Beim morgen beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen soll auch das EU-Klimaziel für 2040 diskutiert werden. Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle. Gelingt es der EU nicht, …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196936/greenpeace-zum-anstehenden-eu-ratstreffen-und-dem-eu-klimaziel/
Für ein Anti-Fast-Fashion-Gesetz demonstrieren heute zehn Greenpeace-Aktive mit einer fünf Meter hohen Kunstinstallation aus Klamottenmüll vor dem Brandenburger Tor. Der Anlass: In rund einem Monat werden Modekonzerne während der Black Week den Kauf von Wegwerfkleidung mit aggressiven Rabattaktionen weiter anheizen. Auf einem Banner warnen die Aktivist:innen: „Fast Fashion: Billig gekauft, teuer bezahlt“. Die Installation, nach …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/196926/greenpeace-rechtsgutachten-anti-fast-fashion-gesetz-auch-in-deutschland-moeglich-greenpeace-protestiert-mit-kleiderstatue-aus-klamottenmuell-vor-dem-brandenburger-tor/
DUH klagt mit fachlicher Unterstützung von PAN Germany gegen Zulassungen von TFA-bildenden Pestiziden Banjo, Brodal und Luna Experience TFA verschmutzt Grundwasser und gilt als fortpflanzungsgefährdend: Ewigkeitschemikalie in 78 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland DUH fordert von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Aufhebung aller Zulassungen für TFA-bildende Pestizide Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/196923/giftige-ewigkeitschemikalie-im-grund-und-trinkwasser-deutsche-umwelthilfe-reicht-klagen-gegen-zulassungen-von-tfa-bildenden-pestiziden-ein/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der DUH erstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Dieses hatte im Mai 2024 festgestellt, dass …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196903/bundesverwaltungsgericht-verhandelt-klimaklage-der-deutschen-umwelthilfe-zum-klimaschutzprogramm/
Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben. Die Mietpreisbremse soll in Baden-Württemberg über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, am Dienstag, 21. Oktober 2025, bekannt. Das Landeskabinett hatte zuvor auf seiner …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196897/neue-gebietskulisse-fuer-mietpreisbremse-geht-in-die-anhoerung/
Die am 16.10.2025 veröffentlichten Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zur Reform der Fahrschülerausbildung haben nicht nur in der Fahrlehrerschaft, sondern auch in der Öffentlichkeit heftige Reaktionen nach sich gezogen. In Folge der seit Monaten in den Medien geführten Diskussionen über die Preise und Kosten für die Fahrausbildung, hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) Vorschläge entwickelt, die – …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/196895/statement-des-fahrlehrerverbandes-baden-wuerttemberg-e-v-zu-vorschlaege-von-bundesverkehrsminister-patrick-schnieder-zur-reform-der-fahrschuelerausbildung/
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von der EU-Kommission verkündeten Vorschlag zur Abschwächung der EU-Verordnung gegen Entwaldung und Walddegradierung (EUDR) als Bärendienst für den Umwelt- und Biodiversitätsschutz. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass künftig nur noch die sogenannten Erstinverkehrbringer, also Unternehmen, die das Produkt zum ersten Mal auf den …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196893/deutsche-umwelthilfe-zur-eu-verordnung-gegen-entwaldung-bundesregierung-muss-drohender-abschwaechung-im-eu-rat-entgegentreten/
Sozialstaat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz. Damit hat das sogenannte „Sozialstaatsprinzip“ Verfassungsrang. Ende August dieses Jahres sagte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“ Es stellt sich die Frage: Ist der Sozialstaat nicht vielleicht mehr wert …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/arbeitsmarkt/196888/aufgeblaeht-und-zu-teuer-mit-den-filstaler-werk-stattgespraechen-der-ig-metall-gegen-den-abbau-des-sozialstaates/
Für das Antragsjahr 2026 des Förderprogramms FAKT II entwickelt das Land zwei neue Maßnahmen für den Weinbau und vereinfacht die Antragstellung. „Mit den beiden Maßnahmen Extern:‚Förderung kleiner Strukturen‘ (A3)(Öffnet in neuem Fenster) und Extern:‚Bewirtschaftung von Weinbausteillagen‘ (C2)(Öffnet in neuem Fenster) entwickeln wir das Extern:Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II)(Öffnet in neuem Fenster) im Sinne des Extern:Strategiedialogs Landwirtschaft(Öffnet in neuem Fenster) und …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/196873/landwirtschaft-neuerungen-beim-antragsjahr-2026-des-foerderprogramms-fakt-ii/
Ministerin Nicole Razavi hat im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 symbolische Schecks an fünf Denkmaleigentümer überreicht. Das Land hat rund 5,9 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 50 Kulturdenkmalen freigegeben. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, überreichte am 16. Oktober 2025 im Extern:Stuttgarter Landtag(Öffnet in neuem Fenster) symbolische Schecks an fünf Denkmaleigentümerinnen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196860/scheckuebergabe-der-zweiten-tranche-denkmalfoerderung-2025/
