„Die Lage ist ernst. Aber im Frühjahr haben wir gesehen, was wir schaffen können, wenn wir zusammenhalten. Und deshalb ist die Botschaft einfach und optimistisch: Wir können auch die zweite Corona-Welle gemeinsam brechen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (21. Oktober 2020) in Stuttgart bei der Vorstellung der Informations- und Awarenesskampagne #Wellenbrecher. Die Kampagne, die …
Kategorie: Politik
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Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL: „Der Bund muss bei der Überarbeitung des EEG ein eigenes Fördersegment für Agro-Photovoltaikanlagen schaffen“
„Wenn wir bei der Energiewende weiter vorankommen möchten, müssen wir unsere Landwirte mitnehmen. Wollen wir die Potenziale der Agro-Photovoltaik voll ausschöpfen, müssen wir hierfür bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) ein eigenes Fördersegment schaffen. Hier muss der Bund bei seinem bestehenden Referentenentwurf dringend nachsteuern“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk …
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JobBike BW radelt los: Das Radleasing für Landesbeamtinnen und –beamte startet zum 20. Oktober 2020
Die Räder kommen ins Rollen bei JobBike BW: „Wir haben heute die Bestellmöglichkeit freigegeben. Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten“, so Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium. Ab sofort können Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen …
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„Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ / Zweijähriger Beteiligungsprozess bringt umfassende Dokumentation und kulturpolitische Handlungsempfehlungen
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat die Ergebnisse seines Kulturdialogs vorgelegt, über die Staatssekretärin Petra Olschowski heute (20. Oktober) im Kabinett berichtet hat. Der von Kunstministerin Theresia Bauer und Staatssekretärin Olschowski angestoßene Beteiligungsprozess „Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ startete im Juni 2018 und lief über zwei Jahre. Beteiligt haben sich insgesamt …
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Gemeinsame Qualitätsoffensive für Radrouten – Remstal-Radweg und Albtäler-Radweg neue Landesradfernwege
Baden-Württemberg stärkt den Radtourismus und das RadNETZ mit zwei neuen Radfernwegen im Remstal und durch acht Täler der Schwäbischen Alb. Ziel des Landes ist es, Baden-Württemberg zur beliebtesten Radreisedestination Deutschlands zu entwickeln. Hierzu haben das Ministerium für Verkehr sowie das Tourismusministerium bereits im Frühjahr 2020 eine Qualitätsoffensive gestartet. Im Rahmen dieser Qualitätsoffensive bestand die Möglichkeit, …
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Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November
Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. [1] Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. „Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine bessere Teilhabe eingeschränkter Personen, diese dürfen nicht von ihren demokratischen Grundrechten ausgeschlossen werden“, so Oliver Burkardsmaier, Landesvorsitzender. „Allerdings hat sich die Regierung dagegen …
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Land vereinbart mit Kommunen stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse
Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse des Landes wird angesichts der wachsenden Infektionszahlen verstärkt. Das Verkehrsministerium vereinbarte mit dem Landkreistag am Montag, die Landesförderung für die Bestellung zusätzlicher Busse für den Schülerverkehr auf 95 Prozent auszuweiten und vermehrt Verstärkerbusse fahren zu lassen. Bisher förderte das Land die Bestellung weiterer Schulbusse mit 80 Prozent, wenn in den regulären Busse …
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Land ruft die dritte Pandemiestufe aus / Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase
Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag (17. Oktober) beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte …
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Ansprache des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anlässlich der Ausrufung der 3. Pandemiestufe für Baden-Württemberg. Sie tritt am Montag in Kraft.
Sie finden die Ansprache online unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-ruft-die-dritte-pandemiestufe-aus/ PM Staatsministerium Baden-Württemberg
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Rettungsdienstförderung im Regierungsbezirk Stuttgart – Regierungspräsidium bewilligt rund 2,3 Millionen Euro
Der Rettungsdienst im Regierungsbezirk Stuttgart wird dieses Jahr mit Mitteln aus dem Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gefördert. Regierungspräsident Wolfgang Reimer sagte anlässlich der Bewilligung der Fördermittel: „Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr die Hilfsorganisationen im Regierungsbezirk Stuttgart bei ihren Aufgaben in der Notfallrettung wieder mit …
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