„Durch die Novellierung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK-Gesetz) wird erstmals auch die Förderung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten unterstützt“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. „Hiervon könnte auch unser ländlich geprägter Landkreis Göppingen profitieren“, hebt der Abgeordnete hervor. Färber, der dem zuständigen Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft angehört, begrüßt die Novellierung …
Kategorie: Politik
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Tagung der Naturschutzbeauftragten des Regierungsbezirks Stuttgart am 21. Juli 2016
Regierungspräsident Wolfgang Reimer dankt den Engagierten: „Sie sind ein exklusives, erfolgreiches Modell aus Baden-Württemberg und betreiben Ihr Ehrenamt auf höchstem Niveau.“Naturschutzbeauftragte sind ein Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg. Seit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg stehen diese ehrenamtlich Tätigen den Naturschutzbehörden in Baden-Württemberg zur Seite. Sie sind Naturschutzfachbehörde und Ehrenamt in einer Funktion. Rund 220 Naturschutzbeauftragte gibt …
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Acht weitere Fußverkehrs-Checks für Baden-Württemberg – Verkehrsminister Hermann: Wartezeiten an Fußgängerampeln oft zu lang
„Viele Menschen wollen mehr Wege zu Fuß zurücklegen, aber in manchen Städten macht die Verkehrssteuerung das unattraktiv. Wenn Ampelsteuerungen die Fußgänger lange warten lassen, ist das ein Zeichen für eine Verkehrsplanung, die Fußgänger allenfalls als ‚sonstigen Verkehr‘ wahrnimmt“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL anlässlich der Auftaktveranstaltung zur zweiten Runde der Fußverkehrs-Checks am Dienstag, 26. Juli …
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Verkehrsministerium und Bahnunternehmen wollen gemeinsam für mehr Pünktlichkeit und größere Sicherheit im regionalen Schienenverkehr von Baden-Württemberg sorgen
Eckpunktepapier mit Vertretern von DB Regio, Abellio und Go Ahead sowie der Personalvertretung zum Betreiberwechsel im Netz 1 vereinbart Im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg soll die Pünktlichkeit der Züge verbessert und die Sicherheit der Fahrgäste wie des Personals erhöht werden. Dies sind wesentliche Vereinbarungen in einem Eckpunktepapier, auf das sich Vertreter von DB Regio, der …
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Zugverspätungen und -ausfälle nicht hinnehmbar
Verkehrsministerium lädt Geschäftsführer von DB Regio, Go-Ahead und Abellio sowie Betriebsrat zum Gespräch / Übernahme von Personal soll gewährleistet werden Das vermehrte Auftreten von Zugverspätungen und -ausfällen im Öffentlichen- und Schienenpersonennahverkehr um Stuttgart sowie die im Verkehrsministerium eintreffenden Bürgerbeschwerden nimmt das Ministerium sehr ernst. Die Hausleitung hat aus diesem Grund bereits im Juni zu einem …
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Neuer Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 – Matthias Gastel: „Die Bürgerbeteiligung verkommt zur Farce!“
Zum neuen Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergischer Abgeordneter im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan verkommt zur Farce. Es kann mir niemand erklären, wie in der kurzen Zeit alle 39.000 Stellungnahmen nicht nur erfasst, sondern auch gründlich fachlich bewertet und daraufhin die Projektlisten angepasst wurden. Vielmehr scheint es so, dass …
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Landesregierung bringt mit Änderungen am Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg
Mit der Verabschiedung eines Änderungsentwurfes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durch das Kabinett am Dienstag (12. Juli) hat die Landesregierung eines der ersten Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Wir beginnen zügig und verlässlich damit, den grün-schwarzen Koalitionsvertrag umzusetzen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz wie vereinbart weiterzuentwickeln. Wir wollen dabei Anpassungen in Bereichen vornehmen, in …
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Einladung zu Tagen der Begegnung in Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung vom 21. bis 23. September 2016 in Berlin zu Politik und Werte ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden die 24. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert …
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Entwurf der Eckpunkte für Haushalt 2017 in Kabinett eingebracht
Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann: Wir wollen 2017 keine neuen Schulden aufnehmen, ein ambitioniertes Sparprogramm umsetzen und dennoch politische Handlungsspielräume erhalten Die grün-schwarze Landesregierung hat am Dienstag (12. Juli 2017) einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission am Montagabend vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen …
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