Das Bürgerforum Corona ist am Mittwoch (16. Dezember 2020) erfolgreich gestartet. Staatsrätin Gisela Erler konnte per Videokonferenz jene zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg begrüßen, die sich nun über den Zeitraum von einem Jahr bei regelmäßigen Treffen in das dialogische Verfahren einbringen werden. „Wir wollen mit den Menschen im ganzen Land ins Gespräch …
Kategorie: Politik
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Bahnen fahren im Weihnachts-Lockdown weiter nach Plan
Die Züge im regionalen Nahverkehr fahren mit wenigen Ausnahmen im zweiten Corona-Lockdown nach Fahrplan. Eine Ausdünnung von Fahrten im Schienenpersonennahverkehr findet trotz der erwarteten geringen Fahrgastzahlen tagsüber nicht statt. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs. Auf die Züge im Regionalverkehr ist während des Lockdowns Verlass. …
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ vom 16. Dezember 2020
Verteilung von Schnelltests Schnell und unbürokratisch: Das Land hat 5 Millionen sogenannte PoCAntigentests als Notreserve beschafft. Diese Schnelltests kommen nun Einrichtungen im Land zu Gute, denen auf dem vom Bund vorgesehenen Bezugsweg oder anderweitig eine Beschaffung kurzfristig nicht möglich ist. Dazu zählen Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Wohnungslosenhilfe und …
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Polizei so früh wie möglich impfen!
Der Arbeitskreis der Polizei unterstützt die Forderung der Innenminister nach einem vorgezogenen Impfangebot für Polizistinnen und Polizisten Nach Bekanntwerden der ersten Liste der ständigen Impfkommission zur Impfpriorität, war die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen erst einmal sehr groß. „Warum steht die Polizei mit an letzter Stelle der Priorisierungsliste“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in …
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Ministerrat beschließt Eckpunkte für Invest BW
Der Ministerrat hat heute (15. Dezember 2020) die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ im zweiten Nachtragshaushalt insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit Invest BW wollen wir die Weichen so stellen, dass unser …
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Kabinett beschließt Wasserstoff-Roadmap
Die Landesregierung hat heute (15. Dezember 2020) die Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Damit liegt jetzt ein Fahrplan für die kommenden Jahre vor, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll. „Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz. Es ist aber auch eine Zukunftstechnologie, um Wertschöpfung im Land zu erzielen, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern …
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FFP 2-Masken: Bundesregierung muss Prüfergebnisse öffentlich machen
Zur Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der von der Bundesregierung im gesamten Bundesgebiet verteilten FFP2-Masken erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik: Die explizite Warnung der AWO in Westfalen vor dem Gebrauch der bundesweit zur Verfügung gestellten FFP 2-Masken zeigt einmal mehr, dass das Hau-Ruck-Handeln des Gesundheitsministers wichtiges Vertrauen verspielt. …
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Ausrichtungsorte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen im Zeitraum 2031 bis 2036 stehen fest
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, in welchen Städten und Gemeinden im Zeitraum 2031 bis 2036 die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg ausgetragen werden. „Mit Landesgartenschauen und Gartenschauen werden wir auch zukünftig den Städten und Gemeinden ermöglichen, eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft zugeben und sie dabei unterstützen, nachhaltig mehr Grün zu …
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Bund unterstützt Breitbandausba in Bad Ditzenbach, Rechberghausen, Mühlhausen im Täle und Salach
„Es ist gut, dass der Bund den Breitbandausbau im Landkreis erneut mit über 600.000 Euro unterstützt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Beim Breitbandausbau zeigt sich, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ohne die Bundesförderung wären kleinere Gemeinden abgehängt“, so Baehrens. So soll mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1.271.110 Euro unterversorgte Adressen in den …
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Digitale Vortragsveranstaltung am 17. Dezember 2020 zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Kandidaten. Kontroversen. Koalitionen. Landtagswahlkampf in der (digitalen) Mediengesellschaft 2020
Zur Diskussion mit Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim und Prof. Dr. Thorsten Faas von der FU Berlin lädt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ein. Im Rahmen einer neunteiligen Online-Vortragsreihe zur Landtagswahl 2021 sprechen die beiden Experten an diesem Donnerstag, den 17. Dezember 2020, über den Wahlkampf in der Mediengesellschaft. Medien …
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