Kategorie: Politik

Soziales: Kälteschutz für Obdachlose

Winterliche Temperaturen sind für Obdachlose lebensgefährlich. Sozialminister Manne Lucha ruft alle Bürgerinnen und Bürger zu Wachsamkeit auf. Bundesweit waren im Januar 2024 rund 439.465 Personen wohnungslos, davon rund 92.675 in Baden-Württemberg. In dieser Statistik sind allerdings nur diejenigen erfasst, die in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe und in kommunalen Notunterkünften untergebracht sind. Bei den frostigen Temperaturen in …

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Deutsche Umwelthilfe fordert sofortiges Verbot von privatem Feuerwerk, um Pyrotechnik-Wahnsinn endlich zu beenden

Privates Feuerwerk vollständig verbieten: Ministerinnen und Minister der Länder müssen auf Innenministerkonferenz klare Forderungen an Nancy Faeser richten Jedes Jahr sterben Menschen an Silvester durch Pyrotechnik, Einsatzkräfte und Bevölkerung werden massiv gefährdet – nur ein Verkaufs- und Anwendungsverbot ist kontrollierbar Drohnen-Shows als friedliche Alternative: DUH fordert sofortiges privates Silvester-Böllerverbot, um Sicherheit zu verbessern und Tiere …

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Inklusion: Video-Reihe „Teilhabe Jetzt!“ zum Bundesteilhabegesetz gestartet

Mit der Video-Reihe „Teilhabe Jetzt!“ informiert die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer über die Bedeutung des Bundesteilhabegesetzes und der Inklusion im Alltag. „Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) schafft wichtige Nachteilsausgleiche, die Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Freiheit ermöglichen“, betont die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer am 3. Dezember 2024, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Sie weist darauf hin, dass das Gesetz oft kritisch betrachtet und …

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Deutsche Umwelthilfe lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus

Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken ohne Beschränkung der Betriebsstunden auf das absolut notwendige Maß Andere Maßnahmen für den Ausgleich Erneuerbarer wie Speicher kommen in dem Gesetzentwurf deutlich zu kurz   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Entwurf für das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ab, der heute …

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Zeitschrift „Bürger & Staat“ der Landeszentale für politische Bildung Baden-Württemberg mit Neuausgabe: Prekäres Leben Arbeitswelten in Verunsicherung

Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ richtet den Blick auf unterschiedliche Aspekte fragiler Arbeits- und Lebensverhältnisse unserer Zeit. In neun wissenschaftlichen Beiträgen thematisiert das 80-seitige Heft, das jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erhältlich ist, die vielfach veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt. Angesichts von Befristungen, Werkverträgen, Niedriglohnsektoren, Ein-Euro-Jobs, Teilzeitmodellen und …

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Vortrag und Diskussion: Planetare Grenzen. Unsere Erde am Limit? Referent Moritz Franz-Gerstein

Freitag 13.12.2024 19:30 HfWU Geislingen, Bahnhofstraße 37 Planetare Grenzen. Unsere Erde am Limit? Referent Moritz Franz-Gerstein Eine Krise neben der anderen: Kriege, Klimawandel, drohende Nahrungsmittelknappheit, Biodiversitätskrise, Pandemie und ihre Folgen. Diese vom Menschen verursachten Probleme beschäftigen viele von uns aktuell sehr. Ein Teil dieser Krisen entspringt aus der Beziehung von Mensch und Natur. Der Mensch …

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Kundgebung fordert dem Betrug am Klimaschutz im Verkehr endlich einen Riegel vorzuschieben

Heute findet vor dem Paul Löbe-Haus des deutschen Bundestages eine Kundgebung der „Initiative Klimabetrug Stoppen“ mit hunderten Unterstützern aus der Klimaschutzbranche statt. Sie fordern wirkungsvolle Maßnahmen im weiterhin nicht gelösten Skandal um gefälschte Upstream-Emission Reduction (UER)-Zertifikate sowie mutmaßlich falsch deklarierten fortschrittlichen Biokraftstoff aus Palmöl. Der Skandal hat einen Milliardenschaden verursacht, bringt etliche ehrliche Akteure der Klimaschutzbranche …

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Landesmobilitätsgesetz BW – BWIHK-Vizepräsident Schnabel: Durch Landesmobilitätsgesetz droht massiver Bürokratieaufbau 

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) kritisiert die Landesregierung für Überlegungen, das Landesmobilitätsgesetz über den veröffentlichen Entwurf hinaus auszuweiten. „Mit der Realisierung dieser Pläne würde die Landesregierung die eigenen Versprechungen zum Bürokratieabbau konterkarieren und so Gefahr laufen, Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn in der sich nun abzeichnenden Form würde das neue Gesetz zu erheblichen Mehrbelastungen und …

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Auf dem Weg zum „Health Valley“

Innovationen spielen eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen und der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Bei der sechsten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben heute (4. Dezember 2024) über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesundheitswesen und Wirtschaft darüber diskutiert, was der technologische Fortschritt bisher bewirkt hat und welche Verbesserungen in der Versorgung für die Zukunft …

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Barrieren im Gesundheitssektor abbauen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert die Landes-Behindertenbeauftragte den Abbau baulicher und kommunikativer Barrieren im Gesundheitssektor. Im Gesundheitssektor müssen bauliche und kommunikative Barrieren abgebaut werden, damit auch Menschen mit Behinderungen die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Darauf machen die Landesärztekammer und die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, anlässlich …

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