Einen guten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib, das von Innenminister Thomas Strobl erreichte Ergebnis zur Reform des Polizeigesetzes. „Auch, wenn ich mir beim Gewahrsam für sogenannte „Gefährder“ deutlich mehr gewünscht hätte, ist der im Gesamten erreichte Kompromiss sehr gut für die tägliche Arbeit der Kolleginnen …
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Die CDU Region Stuttgart fordert die Bundestagsabgeordneten aus der Region Stuttgart dazu auf, sich im Rahmen des von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Planungsbeschleunigungsgesetzes, für wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte der staugeplagten Region einzusetzen. „Der tagtägliche Verkehrsstillstand in unserer Region muss so schnell wie möglich aufgelöst werden. Die finanziellen Mittel stehen uns zur Verfügung. Wir brauchen aber viel zu …
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Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf. Das Umweltministerium hat seinen aktuellen Bericht über den Stand der Abwasserbehandlung im Land veröffentlicht. Er informiert über die Themenbereiche: Öffentliche Kanalisation und Regenwasserbehandlung Reinigungsleistung und Energieeffizienz der Kläranlagen Maßnahmen …
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Ruhe tut gut: Der neue Leitfaden „Ruhige Gebiete – Leitfaden zur Festlegung in der Lärmaktionsplanung“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg soll die Kommunen dabei unterstützen, ruhige Gebiete als Rückzugsorte zu erhalten. Denn aufgrund vage ausgestalteter gesetzlicher Rahmenbedingungen befassen sich bisher nur wenige Städte und Gemeinden intensiver mit diesem Aspekt der Lärmaktionsplanung. Thomas Marwein MdL, Lärmschutzbeauftragter …
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Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. [4] Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese wichtige Fähigkeit einem möglichst breiten Schülerkreis mitzugeben. Auch die Landesregierung ist in der Verantwortung, entsprechend auf die Schulen einzuwirken. „Schwimmen …
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Zur Meldung, dass erstmals in einem Jahr mehr als eine Million SUVs und Geländewagen neu zugelassen wurden, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Der Boom bei SUVs und Geländewagen ist die Folge einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung und falscher Prioritäten der Autohersteller. Die Autobauer bieten SUVs und Geländewagen in vielen Preisklassen an, während man bezahlbare …
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Mit Blick auf die am Dienstagabend endlich erfolgte Einigung zwischen Land und Kommunen bei der Mit-Finanzierung kommunaler Aufgaben zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) verwundert über Grün-Schwarz. „Ich habe während der letzten Wochen in Gesprächen mit Gemeinderäten und Bürgermeistern aus dem Kreis Göppingen gespürt, dass sie über den anmaßenden Verhandlungsstil gegenüber der kommunalen …
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Zum Welttag der Allgemeinen Gesundheitsversorgung erklärt Ottmar von Holtz, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gesundheit ist weltweit eng mit dem Einkommen und der sozialen Lage verzahnt. Oder anders ausgedrückt: Armut macht krank und tötet. Denn der Gesundheitssektor ist geprägt von wirtschaftlichen Interessen und Marktmechanismen. Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt ohne zuverlässigen Zugang zu gesundheitlicher …
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„Durch die Förderung von Versicherungsprämien wird ein Systemwechsel bei der Unterstützung landwirtschaftlicher Unternehmen hinsichtlich der Folgen von Witterungsextremen eingeläutet. Die Betriebe erhalten mit der Gewährung eines Zuschusses zu den Versicherungsprämien einen Anreiz, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und somit das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern“, sagte der Minister für ländlichen Raum und …
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Der Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands spricht sich dafür aus, in Ergänzung zu Waffenverbotszonen ein generelles Messertrageverbot von vorbestraften Gewalttäterinnen und Gewalttäter zu erlassen. Begründung Ggf. Begründung einfügen, andernfalls einfügen: ggf. mündlich Immer häufiger werden Messer bei Auseinandersetzungen eingesetzt, was Teilweise schwerste Verletzungen bis hin zum Tod zur Folge …
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