Nach intensiven Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien wurde die Einigung für ein Handels- und Kooperationsabkommen erreicht. Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird Baden-Württemberg nun seine bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Ziel sei es, 2021 eine neue Repräsentanz des Landes in London zu eröffnen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag …
Kategorie: Politik
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Autobahnen: Regierungspräsidium Stuttgart übergibt am 1. Januar 2021 Zuständigkeit an den Bund – Übergang gut vorbereitet: erfahrene Mitarbeitende betreuen weiterhin Autobahn-Projekte und Autobahnmeistereien
Das Regierungspräsidium Stuttgart übergibt am 1. Januar 2021 die Zuständigkeit für Planung, Bau sowie Erhaltung und Betrieb der Autobahnen sowie die zugehörigen Aufgaben als Verkehrsbehörde an die neue Autobahngesellschaft des Bundes. Betroffen sind rund 420 Kilometer Autobahn sowie rund 200 Kilometer Rampen und Verflechtungsstreifen der Autobahnen A 3, A 6, A 7, A 8, A 81 und der A 831. Mit …
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Böllern auch auf Balkonen tabu: BUND appelliert an Vermieter*innen und Mieter*innen
Nach der Landes-Corona-Verordnung ist für kommendes Silvester das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum verboten. Das Zünden von Raketen und Böller auf der Terrasse oder im heimischen Garten wäre möglich. Der BUND, der schon seit Jahren eine Beschränkung der Silvesterknallerei aus Umweltschutzgründen fordert, begrüßt das Verbot, sieht aber noch gefährliche Schlupflöcher. Schon bei den vergangenen …
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Arbeitskreis Polizei fordert klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit
„Die Innere Sicherheit ist zum einen Standortfaktor für die Kommunen aber auch Wohlfühlfaktor für die Bevölkerung“. Darum ist es besonders wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen. Der CDU Arbeitskreis Polizei hatte in einer Videokonferenz mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, klare Botschaften für das Wahlprogramm 2021 formuliert. „Wir wollen einen attraktiven Polizeiberuf, …
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Verkehrsminister Hermann: Weiterhin Förderung für Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr – Land setzt Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV im Jahr 2021 fort
Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Die Finanzierung der Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt, zunächst bis zu den Pfingstferien 2021.“ Damit soll mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden. Die Landesförderung für Bestellungen von zusätzlichen Fahrten durch die zuständigen Stadt- und Landkreise in Höhe von 95 Prozent bleibt …
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Biologische Vielfalt – Sonderprogramm des Landes ermöglicht artenreiche Straßenränder
Die Grünflächen entlang unserer Straßen, die Flächen des sogenannten Straßenbegleitgrüns, können vielen Tieren und Pflanzen ein Zuhause bieten, Menschen eine Augenweide sein und gleichzeitig Lebensräume miteinander verbinden. Dies ist angesichts des dramatischen Artenschwunds von großer Bedeutung. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte am Montag: „Vor Ort setzen sich viele Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden in …
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Bahnoffensive 2021 – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln
Die Bahn war schon lange vor Corona in der Krise. Corona hat die Krise verschärft und den grundsätzlichen Handlungsdruck erhöht. Ab 2021 muss endlich massiv in die Bahn investiert werden – dazu braucht es eine wirksame Bahnstrategie. Denn ohne eine starke Bahn ist kein Klimaschutz zu machen. Geld allein macht die Bahn nicht fit genug, …
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Landesweiter Start der Impfungen gegen Corona-Virus SARS-CoV-2
„Der Impfstoff ist ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung. Er ist der Schlüssel für die von uns allen ersehnte Rückkehr zum gewohnten Leben – auch wenn wir weiter geduldig bleiben müssen. Ich werbe deswegen mit Nachdruck für das Impfen und rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich impfen zu lassen. Wir können die Pandemie nur …
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STADTRADELN in Baden-Württemberg mit Rekordergebnis – Riesige Motivation für das Fahrradfahren im Land: Menschen aus 350 Kommunen erradeln über 23 Millionen Kilometer
Das Ergebnis des diesjährigen STADTRADELN-Wettbewerbs, gefördert von der Initiative RadKULTUR, zeigt: Die Begeisterung der Menschen in Baden-Württemberg für das Fahrradfahren ist im bundesweiten Vergleich nicht zu übertreffen. 350 Kommunen im Land haben in diesem Jahr am STADTRADELN teilgenommen, davon 138 zum ersten Mal. Damit belegt Baden-Württemberg gleich in dreifacher Hinsicht den Spitzenplatz: Bei der Anzahl …
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Erster Integrationsbericht des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht
Mit dem ersten Integrationsbericht dokumentiert das Land den Stand der Integration in Baden-Württemberg fünf Jahre nach Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetz im Dezember 2015. Er bildet den Ausgangspunkt für eine Überprüfung bisheriger politischer Schwerpunkte und erleichtert es, die Integrationspolitik des Landes zielgenau weiterzuentwickeln. „Die Wahrnehmung der Integrationspolitik in der Bevölkerung ist ein Gradmesser für den …
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