Kategorie: Politik

Aktueller Newsletter von Heike Baehrens: 2015_10_16 Newsletter_Nr.29

Nicole Razavi lädt zur Anhörung der CDU-Landtagsfraktion „Ist die Ganztagesschukle flexibel genug?“ nach Stuttgart ein. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern entscheidend. Berufstätige Mütter und Väter stehen aufgrund der sich ständig ändernden Berufswelt vor einer Herausforderung“, so Nicole Razavi. „Zum Schuljahr 2014/15 hat Grün-Rot ein Ganztagesangebot für die Grundschulen geschaffen, das …

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Landesregierung und kommunale Landesverbände haben sich am 13. Oktober 2015 auf das weitere Vorgehen bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt. Nachdem bereits im Mai 2015 eine Vereinbarung über die auskömmliche Erstattung der Flüchtlingsausgaben getroffen worden war, wird diese nun für die Rechnungsjahre 2015/16 für alle Bestandteile der Pauschale erweitert: Auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der …

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Gesundheitsministerin Katrin Altpeter möchte die Patientenfürsprecher in den Krankenhäusern aufwerten und bei der Bewältigung ihrer Aufgaben stärken. Fast 120.000 Euro will sie allein in diesem und im kommenden Jahr für die Fortbildung und Qualifizierung der zumeist ehrenamtlich tätigen Fürsprecher zur Verfügung stellen. Das Kabinett hat diesen Plänen am Vormittag zugestimmt. Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind Altpeter …

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Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der EU-Kommission für die Weiterentwicklung von Bio ungeeignet ist. „Die EU-Abgeordneten stimmten dafür, dass viele der bewährten Regeln des bestehenden Bio-Rechts fortgeführt werden sollen. Das ist im Grundsatz ein gutes Signal“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland.  Bioland kritisiert jedoch …

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In der Diskussion um das von der Bundesregierung angekündigte Wertstoffgesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Universität Frankfurt am Main zum „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“ von acht für Kreislaufwirtschaft zuständigen Länderministerien veröffentlicht. Unter dem Titel „Rechtliche Möglichkeiten der kommunalen Organisationsverantwortung für eine gemeinsame Erfassung von …

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Verkehrsminister Hermann setzt sich für ausreichende Finanzausstattung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) ein. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann den Bund aufgefordert, nun auch rasch für eine Fortsetzung der Entflechtungsmittel zu sorgen. Er wies am Dienstag, 13.Oktober darauf hin, dass eine Einigung des Bundes …

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Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg. Mit dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts würde sich das Volumen …

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„Baden-Württemberg profitiert von einem starken Ländlichen Raum. Dieser steht für eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft. Er bietet attraktive Arbeitsplätze und erfolgreiche Hochschulen – ebenso wie vielfältige faszinierende Naturlandschaften, die Gäste aus nah und fern nach Baden-Württemberg locken“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach der Veranstaltung „Starke ländliche Räume in Baden-Württemberg: …

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Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit …

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