„Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Sie konzentriert sich bei ihren Maßnahmen dabei auf Gefährder. Von ihnen geht die Gefahr schwerwiegender Straftaten aus. Deshalb muss dieser Personenkreis stärker, effektiver und gezielter überwacht werden, um schwere und schwerste Straftaten zu verhindern und alles dafür zu tun, …
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Die Heizungs- und Kachelofenbranche und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg haben einen Kompromiss zur künftigen Regelung zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefunden. Demnach werden in die vorgesehenen Ausnahmen auch die Kamine der neuesten Generation einbezogen. Diese umschließt die meisten seit 2015 installierten Öfen. „Die Gespräche mit den Branchenvertretern waren fruchtbar. Wir erfahren auch aus den Unternehmen Unterstützung für die …
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Schulen haben aktuell und zukünftig die Aufgabe Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung zu integrieren. Zur Unterstützung der Lehrkräfte wurde am 18. Januar 2017 ein Fachtag für Lehrkräfte der Vorbereitungsklassen (VKL) und des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse (VABO) und interessierte Lehrkräfte im Regierungsbezirk Stuttgart angeboten. Dazu wurde an die Hochschule für Technik Stuttgart eingeladen. Mit rund …
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„Europa steht im Fokus des islamistischen Terrors. Auch Deutschland ist davon betroffen, zuletzt mit dem schrecklichen Anschlag in Berlin. Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried …
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Flüchtlingsaufnahme – eine große Aufgabe, die es auch im vergangenen Jahr zu bewältigen galt. Der große Zuwachs an Flüchtlingen, der im Herbst 2015 seinen Höhepunkt erreicht hatte, begann ab Januar 2016 langsam abzunehmen. Im Jahr 2016 haben in Baden-Württemberg insgesamt rund 32.900 Flüchtlinge um Asyl nachgesucht (Erstantragsteller), 2015 waren es noch rund 98.000. „Wir haben …
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Bei ihrer jüngsten Sitzung hatte der Arbeitskreis den CDU Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger zu Gast. Zu Anfang wurde der Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert. Die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung liefe ins Leere, wenn nicht dafür gesorgt werde, dass diese auch von ihren Herkunftsländern anerkannt und dort aufgenommen würden. Dafür müsse die Politik sorgen. …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat – wie bereits in den Vorjahren – die Eckdaten der Haushaltsplanung 2017 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet. „Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit ausgewogen und solide sind. Die Kommunen haben ihre Finanzen im Griff; sie erwirtschaften 2017 – insgesamt betrachtet …
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Ausbaufähig! – Bei Zugausfall im Nahverkehr kostenfrei auf IC/EC-Züge umsteigen Ab sofort können Bahnkunden vorübergehend auf den Strecken Stuttgart – Karlsruhe und Stuttgart – Aalen mit ihrem Nahverkehrsticket die IC/EC-Züge der Deutschen Bahn (DB) nutzen. Dies haben die DB und das Ministerium für Verkehr heute, 09.01.2017, bekannt gegeben. Mit dem Angebot, das bis zum 22. …
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Das Kompetenzcentrum Baden-Württemberg-Tarif bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg) hat mit seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Dienstleister dazu aufgerufen, Interesse an einer Lizenz für den Vertrieb von E-Tickets zu bekunden. Der Online-Vertrieb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist überall im Kommen. „Der Wettbewerb um den besten E-Ticket-Vertrieb wird die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs erhöhen. Die Fahrgäste kommen dann …
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Die Integration von Flüchtlingen stellt das Land vor enorme Herausforderungen. Dabei setzt Integration in besonderem Maße die Vermittlung von Sprachkompetenz voraus. Das Wissenschaftsministerium unterstützt Hochschulen mit großem Erfolg bei der Ausbildung von Lehrkräften für Integrationskurse. Der Bedarf an Sprachkursen ist weiterhin hoch: Zum Teil müssen Geflüchtete, die Deutsch lernen wollen, monatelang auf einen Platz in …
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