Kategorie: Politik

EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte – BWIHK-Statement zur heutigen Meldung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg

Das Stuttgarter Wirtschaftsministerium hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Vorgaben zu Plug-in-Hybriden zu verschärfen. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt die Position ausdrücklich: „Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass viele Plug-in-Hybride ab 2025 bzw. 2027 nicht mehr als emissionsarme Fahrzeuge anerkannt werden. Damit verlieren Unternehmen und Kunden eine wichtige Brückentechnologie – und die Hersteller …

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Streeck: „Wir brauchen klugen Klimaschutz – am besten Made in Germany”

Auf Einladung von heimatwurzeln e.V. kamen am 26. August Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Bonn zusammen. Unter dem Motto „Kühle Köpfe für eine gesunde Heimat“ diskutierten sie gemeinsam mit dem Virologen und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Hendrik Streeck, wie Klimaschutz vor Ort konkret, verantwortungsvoll und gesundheitsbewusst gestaltet werden kann. Mit dabei waren auch …

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Verkehrsministerium erleichtert die Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Baden-Württemberg

Mit einem neuen Erlass schafft das Verkehrsministerium klare rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Beide Maßnahmen sind Teil des Landesprogramms MOVERS – Aktiv zur Schule, das Kinder und Eltern dabei unterstützt, den Schulweg sicher und eigenständig zu gestalten. Neuer Erlass schafft rechtliche Grundlagen Wenn nach …

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Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuem Milliardengrab: Pfaffensteigtunnel würde Bundeshaushalt voraussichtlich mit bis zu 3,5 Milliarden Euro belasten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Aufnahme der Finanzierung des Pfaffensteigtunnels in den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Der in Baden-Württemberg geplante längste Bahntunnel Deutschlands soll die sogenannte Gäubahn aus der Schweiz an den Stuttgarter Flughafen anbinden und wird den Bundeshaushalt voraussichtlich deutlich mehr als die im aktuellen Bundeshaushalt für 2026 stehenden 1,69 Milliarden …

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Biomassepaket hängt noch in Brüssel – Sonderregelungen zur Sicherung der Kapazitäten dringend erforderlich

Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsbedingungen für die Oktoberausschreibung nach den Bedingungen der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlicht und somit ohne die behilferechtlich relevanten Regelungen des Biomassepakets. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) warnen in einer Pressekonferenz vor einer massiven Stilllegungswelle und fordern kurzfristige Sonderregelungen für betroffene Anlagen. „Mit …

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Europäischer Tag der Jüdischen Kultur am Sonntag, 7. September 2025

Europaweit steht der 7. September 2025 im Zeichen der jüdischen Kultur. In vielen Ländern öffnen sich an diesem Sonntag die Tore zu Synagogen und Friedhöfen, Gedenkstätten und Museen für die Öffentlichkeit. Auch auf beiden Seiten des Rheins laden jüdische Gemeinden, Gedenkstätten und Museen zum Europäischen Tag der Jüdischen Kultur ein. An vielen Orten in Baden-Württemberg …

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„Bau-Turbo“ droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf

Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs am 10. September fordern zivilgesellschaftliche Organisationen „Umbau-Turbo“ in einem gemeinsamen Forderungspapier „Bau-Turbo“ setzt auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität – demokratische Planung, soziale Gerechtigkeit und Umweltstandards drohen auf der Strecke zu bleiben Organisationen fordern Ablehnung des „Bau-Turbo“ in seiner aktuellen Form durch Parlament und zweite umfassende BauGB-Novelle …

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So viele Züge und Fahrgäste wie nie zuvor

Das Land veröffentlicht seinen SPNV-Bilanzbericht 2019–2024 und zieht eine positive Bilanz. Der Bericht zeigt die Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren. 43 Prozent mehr Personenkilometer im Regionalverkehr Trotz aller Widrigkeiten durch vielfältige Bautätigkeiten im Schienennetz und der Großbaustelle von Stuttgart 21 hat sich das Nahverkehrsangebot in Baden-Württemberg deutlich verbessert. Verkehrsminister Winfried Hermann …

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Startup-Sonntagsfrage: Grüne trotz Verlusten vorn, Union auf Platz zwei

Der Deutsche Startup Monitor des Startup-Verbands misst jedes Jahr den Puls der Gründer*innen in Deutschland – auch politisch. In der aktuellen Sonntagsfrage bleiben Bündnis 90/Die Grünen mit 37,4 Prozent stärkste Kraft, auch wenn sie gegenüber 2024 3,9 Prozentpunkte verlieren. Kräftig zulegen kann die Union: Sie zieht mit 22,9 Prozent (plus 7,1 Prozentpunkte) an der FDP …

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Landwirtschaft: Erste Ergebnisse der Kulturarten aus Gemeinsamem Antrag 2025 bereitgestellt

Das Land hat die Ergebnisse aus dem Flächenüberwachungssystem AMS für die Flächenkontrollen 2025 bereitgestellt. Antragsteller können noch bis 30. September 2025 Änderungen vornehmen. Das Ministerium für Ernährung. Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat die ersten Ergebnisse aus der Satellitendatenauswertung der im Extern:Gemeinsamen Antrag(Öffnet in neuem Fenster) angegebenen Kulturarten im Extern:Flächeninformations und Online-Antrags-System (FIONA)(Öffnet in neuem Fenster) bereitgestellt. Die Ergebnisse …

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