Kategorie: Politik

Lucha drängt auf schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha fordert die Bundesregierung auf, endlich die im Extern:Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD(Öffnet in neuem Fenster) festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform umzusetzen. Land will …

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NightLÄND Studie zeigt Bedeutung der Nachtökonomie

Mit der Studie „NightLÄND“ werden erstmals Zahlen zum „Leben nach acht“ für das ganze Land vorgelegt und Empfehlungen zur Stärkung der Nachtökonomie aufgezeigt. Egal ob in der Stadt oder auf dem Land – ein ausreichendes Angebot an Abend-Veranstaltungen, Gastronomie, Bars, Clubs, Festivals und größeren Events auch in den Abend- und Nachtstunden ist wichtig. Um einen …

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Greenpeace-Stellungnahme: EU riskiert ohne Klimaplan zur COP30 zu reisen

Die europäischen Umweltministerinnen und -minister konnten sich heute nicht auf ein neues Klimaziel für 2035 verständigen. Damit droht die EU, die Frist für die diesjährigen Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen (UN) zu verpassen. Trotz öffentlicher Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die heutige Festlegung des EU-Klimaziels für 2040 blockiert und damit auch eine …

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Festival für nachhaltige Künstliche Intelligenz: Beim 3. Green AI Day am 25. September 2025 treffen sich die wichtigsten Akteurinnen und Akteure der Branche

Wo Künstliche Intelligenz auf Nachhaltigkeit trifft, entstehen Ideen, die Vogelleben retten, Powerstations umweltfreundlicher machen und Robotern das Vorlesen beibringen. Und das sind nur drei von vielen Beispielen, wie Unternehmen und Start-ups die Region Stuttgart zur Vorreiterin im Bereich der sogenannten Green AI machen. Die wichtigsten Akteur*innen der Branche bringen die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), …

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Streichliste der Bundesregierung für zentrale Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Der Fokus beim Straßenbau liegt in Baden-Württemberg auf Sanierung, um ein leistungsfähiges Straßennetz für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft zu erhalten. Für den Bund kümmern wir uns in seinem Auftrag um die Bundesstraßen. Trotzdem gibt es einige Ausbau-Projekte, die wirklich dringend umgesetzt werden müssen. Dazu gehört unter anderem der Albaufstieg. Da …

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Workshop für den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026: Thesen für den Wahl-O-Mat entwickeln – Jetzt bewerben und Redaktionsmitglied werden!

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2026 an. Der Wahl-O-Mat ist eine spielerische Online-Anwendung, durch die eigene politische Positionen mit denen der zur Wahl zugelassenen Parteien anhand von speziell erarbeiteten Thesen verglichen werden können. Die Thesen des Wahl-O-Mat entwickelt eine Redaktion …

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Biomassepaket genehmigt! Branche atmet auf, fordert aber Nachbesserungen und schnelle Übergangslösungen

Heute hat die Europäische Kommission in letzter Sekunde die Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 25.02.2025 beihilferechtlich genehmigt. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) weisen trotz großer Erleichterung auf dringend nötige Nachbesserungen hin und fordern eine Übergangslösung für jene Anlagen, die in der Kürze der Zeit nicht mehr von den Änderungen profitieren können. „Nach Monaten der …

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Wie Moorschutz und Dachbegrünung für besseres Stadtklima sorgen – DBU fördert Startup Planterial aus Kiel mit 125.000 Euro

Gründächer sind Oasen für Insekten und kleine Tiere in dicht bebauten urbanen Zentren. Doch Nährbodenplatten auf dem Dach bestehen zumeist aus mineralischen Rohstoffen. Diese Materialien sind endlich. Deshalb hat das von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) mit 125.000 Euro geförderte Startup „Planterial“ eine neuartige Bodenplatte mit nachwachsenden Rohstoffen aus wiedervernässtem Moor mit doppelter Wirkung für …

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Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache sind Teil der Juniorklassen

Das Kultusministerium tritt Informationen entgegen, Kinder mit Migrationshintergrund würden von den Juniorklassen ausgeschlossen. „Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache oder nicht deutscher Familiensprache sind sehr wohl Teil der Extern:Juniorklassen(Öffnet in neuem Fenster)“, sagt Kultusministerin Theresa Schopper. Es gilt: Sind Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache aufgrund von Förderbedarfen, die über den Zweitspracherwerb hinausgehen, noch nicht schulbereit, wird für sie ein Besuch …

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15 Millionen Euro für soziale Integration

Das Land fördert im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 25 Kommunen mit mehr als 15 Millionen Euro. Damit werden gezielt Stadt- und Ortskerne gestärkt, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung. 25 Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr eine Förderung im Rahmen des Extern:landeseigenen Investitionspakts Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier (Landes-SIQ)(Öffnet in neuem Fenster). Das teilte …

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