Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bußgeldnovelle im Bundesrat begrüßt: „Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Es gibt heute zu viele Menschen, die Rasen und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen. Derartige Verkehrsverstöße behindern und gefährden aber die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. “ Der Bundesrat …
Kategorie: Politik
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27. Landesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“: Ergebnisse Bezirksentscheid – Weiler ob Helfenstein erhält eine Bronzemedaille
„Unser Dorf hat Zukunft” ist eine Initiative, die Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren zu großem Eigenengagement in den Dörfern bewegt. Durch die Landesinitiative entstehen wesentliche Impulse zur Verbesserung der Lebensqualität im Ländlichen Raum. In den Jahren 2020 bis 2023 findet der Wettbewerb zum 27. Mal statt. Im Bezirksbescheid zum 27. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat …
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ver.di fordert von Sondierungsparteien im Land mehr Einsatz für soziale Sicherheit
Der ver.di Landesbezirksvorstand, das höchste ehrenamtliche Gremium von ver.di Baden-Württemberg, hat auf seiner Klausurtagung in Bad Boll heute die baden-württembergischen Vertreter*innen der Ampel- und Jamaika-Parteien aufgefordert, sich in den Sondierungen weniger für Koalitionsfarbenspiele und mehr für Inhalte stark zu machen. Holger Egger, ehrenamtlicher Vorsitzender des ver.di Landesbezirksvorstandes: „Die Wählerinnen und Wähler haben am 26. September …
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Klimaschutzgesetz: Voraussetzungen für eine erfolgreiche Solarpflicht schaffen
Im Landtag wird heute abschließend die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: „Das Handwerk in Baden-Württemberg ist für die Solarpflicht auf möglichst vielen Dächern. Das war eine unserer Kernforderungen an die neue Landesregierung. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Erweiterung auf neue Wohngebäude und bei grundlegenden Dachsanierungen begrüßen wir …
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Verabschiedung von Brigitte Dahlbender „Ein großes Stück Umweltgeschichte geschrieben“ – Bei einem Festakt verabschiedeten politische Wegbegleiter*innen die ehemalige BUND-Landesvorsitzende
Heute (04.10) haben politische Wegbegleiter*innen die ehemalige BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender bei einem Festakt im Haus der Architekten verabschiedet. Nach 24 Jahren war Brigitte Dahlbender im Frühjahr 2021 in den Ruhestand gegangen und hatte damit ihr Amt als Landesvorsitzende niedergelegt. Fast ein Vierteljahrhundert war sie das Gesicht des BUND in Baden-Württemberg. Sie gilt als Vorreiterin der …
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Zukunft der Mobilität gemeinsam gestalten: „Straßen aufwerten – Neue Ansätze in der Parkraumpolitik“ als wichtiges Klimaschutzinstrument und für mehr Lebensqualität
Auch der ruhende Verkehr kann zum Klimaschutz beitragen. Baden-Württembergs Kommunen und das Land gehen das Thema zukunftsorientiert an. Dies haben die ersten Diskussionen bei der heutigen digitalen Veranstaltung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg zum Thema „Straßen aufwerten – Neue Ansätze in der Parkraumpolitik“ gezeigt. Baden-Württemberg will Klimaland werden. Für die dafür notwendige Verkehrswende …
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Slow Food: Gegen GVOs auf unseren Feldern und Tellern
Am 24. September veröffentlichte die Europäische Kommission ihre „Folgenabschätzung in der Anfangsphase” zur Deregulierung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmitteln. Dank der Funktion „Rückmeldungen” haben die EU-Bürger die Möglichkeit, sich vor dem 22. Oktober zu den Plänen, Zielen und Annahmen der Kommission zur Einführung von neuen Rechtsvorschriften für neue Gentechniken zu äußern. Slow Food ruft …
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Mehr als 400 neue Linien- und Bürgerbusse werden 2021 mit 26,8 Mio. Euro gefördert – Anteil der Busse mit alternativen Antrieben wächst deutlich
Linien- und Bürgerbusse in Baden-Württemberg sollen durch gezielte Förderung des Landes verstärkt auf klimaverträgliche Antriebsformen umgestellt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann teilte am Sonntag mit: „Baden-Württemberg ist Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Deshalb bauen wir unser Programm zur Busförderung weiter aus mit dem Ziel, die ÖPNV-Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen CVD-Richtlinie – der …
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Weihnachtsmärkte werden in diesem Jahr möglich sein
Unter Einhaltung bestimmter Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Winter wieder stattfinden. Darauf hat sich das Land mit den Kommunalen Ländesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt. Weihnachtsmärkte werden – im Rahmen der bestehenden Regelungen und unter Einhaltung der Hygienevorgaben – in diesem Winter möglich sein. Darauf hat sich heute das Ministerium für Soziales, Gesundheit und …
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Eine Million EU-Bürger fordern Ende der Pestizid-Ära
Während auch am letzten Tag noch Unterschriften zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ gesammelt werden, stehen die Organisator*innen vor einem historischen Erfolg. Sobald das Ergebnis der EBI von der Europäischen Kommission bestätigt wird, müssen sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament die Forderungen der Bürger*innen nach einer pestizidfreien und …
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