Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein Rechtsgutachten an. Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nach monatelangem Warten hat sich an der Reform …
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Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt. Die Landesregierung hat ihren aktuellen Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau (PDF) vorgelegt. Der Bericht gibt Auskunft über die laufenden Projekte der Landesregierung. Der Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, betonte anlässlich der Veröffentlichung: …
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Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert. „Die Demokratie ist gewaltig unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex. …
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Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven Verschlechterung des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Bundesrat nicht zuzustimmen und für die Beibehaltung des Anwendungsverbots von Glyphosat und gegen …
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Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden. „Lebensmittelverschwendung ist ein drängendes Problem, das wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette angehen müssen. Eine bedeutende Rolle kommt dabei insbesondere den privaten Haushalten zu. …
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2024 zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen. Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der …
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DUH-Berechnung: Sammelquote von Gerätebatterien mit 50 Prozent bzw. von Lithium-Ionen-Batterien mit 29 Prozent viel zu niedrig DUH fordert schnelle Erhöhung der Sammelquote für Gerätebatterien sowie Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus – auch zur Brandvermeidung Umweltministerin Lemke in der Pflicht, bei aktueller Überarbeitung des Batteriedurchführungsgesetzes nachzubessern Die Sammelquote für Gerätebatterien verharrt mit 50,4 Prozent für das Jahr …
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Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für Sanierung und Modernisierung des deutschen Schienennetzes beigelegt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sprach von einem guten Kompromiss. Es sei den Ländern gelungen, über das Vermittlungsverfahren das vom Bundestag vorgelegte Gesetz deutlich zu verbessern. So seien nun auch die Bahnhöfe beziehungsweise Empfangsgebäude Teil der Sanierungsoffensive. …
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In neun kompakten wissenschaftlichen Beiträgen eröffnet die aktuelle Ausgabe von „Deutschland und Europa“ plurale, auf Perspektivenvielfalt basierende Einblicke in wirtschaftspolitische Themenfelder. Die Zeitschrift ist jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erschienen. Die aktuelle Ausgabe lotet die Möglichkeiten, aber auch Grenzen neoklassischer Wirtschaftsmodelle aus und fragt, inwiefern soziale Gerechtigkeit die ökonomische Effizienz befördern …
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft. „Der Tod des Polizisten Rouven Laur nach einem Messerangriff bei einem Einsatz in Mannheim am 31. Mai 2024 macht uns tief traurig. Der brutale Angriff hat auf schrecklichste Weise deutlich …
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