Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) lobt die Vorlage der Landesregierung zum Einsatz der Bodycam von Polizeibeamten in geschlossenen Räumen. Vor allem dem Einsatz der CDU Fraktion ist diese praxistaugliche Erweiterung der vorhandenen Rechtsgrundlage zu verdanken. „Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten muss über dem Schutz der Täter stehen“, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer …
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Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März …
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Zur Einigung von ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP auf einen Tarifvertrag in der Altenpflege erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik: Diese Einigung der Tarifpartner hat das Potenzial, ein Meilenstein auf dem Weg zu höheren Löhnen in der Altenpflege zu werden. Es ist ein starkes Signal, dass ver.di, …
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Bedingt durch die Corona-Krise gab es bei den Fahrgastzahlen starke Einbußen. Das hat auch negative Auswirkungen auf das Stadtticket, dass in der Region von vielen Kommunen inzwischen angeboten wird. Diese Tickets können zum größten Teil nur online oder bei den Busfahrer*innen erworben werden. Das stellte sich gerade während des Lockdowns als großes Problem für viele …
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Am Samstag, 26. September, wird der diesjährige Bezirkstag der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg ab 9:30 Uhr in der Stadthalle Göppingen stattfinden. Der größte Bezirksverband der Jungen Union in Baden-Württemberg wird mit seinen ca. 140 Delegierten an diesem Tag einen neuen Vorstand wählen. Aufgrund der Corona-Pandemie muss an diesem Bezirkstag auf das sonst ausführliche Rahmenprogramm verzichtet …
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„Die Automobilwirtschaft ist die Halsschlagader unseres Landes und ihre gegenwärtige Lage ist sehr angespannt. Die Herausforderungen sind groß. Der Antriebsstrang wird elektrifiziert und die Digitalisierung wird das zukünftige Automobil und seine Herstellung prägen. Für unsere Unternehmen ist dieser Wandel ein immenser Kraftakt. Die Corona-Pandemie hat die Belastungen vervielfacht. Wir tun alles, was in unserer Macht …
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Nur noch fünf Wochen: Ab dem 20. Oktober 2020 werden die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Baden-Württemberg ihr JobBike BW beantragen und so am Radleasingprogramm des Landes teilnehmen können. Seit Beginn dieser Woche stehen die genauen Informationen im Kundenportal des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) zum Abruf bereit. „Nun …
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Fanrückkehr in Stadien und Hallen Land will Fans so schnell wie möglich zulassen: Nach der gestrigen Empfehlung der Länder, dass bis zu 20 Prozent der Zuschauerkapazitäten in Stadien und Hallen wieder genutzt werden dürfen, will das Land so schnell wie möglich eine Rückkehr der Fans ermöglichen. Allerdings müssen davor die jeweiligen Hygienekonzepte der Vereine vorliegen …
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Das Verkehrsministerium startet in Zusammenarbeit mit der L-Bank ab Dienstag (15. September) mit dem neuen Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“. Insgesamt werden rund 40 Millionen Euro eingesetzt, um die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich geschwächten Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg zu unterstützen. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte: „Ich freue mich sehr, dass ab sofort Förderanträge für dieses wichtige Förderprogramm …
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Mit dem Start des neuen Schuljahres legt Verkehrsminister Winfried Hermann ein Sonderprogramm zur Förderung von zusätzlichen Schulbussen auf. Das Verkehrsministerium einigte sich bereits am vergangenen Donnerstag (10. September) mit Städtetag und Landkreistag auf die Bedingungen zur Förderung. „Infektionsschutz beginnt nicht erst in der Schule! Um Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg vor einer Corona-Ansteckung besser …
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