Kategorie: Politik

Volksantrag „Ländle leben lassen“: Verbände übergeben Unterschriften an Landtagspräsidentin

Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände überreichen über 50.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Aras und fordern den Landtag auf, unbebaute Flächen in Baden-Württemberg besser zu schützen. Im vergangenen April ging es los: Ein Bündnis aus mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat sich gegen den zunehmenden Flächenfraß in Baden-Württemberg formiert und den Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. In den …

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Land fördert den Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen

In vielen ländlichen Regionen ist der Busverkehr das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser Teil einer umweltfreundlichen Mobilität wird in Baden-Württemberg mit Unterstützung des Landes kontinuierlich ausgebaut und Schritt für Schritt auf klimaschonende Antriebe umgestellt. Diese Entwicklung bekommt durch das Busförderprogramm 2024 mit einem Förderumfang von rund 39 Millionen Euro einen weiteren Schub. Baden-Württemberg kommt bei …

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Land startet ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie

Die Landesregierung startet die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. Eine Analyse zum Thema zeigt, dass in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern die traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau nach wie vor sehr stark wirkt. Die Landesregierung will mit einer ressortübergreifenden Strategie die Gleichstellungspolitik strukturell, umfassend und nachhaltig vorantreiben. Dazu wurden in einem ersten Schritt die …

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NABU enttäuscht: Özdemir und Hauk haben Schlamassel gemeinsam zu verantworten / GLÖZ 8-Beschluss ignoriert Naturkrise und löst keine Strukturprobleme der Landwirtschaft

Für den NABU Baden-Württemberg ist die Entscheidung aus Brüssel und Berlin, die Regelung zur Schaffung von Brachen auf vier Prozent der Ackerfläche (GLÖZ 8) erneut auszusetzen, eine herbe Enttäuschung. „Vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister hätten wir uns deutlich mehr Stehvermögen erhofft. Dem Vernehmen nach hat sich auch Bundeskanzler Scholz von den wütenden Traktorprotesten erpressen lassen und ist …

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Verdi zur Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg ist nach dem voraussichtlichen Scheitern der Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg weiterhin bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern und damit die Attraktivität der Berufe zu steigern. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das vorläufige Ergebnis bestätigt die Rückmeldungen, die wir von Tausenden Pflegefachpersonen in den letzten Wochen erhalten haben. …

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Greenpeace-Stellungnahme zum Verzicht Deutschlands auf die Pflichtbrache

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat entschieden, dass Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission folgt und auch hierzulande Landwirte künftig nicht mehr vier Prozent ihrer Agrarflächen für die Natur als Rückzugsräume bereitstellen müssen. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter: „Angesichts immer radikalerer Bauernproteste und Blockaden gegenüber Grünen Politikern zieht Cem Özdemir den falschen Schluss. Statt den bequemen Weg zu …

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Deutsche Umwelthilfe zur Aussetzung von Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung: „Entscheidung der Bundesregierung torpediert Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft“

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, der Entscheidung der EU-Kommission über neue Regelungen der EU-Agrarförderung (GLÖZ 8) nachzukommen und die 4-Prozent-Quote für landwirtschaftliche Brachflächen für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Die Bundesregierung opfert unter dem Druck der Agrarlobby eine der wichtigsten ökologischen Mindestvorgaben, die die EU-Agrarförderung vorsieht. Die …

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EU-Parlament stimmt für Verbot von Tierversuchen für Reinigungsmittel und Tenside – PETA kommentiert

Gestern hat das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot von Tierversuchen für sogenannte Detergenzien gestimmt. Das sind Stoffe, die in Reinigungs- und Waschmitteln enthalten sind und bei der Entfernung von Schmutz helfen. Dr. Julia Baines, Senior Science Policy Manager von PETA UK, kommentiert: „Das Verbot ist ein willkommener Schritt in die richtige Richtung zur …

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NABU: Investitionen in Moorschutz und Tauschflächen sind gut angelegtes Geld

„Es ist eine gute Nachricht, dass Baden-Württemberg weiterhin in den Erwerb naturschutzwichtiger Flächen investiert und dabei insbesondere den Schutz und die Wiederherstellung von Moorflächen im Blick hat. Leider sind dem Land jedoch bei der Preisgestaltung von solchen Flächenkäufen oft die Hände gebunden. Weil es für Flächeneigentümerinnen und -eigentümer attraktiver ist, Flächen zu tauschen als einseitig …

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Wettbewerb von VDE und BMBF gestartet – INVENT a CHIP statt Siri: Schülerinnen und Schüler designen eigenen KI-Mikrochip

Die nächste Generation von Technologiepionieren steht in den Startlöchern: INVENT a CHIP (IaC), der renommierte Schülerwettbewerb von VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), geht 2024 in sein 23. Jahr und setzt den Fokus auf Künstliche Intelligenz (KI) und Mikrochipentwicklung. Den Sieger/-innen winken spannende Preise, Praktika und Industriekontakte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens informiert …

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