Hagen, zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2016 sowohl im Wahlkreis 10 – Göppingen …
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