Kategorie: Politik
Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung. Gegen Extern:Organisierte Kriminalität(Öffnet in neuem Fenster) und Extern:Wirtschaftskriminalität(Öffnet in neuem Fenster) geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden hat die Extern:Polizei Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) auch im vergangenen Jahr …
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Die schwarz-rote Bundesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf beim Umgang mit möglichen Interessenkonflikten ihrer Ministerinnen und Minister. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. LobbyControl fordert eine Offenlegungspflicht für Unternehmensbeteiligungen und weitere Verbesserungen für mehr Transparenz und Integrität in der Politik. Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung bei LobbyControl: „Die Antwort der …
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Für ein starkes Abkommen gegen die Plastikflut protestieren heute morgen 22 Greenpeace-Aktivist:innen am Palais des Nations in Genf. Dort verhandeln Delegierte aus über 180 Staaten bei der UN-Plastikkonferenz. Die Umweltschützer:innen haben etwa 1000 Liter schwarze umweltverträgliche Farbe vor dem UN-Gebäude ausgeschüttet, die für das viele Öl steht, das die Produktion von Plastik erfordert. Außerdem entrollen …
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Das Verkehrsministerium fördert den Aufbau eines Basisladenetzes für batterieelektrische Lkw. In den kommenden Jahren sollen an 21 Standorten mindestens 80 neue Lkw-Ladepunkte am regionalen Straßennetz entstehen. Mit der errichteten Ladeinfrastruktur können täglich über 1000 Lkw geladen werden. Anteil klimafreundlicher Antriebe soll steigen Das Ministerium für Verkehr hat sich zum Ziel gesetzt, dass im Jahr 2030 …
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Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bedauern, dass wichtige Änderungsempfehlungen nicht aufgegriffen wurden. Nun hoffen die Verbände auf die Tatkraft der Abgeordneten im Bundestag. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, kommentiert den Beschluss und unterstreicht: „Leider …
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Am 6. August wird das Bundeskabinett laut Tagesordnung eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Dadurch sollen Abscheidung, Transport, Speicherung und Export von CO2 in Deutschland erlaubt werden. Die Bundesregierung sieht in CCS (“Carbon Capture and Storage”) einen Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie und plant, die Technik massiv zu fördern. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, bestreitet, …
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Die Potsdamer Landesregierung hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine Tätigkeit für die Kanzlei CMS vorerst untersagt, um mögliche Interessenkonflikte prüfen zu können. Aus Sicht von LobbyControl ist das der richtige Schritt, der Vorgang zeigt allerdings Schwächen im Brandenburger Ministergesetz und dessen Anwendung auf. Timo Lange, Sprecher von LobbyControl: „Es ist völlig richtig und lange überfällig, dass …
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Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 unterstützt das Land Gemeinden, in ihre Sireneninfrastruktur zu investieren. Damit wird die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren weiter gestärkt. Mit dem Extern:Sirenenförderprogramm 2025(Öffnet in neuem Fenster) wird die Warnung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter gestärkt. Baden-Württemberg stellt den Städten und Gemeinden im Land 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Sireneninfrastruktur bereit. Damit können …
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Über den Sommer können Sie auf dem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Machen Sie mit und bringen sich so in die Landespolitik ein. Auf dem Extern:Beteiligungsportal der Landesregierung(Öffnet in neuem Fenster) können Sie verschiedene aktuelle Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Gesetzentwürfe Extern:Katastrophenschutzgesetz(Öffnet in neuem Fenster): Das Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und …
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Der „Deal“ zwischen der EU und der Trump-Administration sorgt für Aufregung. Dabei hat die US-Handelspolitik schon jetzt spürbare und teils gravierende Folgen für die exportorientierten Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), an der mehr als 3.300 Unternehmen teilgenommen haben – davon gut ein Zehntel aus …
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