„Wir haben beschlossen, dass Sport und Ehrenamt in Baden-Württemberg noch besser gefördert werden. Eine bessere Rendite gibt es nicht“, freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi über die Entscheidung von CDU und Grünen bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche zusätzlich 19 Millionen Euro zu investieren. „Im Detail bedeutet dies, dass der Solidarpakt III Sport von …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die von der grünen Landeschefin Detzer getätigte Äußerung [1], die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, halten die Piraten für eine Ausrede. »Fünf andere Bundesländer haben inzwischen eingesehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage nicht durchgeführt werden dürfen. …
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In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich am …
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Zum Rückgang des Marktanteils des Schienengüterverkehrs in der deutschen Güterlogistik von 18,1% auf 17,6% erklärt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne), Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schienenverkehr hat erneut Marktanteile in der Schienenlogistik verloren. Der Lkw ist dagegen weiter auf Deutschlands Autobahnen auf dem Vormarsch. Das ist das Resultat einer völlig verantwortungslosen …
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Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen …
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Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. [1] Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so …
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„Es freut mich, dass wir den Städten und Gemeinden auch 2017 die überaus erfolgreiche Maßnahme anbieten können. Damit möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, besonders für Kinder und ältere Menschen die Lebensqualität zu steigern“, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 17. Februar. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme …
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Immer häufiger tritt die Krankheit Demenz auf. In Deutschland leiden bereits 1,6 Millionen Menschen darunter. Betroffene und Angehörige stellt diese Krankheit vor viele Fragen und Probleme. Aus diesem Grund behandelt Fachbuchautorin Marion Jettenberger in ihrem aktuellen Buch „Sprechstunde Demenz – 111 Fragen und Antworten“ Themen wie Symptomatik, Diagnosestellung, Verlauf, Prognose, Therapieformen, Behandlungsmöglichkeiten. Außerdem gibt sie …
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Landesregierung muss verbindliches Maßnahmenkonzept zur nächsten Feinstaubperiode beschließen. BUND fordert Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weniger Platz für Autos im Straßenraum, mehr Buslinien und Tempolimits. Anlässlich des morgen (14.2.) vorgestellten Wirkungsgutachtens in der Landeshauptstadt und im Landeskabinett fordert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND: „Die Zeit des Diskutierens, Aussitzens und der Appelle ist vorbei. Tag für Tag leiden …
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Zu den Ergebnissen des GVO-Saatgut-Monitorings Baden-Württemberg für das Jahr 2016 erklärt Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher seiner Fraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Baden-Württembergs Äcker sind gentechnikfrei. Das ist eine gute Nachricht! Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind drei Dinge wichtig: ein vernünftiges neues Gentechnikgesetz, keine neuen EU-Anbauzulassungen …
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