Sie ist eine landesweit neue, zentrale Ansprechperson und hilft künftig all jenen, die Opfer von Übergriffen geworden sind: Die grün-schwarze Koalition schafft im neuen Doppelhaushalt die neue Stelle des Opferschutzbeauftragten. An ihn oder sie können sich Betroffene von Gewalttaten wenden, um passende Unterstützungsangebote und sofortige Orientierung zu finden. Zahlreiche Institutionen im Land sorgen sich bereits …
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Das Land und die Deutsche Bahn wollen dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg zahlreiche Bahnhöfe in den kommenden Jahren modernisiert und barrierefrei umgebaut werden. Die Landesregierung hat entsprechende Eckpunkte für eine Rahmenvereinbarung mit der DB Station & Service zur Modernisierung weiterer Bahnhöfe gebilligt. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag, 17.12.2019, wurden die letzten Weichen für ein neues …
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„Unsere Lebensqualität hängt ganz wesentlich davon ab, wie sicher wir uns an öffentlichen Orten fühlen. Wir leben zwar in einem der sichersten Länder, immer wieder aber erschüttern einzelne Straftaten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig. Die Landesregierung hat deshalb eine Projektgruppe eingerichtet und heute umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen die Sicherheit im öffentlichen …
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Mit Blick auf den geplanten Wegzug der Mechatronik vom Hochschulstandort Göppingen betonte der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) vor wenigen Tagen beim Treffen der IG Metall-Senioren: „Der Hochschulstandort Göppingen braucht industrienahe Studiengänge. Wir sind hier Industriestandort und wollen es bleiben. Das bedeutet heute mehr denn je enge Kontakte zu Lehre und Forschung. Denn die Zukunft …
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In guter Laune und mit Zuversicht ein großartiges kommunales Jahr abgeschlossen Fröhlich, gesellig und zuversichtlich ging es bei der Jahresabschlussfeier der Salacher SPD im ‚Glashaus‘ am vergangenen Samstag zu. Rund 40 Teilnehmer waren zusammen gekommen, wie der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Michael Zöllinger mit Freude und Genugtuung vermerkte. Er dankte in einer kleinen Ansprache allen, die in …
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Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden von PolizeiGrün, Armin Bohnert, kann der Landesvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, nicht nachvollziehen. „Wir sind weder Kampfmaschinen noch charakterlich ungeeignet“, so Rainer Staib, der bei der Bereitschaftspolizei arbeitet und weiß, was es heißt, regelmäßig die Schutzausstattung tragen zu müssen. Klar wirke diese Ausstattung beim Gegenüber wie eine Rüstung. Aber …
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Einen guten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib, das von Innenminister Thomas Strobl erreichte Ergebnis zur Reform des Polizeigesetzes. „Auch, wenn ich mir beim Gewahrsam für sogenannte „Gefährder“ deutlich mehr gewünscht hätte, ist der im Gesamten erreichte Kompromiss sehr gut für die tägliche Arbeit der Kolleginnen …
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Die CDU Region Stuttgart fordert die Bundestagsabgeordneten aus der Region Stuttgart dazu auf, sich im Rahmen des von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Planungsbeschleunigungsgesetzes, für wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte der staugeplagten Region einzusetzen. „Der tagtägliche Verkehrsstillstand in unserer Region muss so schnell wie möglich aufgelöst werden. Die finanziellen Mittel stehen uns zur Verfügung. Wir brauchen aber viel zu …
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Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf. Das Umweltministerium hat seinen aktuellen Bericht über den Stand der Abwasserbehandlung im Land veröffentlicht. Er informiert über die Themenbereiche: Öffentliche Kanalisation und Regenwasserbehandlung Reinigungsleistung und Energieeffizienz der Kläranlagen Maßnahmen …
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Ruhe tut gut: Der neue Leitfaden „Ruhige Gebiete – Leitfaden zur Festlegung in der Lärmaktionsplanung“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg soll die Kommunen dabei unterstützen, ruhige Gebiete als Rückzugsorte zu erhalten. Denn aufgrund vage ausgestalteter gesetzlicher Rahmenbedingungen befassen sich bisher nur wenige Städte und Gemeinden intensiver mit diesem Aspekt der Lärmaktionsplanung. Thomas Marwein MdL, Lärmschutzbeauftragter …
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