Im „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ setzen sich Umweltverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und die evangelische Kirche dafür ein, dass Klima- und Umweltschutz im Verkehr Hand in Hand mit sozialen Aspekten gehen. Eine sozial gerechte und ökologische Mobilität muss Leitbild der Politik in Baden-Württemberg werden. In Unterstützung des heute vorgestellten bundesweiten „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden und …
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Das Bürgerforum Corona trifft sich am Donnerstag dieser Woche zu seiner fünften Sitzung. Diesmal beschäftigen sich die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen, zu denen es durch die anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte. Das Thema wurde von den Teilnehmenden des Bürgerforums Corona wie bei den vorherigen Sitzungen selbst gewählt. Donnerstag, 15. April …
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Der Ministerrat hat heute (13. April 2021) die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Für die dritte Phase der Überbrückungshilfe wird das Land diesen auf Antrag pauschal in Höhe von 1.000 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem heutigen …
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Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. [1] „Wir werden diese Pandemie nicht mit der App auf dem Smartphone bekämpfen. Das hat die Corona-Warn-App bereits gezeigt“, so Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat für die Piraten. „Solche Angebote können bis zu …
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Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer müssen regelmäßig Ruhepausen einlegen. Hierzu braucht es sichere Stellplätze. An Parkplätzen entlang von Bundesstraßen mit weitgehend autobahnähnlichem Ausbaustandard herrscht ein erheblicher Fehlbestand an Lkw-Stellplätzen. Darüber hinaus bestehen teilweise große Probleme hinsichtlich entsprechender sanitärer Anlagen. Vor diesem Hintergrund hat das Land in einem ersten Schritt eine Studie zur Ermittlung des Ausstattungs- und Erweiterungsbedarfs …
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Mit einer Corona-konformen Aktion vor dem Haus des Waldes, in dem die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNE und CDUheute (08.04.21) begonnen haben, haben Vertreter*innen von 13 Verbänden ihre Forderungen nach einer Verankerung von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Zudem erinnerten sie daran, wie dringlich es ist, nun wirksame Maßnahmen umzusetzen. Thomas Strobl, Landesvorsitzenden der CDU, nahm den …
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Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen gehen finanziell in Vorleistung: Sie haben sich auf eine gemeinsame Finanzierung von Corona-Schnelltests an Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Kindertagespflege verständigt. Das gilt vorbehaltlich einer Übernahme der Kosten durch den Bund. Basis für die Verständigung ist eine Testkonzeption, die die stufenweise Einführung einer regelmäßigen Testung auch der Kita-Kinder in …
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ver.di Baden-Württemberg hat heute Vormittag im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt, was aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten, der Kinder und deren Eltern sofort umgesetzt werden muss. Dazu hat ver.di sein Programm für eine möglichst sichere Öffnung der Kitas und Grundschulbetreuung aus dem Januar 2021 ergänzt und auf 13 Punkte …
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Dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) Baden-Württemberg, der im Stuttgarter Regierungspräsidium angesiedelt ist, wurden im vergangenen Jahr von der Polizei und anderen Behörden im Land 961 Munitionsfunde (2019: 862) gemeldet. Die geborgene Munition hatte ein Gesamtgewicht von 24.700 Kilogramm (2019: 41.195 Kilogramm). Unter den Funden befanden sich 14 Bomben (2019: 16) mit einem Gewicht von 50 Kilogramm oder …
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Der BUND und der PARITÄTISCHE in Baden-Württemberg fordern von der künftigen Landesregierung, die Weichen für eine sozial-ökologische Wende bereits im Koalitionsvertrag zu stellen. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich Verbände dafür ein, dass die Gesellschaft so umgebaut wird, dass alle Menschen ein klimafreundliches Leben führen können und Ungleichheit abgebaut wird. Konkret gehe es um eine …
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