„Es sind einschneidende Maßnahmen, die wir getroffen haben. Einschneidende Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben treffen und einschränken. Und selbstverständlich treibt uns die Sorge um den Lebensgeist unserer Gesellschaft um. Aber ich halte die Maßnahmen für unerlässlich und jetzt kommt es darauf an, dass wir die gewaltige kollektive Kraftanstrengung von Bund und Ländern auch auf der Ebene der Kreise, Städte und Gemeinden zeigen, um …
Kategorie: Politik
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MdL Peter Hofelich ( SPD ) zur Corona-Debatte des Landtags am Freitag: „Die Volksvertretung muss die Debatte und die Entscheidung an sich ziehen !“
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion und ihres Vorsitzenden Andreas Stoch wird der baden-württembergische Landtag am Freitag ab 13 Uhr die Vereinbarungen der Kanzlerin und der Bundesregierung mit den MinisterpräsidentInnen und Ministerpräsidenten der Länder diskutieren. MP Kretschmann, der Chef der grün-schwarzen Landesregierung, wird eine ‚Regierungsinformation‘ geben, der sich eine Debatte anschließt, bei der die Fraktionsvorsitzenden ohne zeitliche …
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EEG-Novelle: Appell an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten
Anlässlich der am 30.10.2020 stattfindenden ersten Lesung der EEG-Novelle im Bundestag haben sich der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Oskar Vogel, und der Geschäftsführer des Solar Clusters Baden-Württemberg, Franz Pöter, in einem Brief an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten gewandt und erklären: „Die Photovoltaik ist für eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung gerade für den Südwesten Deutschlands von zentraler …
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Sonderprogramm für Schulbusse bringt starke Entlastung
Das Corona-Sonderprogramm des Verkehrsministeriums „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ führt nach den erfolgten Anpassungen zu noch mehr Entlastung im Schülerverkehr. Die große Mehrheit der für die Bestellung der Schülerbusverkehre zuständigen kommunalen Aufgabenträger hat bereits Verstärkerfahrten im Einsatz oder zusätzliche Fahrten bestellt. Die neuerliche Förderzusage des Landes, 95 Prozent der Kosten für die zusätzlichen Schulbusse zu übernehmen und …
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Trotz Spitzenplatz im Länderranking: Verkehr in Baden-Württemberg von nachhaltiger Entwicklung meilenweit entfernt
Die Landesregierung muss die Mobilitätswende energischer vorantreiben – mit weniger Autos und mehr umweltfreundlichen Alternativen. Auch wenn Baden-Württemberg den Spitzenplatz im Länderranking einnimmt, ist das Bundesland dem Klimaschutz nicht nähergekommen. Es hat immer noch viel Aufholbedarf, was eine nachhaltige Verkehrspolitik angeht, wie der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt zeigt. Der wissenschaftliche Ländervergleich wurde heute (29. Oktober) …
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Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie
Die stetig steigenden Infektionszahlen und auch die steigende Zahl von Patienten, die intensivmedizinische Betreuung benötigen, machen weitere Einschränkungen erforderlich, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert und explosionsartig verbreitet. Der Bund und die Länder haben sich daher heute auf weitere harte Einschnitte, aber auch Hilfen für die betroffenen Gewerbe geeinigt. Die Maßnahmen in der schnellen …
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„CDU/CSU machen sich zu Lobbyisten für Billiglöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen.“
„Diese Woche sollte im Bundestag eigentlich das von Bundesminister Hubertus Heil eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschlossen werden. Doch die CDU/CSU-Fraktion hat die getroffene Einigung aufgekündigt. Sie macht sich damit zum Lobbyisten für Billiglöhne und unmenschliche Arbeitsbedingungen“, berichtet die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens verärgert aus Berlin. Wegen der schlechten Arbeits- und …
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KfW-Förderprogramm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“: Schon 263 Anträge aus dem Landkreis Göppingen bewilligt
„Im Alter zuhause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann zum Beispiel dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich schier unüberwindbare Hürden für Menschen mit körperlicher Einschränkung ergeben“, so die …
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Preisverleihung: „Wir machen Mobilitätswende!“ – 20 wegweisende Projekte nominiert
Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ des Ministeriums für Verkehr würdigt Menschen in Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. Aus 67 Bewerbungen wurden nun die 20 stärksten Projekte ausgewählt, diese Vorreiterinnen und Mitgestalter sind für die Auszeichnung am 2. Dezember nominiert. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Viele Menschen in Baden-Württemberg treiben …
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Zustand der Wälder weiter verschlechtert
Der Zustand der Wälder hat sich weiter verschlechtert. Trockenheit und Hitze schwächen die Waldbäume im dritten Jahr in Folge. Das erklärte Forstminister Peter Hauk anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020. Der Waldumbau sei eine gesellschaftlich wichtige Jahrhundertaufgabe. „Das dritte Jahr in Folge mit einer extremen Witterung hat die Wälder Baden-Württembergs schwer getroffen. Der Zustand der …
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