„Die Innere Sicherheit ist zum einen Standortfaktor für die Kommunen aber auch Wohlfühlfaktor für die Bevölkerung“. Darum ist es besonders wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen. Der CDU Arbeitskreis Polizei hatte in einer Videokonferenz mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, klare Botschaften für das Wahlprogramm 2021 formuliert. „Wir wollen einen attraktiven Polizeiberuf, …
Kategorie: Politik
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Verkehrsminister Hermann: Weiterhin Förderung für Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr – Land setzt Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV im Jahr 2021 fort
Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Die Finanzierung der Verstärkerfahrten im Schülerbusverkehr wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt, zunächst bis zu den Pfingstferien 2021.“ Damit soll mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden. Die Landesförderung für Bestellungen von zusätzlichen Fahrten durch die zuständigen Stadt- und Landkreise in Höhe von 95 Prozent bleibt …
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Biologische Vielfalt – Sonderprogramm des Landes ermöglicht artenreiche Straßenränder
Die Grünflächen entlang unserer Straßen, die Flächen des sogenannten Straßenbegleitgrüns, können vielen Tieren und Pflanzen ein Zuhause bieten, Menschen eine Augenweide sein und gleichzeitig Lebensräume miteinander verbinden. Dies ist angesichts des dramatischen Artenschwunds von großer Bedeutung. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte am Montag: „Vor Ort setzen sich viele Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden in …
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Bahnoffensive 2021 – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln
Die Bahn war schon lange vor Corona in der Krise. Corona hat die Krise verschärft und den grundsätzlichen Handlungsdruck erhöht. Ab 2021 muss endlich massiv in die Bahn investiert werden – dazu braucht es eine wirksame Bahnstrategie. Denn ohne eine starke Bahn ist kein Klimaschutz zu machen. Geld allein macht die Bahn nicht fit genug, …
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Landesweiter Start der Impfungen gegen Corona-Virus SARS-CoV-2
„Der Impfstoff ist ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung. Er ist der Schlüssel für die von uns allen ersehnte Rückkehr zum gewohnten Leben – auch wenn wir weiter geduldig bleiben müssen. Ich werbe deswegen mit Nachdruck für das Impfen und rufe die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich impfen zu lassen. Wir können die Pandemie nur …
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STADTRADELN in Baden-Württemberg mit Rekordergebnis – Riesige Motivation für das Fahrradfahren im Land: Menschen aus 350 Kommunen erradeln über 23 Millionen Kilometer
Das Ergebnis des diesjährigen STADTRADELN-Wettbewerbs, gefördert von der Initiative RadKULTUR, zeigt: Die Begeisterung der Menschen in Baden-Württemberg für das Fahrradfahren ist im bundesweiten Vergleich nicht zu übertreffen. 350 Kommunen im Land haben in diesem Jahr am STADTRADELN teilgenommen, davon 138 zum ersten Mal. Damit belegt Baden-Württemberg gleich in dreifacher Hinsicht den Spitzenplatz: Bei der Anzahl …
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Erster Integrationsbericht des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht
Mit dem ersten Integrationsbericht dokumentiert das Land den Stand der Integration in Baden-Württemberg fünf Jahre nach Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetz im Dezember 2015. Er bildet den Ausgangspunkt für eine Überprüfung bisheriger politischer Schwerpunkte und erleichtert es, die Integrationspolitik des Landes zielgenau weiterzuentwickeln. „Die Wahrnehmung der Integrationspolitik in der Bevölkerung ist ein Gradmesser für den …
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Bahn- und Flugreisen während erweiterter Ausgangsbeschränkung nicht erwünscht – Nur wenige Ausnahmen für Reisende möglich
Bahnreisen im Nah- und Fernverkehr sowie Flugreisen in Baden-Württemberg sind während der erweiterten Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr nur mit einem triftigen Grund möglich. Das heißt, wer nicht unbedingt reisen muss, muss zu Hause bleiben. Ausnahmen gibt es nur in wenigen Fällen, zum Beispiel bei Verspätungen und nicht möglicher Umbuchung. Buchungszeitpunkt ist entscheidend Wer …
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Land treibt Ausbau der E-Ladeinfrastruktur weiter voran: Baden-Württemberg mit den meisten öffentlich zugänglichen Ladepunkten pro Fläche – Rund 2.000 Ladepunkte über Charge@BW bewilligt
Gemessen an der Größe liegt Baden-Württemberg unter den Flächenbundesländern bei der Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte an der Spitze, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Mit rund 6.200 registrierten Ladepunkten existieren in Baden-Württemberg die zweitmeisten öffentlich zugänglichen Ladepunkte. Das entspricht einem Zuwachs um 51 Prozent innerhalb eines Jahres. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Baden-Württemberg steht bei …
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Zum Weihnachtsfest 2020 Schreiben des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein schwieriges Jahr geht zu Ende. Es war ein Jahr zwischen Hoffen und Bangen. Und noch immer hält uns die Corona-Pandemie in Atem. Zu diesem Jahr passt ein Gemälde des Malers Hans Baldung Grien, der in Schwäbisch Gmünd geboren wurde. Es ist ein sprechendes Bild für das zu Ende gehende Jahr …
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