Zur heute laufenden Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Luftreinhaltung erklärt Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Weg der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist der richtige. Denn das sorgt für bessere Luft an allen Tagen und allen Orten. Doch nach dem Betrugsskandal und den völlig überzogenem Ausreizen rechtlicher Regelungslücken ist Kontrolle …
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Zur Ankündigung des französischen Umweltministers Hulot, gegen die Neuzulassung von Glyphosat zu votieren, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit Frankreichs klarem Nein zu Glyphosat-Zulassung bietet sich die Chance, das Gift endlich vom Acker zu bekommen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob Europa …
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Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in der Region Stuttgart haben am Samstag in Kornwestheim über Perspektiven für die Region Stuttgart debattiert. Die 60 Delegierten aus den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Stuttgart und Rems-Murr einigten sich auf klare Forderungen in den Bereichen Wohnungsbau und Mobilität. Der Stuttgarter Oberbürgermeister und stellvertretende Regionalpräsident Fritz Kuhn plädierte …
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Am morgigen Samstag steigt in der Göppinger EWS-Arena Lokalmatador Firat Arslan (49 Kämpfe, 39 Siege, davon 24 durch K.o., zwei Unentschieden) gegen Goran Delic (32 Kämpfe, 31 Siege, davon 7 durch K.o.) in den Ring. Es geht um den vakanten Europameistertitel nach Version der WBO. Beim heutigen Wiegen im Arthotel ANA Momentum gab es beim …
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Immer mehr Menschen wollen mit der Bahn unterwegs sein, ob im ICE, in Regionalexpress oder in der S-Bahn. Das ist erfreulich. Doch das Bahnfahren macht in Deutschland nicht immer Freude: Jede fünfte ICE ist verspätet, viele Bahnstrecken und auch rund ein Drittel aller Bahnbrücken sind marode. Wenn nicht repariert wird, müssen die Züge langsamer fahren. …
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Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung sind nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann nur dann vom Tisch, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam kommt. „Die kommenden Wochen sind dafür entscheidend. Der Bund muss schnell die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und die Automobilindustrie muss liefern, was sie versprochen hat. Nachdem die Autoindustrie eine Nachrüstung lange Zeit …
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Die Geschehnisse in Hamburg anlässlich des G 20 Gipfel werfen zu Recht viele Fragen auf. Wurde die Mobilisierung von Gewalttätern unterschätzt? Hätte bereits noch früher, noch konsequenter gegen die Störer vorgegangen werden müssen und wurde die Gewalt von Linksextremisten in den letzten Jahren verharmlost? Fragen stellen ist richtig und wichtig – was jedoch jeglicher Grundlage …
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Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen angesichts jetzt bekannt gewordener grün-schwarzer Sparpläne vor Auswirkungen auf die Kliniken im Land. Es sei ein Skandal, dass sich Minister Lucha für die Umwandlung der Krankenhauslandschaft und damit auch Schließungen einsetzt, ohne nötige Finanzmittel zuzusichern. Anlass zur Sorge geben den Sozialdemokraten die jüngsten …
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Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, sind sehr verärgert über die Gewaltexzesse in Hamburg zum G20-Gipfel, bei denen auch 73 Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt wurden. Den Polizeibeamtinnen und -Beamten des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz gebühre Dank und Rückhalt. Es dürfe null gesellschaftliche Toleranz für Kriminelle geben. Die Gewalttaten der …
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Katrin Kotting-Uhl und Cem Özdemir zu den Ausschreitungen in Hamburg „Die gewalttätigen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform, sondern brutale und sinnlose Zerstörung, die auf dem Rücken der Polizisteninnen und Polizisten und der Anwohnerinnen und Anwohner ausgetragen wird. Das Anzünden von Autos und Barrikaden, …
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