Eine Radroute ist nur dann als solche erkennbar, wenn sie gut beschildert ist. Eine gut sichtbare Beschilderung führt Radfahrende zudem sicher zu ihrem Ziel. Deshalb stellt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg entlang des landesweit durchgängigen Landesradwegenetzes (RadNETZ) eine wegweisende Beschilderung auf. Bereits über 25.000 Schilder wurden auf einer Länge von fast 4.000 Kilometern Radweg aufgestellt. …
Kategorie: Politik
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Verkehrsberuhigung auch auf Durchgangsstraßen – Hermann: Modellkommunen beim Klimaschutz im Verkehr vorbildlich
Ausgewählte Modellkommunen aus allen Teilen Baden-Württembergs sind in Stuttgart zusammengekommen, um konkrete Ideen und Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr vorzustellen. Im Fokus der Vorhaben stehen u. a. die lebendige und verkehrsberuhige Ortsmitte, der klima- und menschenfreundliche Straßenumbau, klimaneutrale Quartiere, bessere Bedingungen für umweltfreundliche Verkehre und die Steuerung von Parkverkehren. „Die Kommunen wollen beim Thema …
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Corona-Bonus für Verkehrsprojekte im Land – Besonders klimafreundliche Vorhaben profitieren zudem von einem vereinfachtem Verfahren
Wichtige Verkehrsprojekte in den baden-württembergischen Kommunen sollen trotz der Corona-Krise vorankommen. Entsprechende Regelungen für das zentrale Förderprogramm LGVFG des Landes sehen verbesserte Bedingungen vor, um Investitionen vor allem in Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs zu erleichtern. Die Konkretisierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) durch eine neue Verwaltungsvorschrift bringt vor allem den Städten und Gemeinden weitere Vorteile. Das Gesetz …
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Coronavirus: Änderungen an bestehenden Verordnungen und neue Verordnung für Saisonarbeit
Die Landesregierung hat weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Am 11. September 2020 tritt zudem eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in Kraft. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Änderungen im Überblick. Corona-Verordnung Saisonarbeit Landwirtschaft Vor dem Hintergrund von COVID-19-Ausbrüchen bei Erntehelfern gibt es nun auch eine spezielle Verordnung für Saisonarbeit in der Landwirtschaft. Diese orientiert sich …
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Studie zeigt: mehr Politikangebote für Jugendliche notwendig
Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. [1] Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher. „Spätestens seit den Demonstrationen zur Urheberrechtsreform und FFF liegt doch auf der Hand, dass es ein großes politisches Interesse in der Jugend gibt“, erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Ich merke das …
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Politik und Jugend: Jugendliche sind zufrieden mit der Demokratie in Deutschland
70 Prozent der befragten Jugendlichen sind sehr zufrieden oder zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Die Jugendlichen zeigen großes politische Interesse und engagieren sich. „70 Prozent der in der aktuellen Jugendstudie Befragten sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland“, so Wolfgang Antes, Geschäftsführer der Jugendstiftung Baden-Württemberg. „Der Grad der Zufriedenheit hängt …
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Minister Hermann: Testfeld Autonomes Fahren BW wird erweitert – Verkehrsministerium unterstützt Ergänzung mobile Messstationen
Das vom Land geförderte „Testfeld Autonomes Baden-Württemberg“ stößt bei zahlreichen Forschungsvorhaben auf wachsendes Interesse. Deshalb werden nun weitere mobile Messstationen eingerichtet und die Öffentlichkeitsarbeit wird ausgeweitet. Verkehrsminister Winfried Hermann teilte am Mittwoch mit: „Ich freue mich sehr über die hohe lokale und auch europaweite Nachfrage an den Arbeiten sowie über Nutzung des von uns geförderten …
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Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft
Unter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug. „Die Landesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt die Emissionen bis 2020, also dieses Jahr noch, auf 25% zu 1990 zu reduzieren. …
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Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Kosten bei Restschuldversicherungen schützen
Zur zweiten Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss: Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei Abschluss eines Kreditvertrages auch weiterhin in oftmals unnötige und überteuerte Restschuldversicherungen gedrängt. Die zweite Marktuntersuchung der BaFin zu Restschuldversicherungen offenbart hier nach wie vor große Defizite beim Verbraucherschutz. An den stark überhöhten Provisionen, …
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Demokratie braucht Einmischung – Aktionstag und Kampagne gestalten Tausende junger Menschen
In 20 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs findet am 19.09.2020 der Aktionstag für mehr Engagement in der Demokratie statt. Gleichzeitig läuft eine Online-Kampagne, um Gesicht zu zeigen. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene werden angesprochen: „Mischt euch ein, redet mit und gestaltet aktiv unsere Demokratie mit!“ Anlass ist der Internationale Tag der Demokratie, den die UN …
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