Kategorie: Politik
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt hat Baden-Württemberg eine Klage beim Extern:Bundesverfassungsgericht(Öffnet in neuem Fenster) eingereicht. Bezweckt wird damit die höchstrichterliche Überprüfung von Vorgaben des Extern:Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)(Öffnet in neuem Fenster) auf ihre Verfassungsmäßigkeit. „Die Klage …
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Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Modernisierung der Polizei. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und auch erweitert werden. Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt Baden-Württemberg die weitere Modernisierung der Extern:Polizei Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster). Mit den Mitteln soll vor allem die …
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Baden-Württemberg gehört laut der am 13. August vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten ELSA-Studie („Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“) zu den drei Bundesländern mit dem geringsten Versorgungsgrad bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die vom Verbund aus sechs Hochschulen erarbeitete Untersuchung zeigt erstmals umfassend die psychosoziale und medizinische Versorgungslage in Deutschland auf. Weite Wege, hohe Belastungen …
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Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Aufforderung bedeutet in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Anträgen ernsthaft auseinandersetzt. Die Institutionen haben bis zum …
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Heute endet die Stellungnahmefrist für einen Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisieren insbesondere, dass bei der Umsetzung beabsichtigt wird, deutlich mehr Anlagen unter den Genehmigungstatbestand einer IED-Anlage zu fassen, als EU-rechtlich nötig wäre. „Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass …
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In Genf gab es heute vorerst keine Einigung für das UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Hierzu erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Jährlich landen bis zu 23 Millionen Tonnen Plastikmüll in unseren Gewässern, Mikroplastik findet sich im menschlichen Körper, in Tieren und Pflanzen. Dass es vorerst kein UN-Abkommen gegen Plastikmüll geben wird, ist eine herbe …
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Die sechste Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens endet ohne abschließendes Abkommen. Die Positionen der Länder klaffen so weit auseinander, dass keine Einigung möglich ist. Moritz Jäger-Roschko, Plastikexperte von Greenpeace, hofft, dass es eine weitere Verhandlungsrunde gibt, die den Weg für ein ambitioniertes Plastikabkommen ebnet. “Die Auswirkungen der Plastikkrise werden weiterhin massiv unterschätzt. Eine Lösung wird konsequent von der …
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Mein Name ist Alfred Brandner, ich bin langjähriger Einsatztrainer, Rettungsfachkraft, Gewaltpräventionsexperte und Träger des 5. DAN im Goshin Jitsu als auch des 3. Dan in Taekwondo. Als Renshi und aktiver Budo-Sportler bin ich überzeugt davon, dass gerade in herausfordernden Zeiten unkonventionelle Wege der Verständigung neue Perspektiven eröffnen können. In diesem Sinne habe ich einen offenen …
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Zu hohe Ozonwerte flächendeckend in Deutschland: Gesundheitsschädliche Grenze von über 100 µg/m³ in allen Bundesländern deutlich überschritten Besonders betroffen war Nordrhein-Westfalen mit Spitzenwerten von bis zu 223 µg/m³ – im Schnitt lagen die Tageshöchstwerte der 271 Messstationen in ganz Deutschland bei erschreckenden 138 µg/m³ Gesundheits- und Umweltgefahr: Kinder und ältere Menschen besonders durch Atemerkrankungen betroffen, …
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Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände im HBB bemängeln vor allem den Vorstoß des Ministeriums Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts zu streichen. „Ein pauschaler Ausschluss aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Stromsteuerrecht bräche mit der bewährten …
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