Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung nachfolgend Statements des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu den Themen Klimaschutz und Finanztransaktionssteuer. Klimaschutz „Das Klimapaket der Bundesregierung bleibt sowohl in ökologischer, als auch in sozialer Hinsicht unzureichend. Union und SPD haben dafür gesorgt, dass im Vermittlungsausschuss nur noch über einzelne Aspekte geredet werden kann. Entgegen dem öffentlichen Nebelkerzenwerfen von Teilen von Union …
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Die Advents- und Weihnachtszeit ist da. Bis Heiligabend ist noch viel zu tun: Kekse backen, Weihnachtsbaum kaufen und schmücken, Weihnachtsessen vorbereiten und vieles mehr. Oft kommt es zu hohem Stromverbrauch durch Lichterketten, Bergen an Verpackungsmüll und unökologischen Weihnachtsbäumen: Doch das alles geht auch umweltfreundlich. Der BUND hat Tipps für eine ökologischere Weihnacht. Das ist gut …
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Die grüngeführte Landesregierung stärkt im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit insgesamt 8 Millionen Euro die Grundförderung und Mittel zur Weiterbildung. MdL Maier dazu: „Die Träger der öffentlichen und öffentlich geförderten Weiterbildung sind für ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungssystem unverzichtbar. Die Volkshochschulen bieten ein breites und umfassendes Bildungsangebot, das für die gesamte …
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In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. „Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint endlich auch in der Landesregierung angekommen zu sein. Wir müssen drogensüchtigen Menschen auf Augenhöhe begegnen und einen Weg aus der Sucht …
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Ein weiteres Etappenziel im behördlichen Mobilitätsmanagement des Landes ist erreicht: Im Oktober 2019 haben erstmals seit Einführung am 1. Januar 2016 mehr als 30.000 Landesbedienstete das bezuschusste JobTicket BW genutzt. Diese positive Entwicklung der Nutzerzahlen wurde unter anderem durch die stetige Anpassung und Weiterentwicklung des JobTicket BW erreicht. Zuletzt konnte das Verkehrsministerium im März mit …
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Zum heute beschlossenen EU-weiten Chlorpyrifos-Verbot erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Chlorpyrifos-Verbot ist längst überfällig. Zitrusfrüchte und alle anderen Lebensmittel müssen endlich frei von diesem hirnschädigenden Nervengift sein. Chlorpyrifos hätte niemals eine EU-Zulassung bekommen dürfen, denn die Hinweise auf seine Gefahren lagen damals schon vor, wurden aber von den Zulassungsbehörden ,übersehen‘. Das …
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Das Land fördert den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums, in dem Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und für die biomedizinische Forschung in ganz Baden-Württemberg angeboten werden sollen. Zur Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der medizinischen Forschung fördert das Land den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums. Das Wissenschaftsministerium stellt der Universität Tübingen eine W3-Professorenstelle zur Verfügung und unterstützt den Aufbau …
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Durch größere und schnellere Autos wird das Queren von Straßen immer gefährlicher. Gerade Kinder und ältere Menschen werden dadurch eingeschränkt und gefährdet. Zebrastreifen machen das Queren von Straßen dagegen einfacher und sicherer. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat daher ein Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg gestartet. Dazu Minister Hermann: „Mit dem Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung …
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Die Partner des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart blicken zufrieden auf die erreichten Fortschritte. Verkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart Thomas S. Bopp und die Landräte der Landkreise Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Göppingen und des Rems-Murr-Kreises stellten bei der heutigen Lenkungskreissitzung fest, dass viele der vor fünf Jahren …
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Ich gehe zu auf meine Vergangenheit, so beginnt Peter Meis sein informatives Buch „Unterwegs zu unserer Vergangenheit“. Solange wir unterwegs sind, gehen wir unserer Vergangenheit entgegen. Nur von ihr kann man erzählen. Der Autor tut das nicht im Stil einer Biografie oder Zeitgeschichte, sondern mit einer Textsammlung. Dr. Peter Meis, 1953 geboren, war nach dem …
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