Weniger Pestizide – mehr Bio. Verbot von Schottergärten – besserer Schutz für Streuobstwiesen und Förderung des landesweiten Biotopverbundes. Heute vor einem Jahr (18.12.19) haben sich Politik, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände auf einen Gesetzentwurf gegen das Arten- und Höfesterben geeinigt. Am Verhandlungstisch saßen die Trägerkreis-Organisationen sowie Umweltminister Untersteller, Agrarminister Hauk und Vertreter*innen der Landwirtschaftsverbände. Das Bienen-Bündnis hatte …
Kategorie: Politik
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Changemaker für die Ernährungspolitik können sich für die Slow Food Youth Akademie bewerben
Die Slow Food Youth Akademie ist ein interaktives Weiterbildungsprogramm für Auszubildende, Berufstätige und Studierende aus Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Gastronomie sowie für alle, die sich für die Zukunft unserer Ernährung begeistern. An acht gemeinsamen Wochenenden setzen sich die Teilnehmenden mit unserem Ernährungssystem auseinander und entwickeln Ideen, wie Prozesse des politischen Wandels angestoßen und umgesetzt werden können. …
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Bürgerforum Corona erfolgreich gestartet – Nächste Beteiligungsrunde am 21. Januar 2021
Das Bürgerforum Corona ist am Mittwoch (16. Dezember 2020) erfolgreich gestartet. Staatsrätin Gisela Erler konnte per Videokonferenz jene zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg begrüßen, die sich nun über den Zeitraum von einem Jahr bei regelmäßigen Treffen in das dialogische Verfahren einbringen werden. „Wir wollen mit den Menschen im ganzen Land ins Gespräch …
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Bahnen fahren im Weihnachts-Lockdown weiter nach Plan
Die Züge im regionalen Nahverkehr fahren mit wenigen Ausnahmen im zweiten Corona-Lockdown nach Fahrplan. Eine Ausdünnung von Fahrten im Schienenpersonennahverkehr findet trotz der erwarteten geringen Fahrgastzahlen tagsüber nicht statt. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Auf die Züge im Regionalverkehr ist während des Lockdowns Verlass. …
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 16. Dezember 2020
Verteilung von Schnelltests Schnell und unbürokratisch: Das Land hat 5 Millionen sogenannte PoCAntigentests als Notreserve beschafft. Diese Schnelltests kommen nun Einrichtungen im Land zu Gute, denen auf dem vom Bund vorgesehenen Bezugsweg oder anderweitig eine Beschaffung kurzfristig nicht möglich ist. Dazu zählen Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Wohnungslosenhilfe und …
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Polizei so früh wie möglich impfen!
Der Arbeitskreis der Polizei unterstützt die Forderung der Innenminister nach einem vorgezogenen Impfangebot für Polizistinnen und Polizisten Nach Bekanntwerden der ersten Liste der ständigen Impfkommission zur Impfpriorität, war die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen erst einmal sehr groß. „Warum steht die Polizei mit an letzter Stelle der Priorisierungsliste“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in …
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Ministerrat beschließt Eckpunkte für Invest BW
Der Ministerrat hat heute (15. Dezember 2020) die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ im zweiten Nachtragshaushalt insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit Invest BW wollen wir die Weichen so stellen, dass unser …
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Kabinett beschließt Wasserstoff-Roadmap
Die Landesregierung hat heute (15. Dezember 2020) die Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Damit liegt jetzt ein Fahrplan für die kommenden Jahre vor, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll. „Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz. Es ist aber auch eine Zukunftstechnologie, um Wertschöpfung im Land zu erzielen, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern …
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FFP 2-Masken: Bundesregierung muss Prüfergebnisse öffentlich machen
Zur Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der von der Bundesregierung im gesamten Bundesgebiet verteilten FFP2-Masken erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: Die explizite Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der bundesweit zur Verfügung gestellten FFP 2-Masken zeigt einmal mehr, dass das Hau-Ruck-Handeln des Gesundheitsministers wichtiges Vertrauen verspielt. …
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Ausrichtungsorte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen im Zeitraum 2031 bis 2036 stehen fest
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, in welchen Städten und Gemeinden im Zeitraum 2031 bis 2036 die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg ausgetragen werden. „Mit Landesgartenschauen und Gartenschauen werden wir auch zukünftig den Städten und Gemeinden ermöglichen, eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zugeben und sie dabei unterstützen, nachhaltig mehr Grün zu …
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