Justizminister Wolf macht mit Bayern gemeinsame Sache und möchte bei Fahndungen per DNA auch die biogeografische Herkunft auswerten lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese Forderung ab. »Die Herkunft von Straftätern aus dem Erbgut bestimmen zu lassen, ist wohl leider keine erschreckende Idee aus Hollywood Filmen mehr, sondern nun bittere Realität«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der …
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Der jüngst verabschiedete Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung löst bei den Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) nicht nur Verwunderung, sondern Entsetzen aus. Im Bildungsetat werden 1.074 Lehrerstellen gestrichen werden. „Wir bekommen aus den Schulen im Landkreis die Rückmeldung, dass mehr und keineswegs weniger Lehrkräfte gebraucht werden. Kultusministerin Eisenmann regiert hier völlig an der …
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Fahrverbote zeugen vom Scheitern der grünen Verkehrspolitik Am Dienstag beschloss die Landesregierung ein ab 2018 geltendes Fahrverbot während des Feinstaubalarms für bestimmte Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Betroffen sind alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Dies trifft mehr als 70.000 Fahrzeuge, die allein in Stuttgart zugelassen sind. „Diese Fahrverbote stehen ganz klar für das …
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Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Luftreinhaltung in Stuttgart fordert das Handwerk, die Ausgestaltung der Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr sehr zügig anzugehen. Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart: „Es darf nicht erst eine Entscheidung auf Bundesebene über die Blaue Plakette abgewartet werden, bereits jetzt muss für den Fall einer Ablehnung geplant werden. Wir …
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart sieht in generellen Fahrverboten keine Lösung für die anhaltende Feinstaubproblematik in Stuttgart. Vielmehr appelliert die Kammer an die Landeshauptstadt, ein Konzept für Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr bei Feinstaubalarm zu erarbeiten und mit der Wirtschaft abzustimmen. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, demzufolge ab 2018 Dieselfahrzeuge, die nicht Euro-6-Norm …
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Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses Fahrverbot ab und fordert eine längere Übergangszeit. »Die Bürger haben weniger als ein Jahr Zeit sich auf das kommende Fahrverbot vorzubereiten«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Hier wird von Bürgern …
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Der BUND Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. „Verkehrsminister Hermann hat sich hier gut gegen die CDU durchgesetzt“, sagt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Der Minister hat erkannt: Wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und …
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Heute diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. „Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern die Abfederung von Härten, die uns aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entstehen“, unterstrich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Der BWHT beharrt auf seiner Forderung …
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Mit einem Gesetzentwurf wollen die Grünen im Bundestag überzogenen Managergehältern und Abfindungen zu Leibe rücken. An konkreten Beispielen für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes mangelt es nach Überzeugung des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel leider nicht. Nach 13 Monaten einen Konzern verlassen und dafür eine Abfindung in Höhe von zwei Jahresgehältern kassieren? So geschah es bei VW-Vorständin …
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- …
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