Die SPD in Stadt und Kreis steht zum Göppinger Kaufhof und zu den dort von der angekündigten Schließung betroffenen Beschäftigten. Das haben die Sozialdemokraten auch bei der Kundgebung am Samstagmittag vor dem Kaufhof deutlich gemacht. „Der Kaufhof gehört zu Göppingen und er muss in Göppingen bleiben“, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich unter viel Beifall. „Wir …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/110908/spd-solidarisiert-sich-mit-beschaeftigten-mdl-peter-hofelich-bittet-wirtschaftsministerin-um-unterstuetzung-der-kaufhof-gehoert-zu-goeppingen-und-muss-in-der-stadt-bleiben/
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wenn die Landesregierung wirklich ihre Beschäftigten fürs Radfahren gewinnen will, sollte sie endlich mit ver.di über Modelle reden, die allen etwas bringen. Das nun auf den Weg gebrachte Konzept zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der Arbeitgeber Land keinen finanziellen Beitrag zum Umstieg leistet. Die Beschäftigten zahlen ihr Rad selbst …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/arbeitsmarkt/110904/ver-di-baden-wuerttemberg-kritisiert-das-geplante-konzept-radleasing-fuer-beamtinnen-und-beamte-einzufuehren-als-mogelpackung/
Mit dem Biodiversitätsgesetz setzt sich Baden-Württemberg an die Spitze aller Bundesländer beim Arten- und Naturschutz. „Dank uns Grünen wird es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern geben. Eine intakte Natur ist uns ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive,“ so der Göppinger Landtagsabgeordnete …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/110832/landtag-beschliesst-gesetz-zum-schutz-von-artenvielfalt-mdl-maier-damit-ist-unser-gesetz-fuer-mehr-artenvielfalt-im-suedwesten-endlich-am-ziel/
Baden-Württemberg ist die führende Region für Forschung und Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union. Aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sind Investitionen für Forschung und Lehre die beste Zukunftsvorsorge. Baden-Württemberg ist laut einer Meldung des Statistischen Landesamtes die führende Region für Forschung und Entwicklung (FuE) in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Dazu sagte …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/110808/fuehrende-region-fuer-forschung-und-entwicklung/
Vorbereitung auf eine mögliche zweite Welle Land will gerüstet sein: Wenn sich im Herbst und im Winter wieder mehr Menschen in Innenräumen aufhalten und Grippe- und Erkältungskrankheiten ohnehin vermehrt auftreten, könnte es wieder zu steigenden Fallzahlen und einer zweiten Corona-Welle kommen. Deshalb wird das Sozialministerium auf Beschluss der Lenkungsgruppe eine Arbeitsgruppe einrichten, die Vorbereitungen treffen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/110785/bericht-aus-der-lenkungsgruppe-sars-cov-2-coronavirus-vom-22-juli-2020/
Bei einer gemeinsamen Besprechung mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU im Innenministerium von Baden-Württemberg, sprach der Polizeiarbeitskreis der CDU deutlich die aktuelle Situation der Kolleginnen und Kollegen nach der Krawallnacht von Stuttgart an. Die Diskussion um einen strukturellen Rassismus und die ständigen Vergleiche mit der US Polizei müssen ein Ende haben. „Die Polizei führt ihre Kontrollen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/110773/falsche-behauptungen-duerfen-nicht-einseitig-gesellschaftsfaehig-werden/
Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. „Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/110770/wegen-corona-piratenpartei-klagt-gegen-wahlrecht-in-baden-wuerttemberg/
Grünen-Landtagsabgeordneter Alex Maier: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise können sich auf das Land verlassen“ Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Der Grüne Abgeordnete Alex Maier freut sich über das Milliardenpaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise, auf das sich Land und Kommunen geeinigt haben. Maier: „Wir wollen und wir brauchen starke Kommunen.“ Deshalb …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/110763/drei-milliarden-finanzhilfe-fuer-die-kommunen/
Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation abzuhören. Die Piratenpartei warnt davor, diese Praxis weiter zu legalisieren, denn sie birgt ein erhebliches Risiko für die Integrität aller Geräte und greift massiv in die Privatsphäre ein. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/110734/staatstrojaner-jetzt-auch-fuer-den-landesverfassungsschutz/
Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden am Montag (20. Juli) in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/110704/gemeinsame-finanzkommission-verstaendigt-sich-auf-finanzhilfen-fuer-die-kommunen-in-baden-wuerttemberg-in-hoehe-von-insgesamt-rund-427-milliarden-euro/
