Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat am Donnerstag (23. März 2017) erstmals einen Wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung einberufen. Der Beirat soll die Landesregierung in fachlichen Fragen zur Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft beraten. „Während meiner Arbeit als Staatsrätin habe ich immer wieder Impulse seitens der Wissenschaft gesucht und gefunden. Diese gute Zusammenarbeit mit der …
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„Die diesjährige Entscheidung zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gehört mit über 62 Millionen Euro zu den größten seit Beginn dieses Förderprogramms im Jahr 1995. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit ist das in der Programmausschreibung 2017 anvisierte Ziel, die Hälfte der Fördermittel für diesen Förderschwerpunkt einzusetzen, um die Innenentwicklung unserer …
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Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler hat am Dienstag (21. März 2017) im Ministerrat die Evaluation der vor gut drei Jahren in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift (VwV) Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt, die vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer durchgeführt wurde. In einem ersten Schritt wurde der tatsächliche Personalaufwand zur Umsetzung der VwV Öffentlichkeitsbeteiligung ein …
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Verbände gehen dem Verdacht auf mangelhafte Qualität von Artenschutzgutachten nach – Landkreis Göppingen nicht betroffen! NABU und BUND wollen die artenschutzrechtlichen Gutachten überprüfen, auf deren Basis die Verwaltungen Ende 2016 weit über 100 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg genehmigt haben. „Wir haben in der Vergangenheit wiederholt unzureichende Gutachten ausgemacht und kritisiert. Jetzt wollen wir feststellen, ob das …
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Verbraucher informieren, bilden und schützen – das sind die Leitgedanken der Verbraucherpolitik. Eine Initiative zur Verbraucherbildung soll die Stellung der Verbraucher an den Märkten verbessern und ein selbstbestimmtes und reflektiertes Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger fördern. „Verbraucher informieren, bilden und schützen sind die Leitgedanken der Verbraucherpolitik in Baden-Württemberg“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen …
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Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. „Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd …
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In diversen europäischen Städten demonstrieren europafreundliche Menschen jeden Sonntag um 14:00 Uhr für den Erhalt und die Weiterentwicklung der europäischen Union. Dies betrifft auch die Städte Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart, Friedrichshafen, Tübingen und Offenburg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen. »Wir freuen uns über die zahlreichen pro-Europa-Demonstrationen«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender …
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„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ So begrüßt der Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Maier ist „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann …
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Seit Mitte März ist Cannabis für Schwerkranke auf Rezept erhältlich, jedenfalls in der Theorie. Denn die Krankenkassen weigern sich bisher, für diese Behandlung aufzukommen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Krankenkassen dazu auf, die Kosten zum Wohl ihrer Versicherten zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass Patienten ein wirksames Medikament aus Kostengründen vorenthalten wird. »Für viele …
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Grunderwerbsteueraufkommen des Landes Baden‑Württemberg bleibt bei rund 1,6 Milliarden Euro – Stadt- und Landkreise erhalten davon rund 623 Millionen Euro Das Grunderwerbsteueraufkommen in Baden‑Württemberg ist 2016 nach Angaben des Statistischen Landesamtes gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 0,5 Prozent gesunken und betrug rund 1,596 Milliarden (Mrd.) Euro (Vorjahr rund 1,604 Mrd. Euro). Bei der Grunderwerbsteuer handelt …
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