Mit der Impfung haben wir ein wirksames Mittel gegen die Corona-Pandemie. Die Lage in den Krankenhäusern zeigt, dass geimpfte Menschen zuverlässig vor schweren Verläufen geschützt sind. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch ungeimpfte Menschen zu vermeiden, passt die Landesregierung die Corona-Verordnung an. Mit einer neuen Corona-Verordnung wollen wir sicherstellen, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems …
Kategorie: Politik
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Schulbeginn unter Corona-Bedingungen: Sascha Binder fordert mehr Unterstützung für Schulen im Kreis
Mit Blick auf den Schulbeginn unter Pandemiebedingungen fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mehr Unterstützung für die Schulen im Kreis. „Der Gesundheitsschutz für Schulkinder und Lehrkräfte muss absolute Priorität haben“, betont Binder. Dazu sei deutlich mehr Geld für mobile Luftreiniger in den Schulen nötig, damit neue Schulschließungen verhindert werden können. Auch der personelle Mangel …
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Weiterbildung: Digitalisierung ist eine Daueraufgabe
Zur aktuellen Diskussion über die Digitalträgheit in der Weiterbildung erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbidung: Weiterbildung in Deutschland ist nach dem jüngsten OECD-Bericht geprägt von Dezentralisierung, Föderalismus, Wettbewerb der Anbietenden, Selbstverantwortung der Unternehmen und der Weiterbildungsträger. Die Große Koalition hat es verpasst, dieser Landschaft transparentere Strukturen zu …
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Sichere Schulwege zur Europäischen Woche der Mobilität
Zur morgen startenden Europäischen Woche der Mobilität erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik: Das Motto der Europäischen Woche der Mobilität „Aktiv, gesund und sicher unterwegs“ steht für all das, was Verkehrsminister Scheuer in seiner Amtszeit versäumt hat. Gleich mehrfach blockierte er Änderungen für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsrecht. Die Leidtragenden sind vor allem Kinder. Jedes Kind muss …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen
Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt. Änderungen zum 14. …
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Entschlossen gegen Hass und Hetze in Baden-Württemberg
„Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen finden leider vor allem im digitalen Raum immer mehr Resonanz und greifen nicht selten wie eine Krake in die reale Welt, in das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und unserer Amts- und Mandatsträger“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (14. …
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Waldschutz ist Klimaschutz – Zum Tag der Tropenwälder erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:
Die weltweite Lage der Wälder ist verheerend. Immer mehr Brände vernichten tausende Quadratkilometer. Der Regenwald im Amazonasbecken ist durch illegalen Holzeinschlag und Brandrodungen mittlerweile so stark geschrumpft, dass er droht mehr CO2 abzugeben als zu speichern. Das hat langfristige Folgen für unser Klima. Ein Ende dieser dramatischen Waldzerstörung ist jedoch nicht in Sicht. Klar ist: Waldschutz …
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Bürgerbusse sind wichtiges Angebot klimaverträglicher Mobilität und Ausdruck gelebter Gemeinschaft – Amtschef des Verkehrsministeriums würdigt Engagement von ProBürgerbus Baden-Württemberg e.V.
Bürgerbusse sind in Baden-Württemberg nach den Worten des Amtschefs im Verkehrsministerium, Berthold Frieß, ein wichtiges Angebot klimaverträglicher Mobilität und Ausdruck gelebter Gemeinschaft. „Durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher in den vergangenen Jahren können viele vor allem ältere Menschen ihre Einkäufe erledigen, Verwandte und Freunde oder kulturelle Veranstaltungen besuchen. Gerade in ländlichen Regionen schließen Bürgerbusse Lücken im …
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Chris Kühn: Bundesregierung versagt bei Mietenexplosion
Zur heutigen Mietendemonstration „Wohnen für alle“ eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen hohe Mieten und Verdrängung erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: „Zehntausende werden heute für ihr Menschenrecht auf Wohnen demonstrieren. Zu Recht: Bezahlbarer Wohnraum ist so knapp wie selten zuvor. CDU/CSU und SPD haben dabei versagt, die Mietenexplosion der vergangenen Jahre zu stoppen. …
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Aktion „Rettungskette“: über Grenzen hinweg im Kampf für Menschenrechte – 286 Organisationen beteiligen sich schon an der Rettungskette am 18.09.2021
Seit 2014 sind laut UNHCR 21.500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken (Stand 1. August 2021). Mehr als 850 sind allein in der ersten Jahreshälfte ertrunken. Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 18.09.2021, soll durch die Rettungskette für Menschenrechte, von der Nordsee bis zum Mittelmeer, das Sterben auf den Fluchtrouten wieder in das …
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