Kategorie: Politik

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Aufforderung bedeutet in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Anträgen ernsthaft auseinandersetzt. Die Institutionen haben bis zum …

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Umsetzung der Industrieemissionsrichtline muss sich auf EU-Vorgaben beschränken

Heute endet die Stellungnahmefrist für einen Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisieren insbesondere, dass bei der Umsetzung beabsichtigt wird, deutlich mehr Anlagen unter den Genehmigungstatbestand einer IED-Anlage zu fassen, als EU-rechtlich nötig wäre. „Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass …

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Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: „Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge“

In Genf gab es heute vorerst keine Einigung für das UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Hierzu erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Jährlich landen bis zu 23 Millionen Tonnen Plastikmüll in unseren Gewässern, Mikroplastik findet sich im menschlichen Körper, in Tieren und Pflanzen. Dass es vorerst kein UN-Abkommen gegen Plastikmüll geben wird, ist eine herbe …

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Greenpeace-Stellungahme zum Ergebnis der UN-Verhandlungsrunde zum Plastikabkommen

Die sechste Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens endet ohne abschließendes Abkommen. Die Positionen der Länder klaffen so weit auseinander, dass keine Einigung möglich ist. Moritz Jäger-Roschko, Plastikexperte von Greenpeace, hofft, dass es eine weitere Verhandlungsrunde gibt, die den Weg für ein ambitioniertes Plastikabkommen ebnet. “Die Auswirkungen der Plastikkrise werden weiterhin massiv unterschätzt. Eine Lösung wird konsequent von der …

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Offener Brief an Putin

Mein Name ist Alfred Brandner, ich bin langjähriger Einsatztrainer, Rettungsfachkraft, Gewaltpräventionsexperte und Träger des 5. DAN im Goshin Jitsu als auch des 3. Dan in Taekwondo. Als Renshi und aktiver Budo-Sportler bin ich überzeugt davon, dass gerade in herausfordernden Zeiten unkonventionelle Wege der Verständigung neue Perspektiven eröffnen können. In diesem Sinne habe ich einen offenen …

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Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung: Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Zu hohe Ozonwerte flächendeckend in Deutschland: Gesundheitsschädliche Grenze von über 100 µg/m³ in allen Bundesländern deutlich überschritten Besonders betroffen war Nordrhein-Westfalen mit Spitzenwerten von bis zu 223 µg/m³ – im Schnitt lagen die Tageshöchstwerte der 271 Messstationen in ganz Deutschland bei erschreckenden 138 µg/m³ Gesundheits- und Umweltgefahr: Kinder und ältere Menschen besonders durch Atemerkrankungen betroffen, …

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Stromsteuerrecht darf Biomasse nicht aus der Liste der Erneuerbaren streichen

Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände im HBB bemängeln vor allem den Vorstoß des Ministeriums Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts zu streichen. „Ein pauschaler Ausschluss aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Stromsteuerrecht bräche mit der bewährten …

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Förderprogramm GamesBW startet in die nächste Runde

Das Land fördert die Games-Entwicklung im Jahr 2025 mit insgesamt 1,2 Millionen Euro. Mit einer neuen Förderrichtlinie unterstützt das Land gezielt Entwickler digitaler Spiele sowie innovativer interaktiver Medienprojekte mit Spielecharakter. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie die Extern:MFG Medien- und Filmgesellschaft BW(Öffnet in neuem Fenster) stellen für die Extern:Games-Förderung …

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Förderaufruf „The Chänce Weiterbildungsscouts“ veröffentlicht

Mit dem Förderaufruf „The Chänce Weiterbildungsscouts“ sucht das Land zwölf Weiterbildungsscouts für eine trägerneutrale Erst- und Lotsenberatung zu Weiterbildungsfragen. Einreichungsfrist ist der 28. September 2025. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat heute den Förderaufruf Extern:„The Chänce Weiterbildungsscouts“(Öffnet in neuem Fenster) veröffentlicht. Gefördert werden zwölf Weiterbildungsscouts, welche unter anderem eine trägerneutrale Erst- und Lotsenberatung zu …

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Grenzen überwinden in der Pflegeausbildung

Denise Tovarysova bereichert mit gelebter Inklusion und Diversität die Pflegeausbildung. In Kooperation mit dem Land hat sich Denise Tovarysova als Expertin im Unterricht an bisher zwei Berufsfachschulen für Pflege eingebracht. Denise Tovarysova weiß, wovon sie spricht: Durch eine chronische Erkrankung und Behinderung ist sie seit ihrer Geburt einer der pflegebedürftigen Menschen, die rund um die …

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