Kategorie: Politik

Minister Peter Hauk MdL: „Wir müssen die Ausweisung neuer Schutzgebiete mit einhergehendem Nutzungsverzicht im Wald kritisch hinterfragen“

 „Holz aus nachhaltiger und naturnaher Waldwirtschaft ist ein klimafreundlicher Bau- und Werkstoff. Vor dem Hintergrund der Landesstrategie Bioökonomie und den immer drängender werdenden Fragen zum Klimaschutz werden wir die Verwendung heimischen Holzes vorantreiben und weitere Flächenstilllegungen im Wald künftig kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag …

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Hermann Färber bekennt sich zu Glyphosat: Gut für die Industrie, schlecht für die Menschen

Harald Ebner zum Glyphosat-Beschluss des CDU-Parteitags 2016 in Essen: „Jetzt ist die CDU also offizielle Glyphosat-Partei. Für die Chemieindustrie ist das sicher eine gute Nachricht, für die BürgerInnen nicht. Dieser Beschluss verleiht dem „C“ in CDU eine ganz neue Deutungsmöglichkeit! Der ursprüngliche Antrag zeigt die eigentliche Haltung. Aber auch mit der Einschränkung ,eine positive wissenschaftliche …

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Minister Hermann: Unsicherheit bei Käufern von Dieselautos zeigt die Notwendigkeit der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß

Der Rückgang der Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein Warnzeichen für Politik und Industrie sein. „Die derzeitige Unsicherheit vieler Menschen beim Autokauf zeigt die Notwendigkeit der Blauen Plakette“, sagte Minister Hermann am Dienstag in Stuttgart. Angesichts der Kritik an älteren Dieselautos mit höherem Schadstoffausstoß und angesichts der drohenden Fahrverbote …

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Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements

Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler. „In nahezu allen Politikfeldern setzt die Landesregierung eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit um. Der Kabinettsausschuss soll die vielfältigen Erfahrungen weiterhin bündeln sowie die Koordination …

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MdL Peter Hofelich: „Enttäuschende Bilanz für Kreis und Land nach 200 Tagen Grün-Schwarz“

Wie im ganzen Land seien auch im Kreis Göppingen die Ergebnisse grün-schwarzer Politik rar, bilanziert der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Hofelich. „Auf Landesebene kümmern sich Grün und Schwarz vor allem um personelle Machtspiele und das Verschleiern ordentlich übernommener Finanzen, damit unsere Kommunen besser geschröpft werden können.“ Im Wahlkreis sei die Landespolitik vorrangig mit Unterrichtsausfall, Zugverspätungen und …

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Genehmigung erteilt: Windpark Goldboden in Winterbach wird realisiert

Nach der Zustimmung des Landratsamts beginnt die EnBW nun zügig mit der Errichtung der drei Windenergieanlagen Winterbach. Das Landratsamt in Waiblingen hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Betrieb des Windparks Goldboden in Winterbach erteilt. „Damit wird bestätigt, dass der Windpark im Einklang mit den Belangen von Umwelt und …

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Gastel zu S21: KPMG-Gutachten ist Rüffel für die Deutsche Bahn

Zu den aktuellen Meldungen über Stuttgart 21 und das Gutachten von KPMG/EBP erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Deutsche Bahn wollte von KPMG keine ehrliche Analyse, sondern ein Gefälligkeitsgutachten. Der Aufsichtsrat hat den Prüfauftrag so stark eingeschränkt, dass die Ergebnisse die bisherigen Aussagen der Bahn nur …

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Verkehrsminister Hermann zum Bundesverkehrswegeplan: Viel Straße aber zu wenig Schiene

Der Bundestag hat den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und damit der Planung für die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes der nächsten 10 bis 15 Jahre abschließend zugestimmt. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL erklärte dazu am Freitag: „Bei den Straßenprojekten wurde das Land üppig bedient. Der Einsatz vieler politischer Akteure führte dazu, dass noch mehr Projekte in den …

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Kurzfilm über Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens

Der junge Adelberger Filmemacher Simon Marian Hoffmann interviewt und porträtiert im Kurzfilm „Was mich bewegt“ die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Mir war es auch wichtig herauszustellen, welche Themen Heike Baehrens persönlich antreiben und warum sie sich entschieden hat von ihrem Beruf in die Politik zu wechseln“, beschreibt Simon Hofmann die Intention des Filmes, der für seine …

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Bio aus Baden-Württemberg / Land verstärkt Angebote für heimische Landwirtschaft durch Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (KÖLBW)

„Aufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Baden-Württemberg steht für ein ausgewogenes Miteinander verschiedener Bewirtschaftungsformen. Unser Ziel ist es, die Bäuerinnen und Bauern bei ihren freien betrieblichen Entscheidungen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, die steigende Nachfrage nach regional und biologisch erzeugten Produkten möglichst aus dem Land zu bedienen“, …

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