Der vor kurzem im Bundeskabinett vorgestellte Unfallverhütungsbericht macht unter anderem die gestiegene Zahl der Unfälle im Radverkehr dafür verantwortlich, dass die Zwischenziele der „Vision Zero“, der Senkung der Toten im Straßenverkehr, nicht erreicht werden können (siehe Anhang). Landesverkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Es ist gut, dass das Bundesverkehrsministerium sich nun das Ziel der Sicherheit für Radfahrer …
Kategorie: Politik
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Harte Maßnahmen, schnelle Wirkung
Auch werde es weitere Verschärfungen geben. „Zusätzliche Kontaktreduktionen haben eine sehr große Wirkung. Das haben uns die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch einmal sehr eindringlich vor Augen geführt.“ Der verkürzte Bremsweg des R-Werts sei ein wichtiger Richtwert, erläuterte Kretschmann: „Mit einem R-Wert von 0,9 halbiert sich die Zahl der Infektionen jeden Monat. Mit einem R-Wert von …
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Grenzwerte für saubere Luft 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten
Die Luftqualität in Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2020 nochmals deutlich verbessert. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Luftqualitätsmessungen der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zu den Jahresmittelwerten für Stickstoffdioxid (NO2) hervor. Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid wurde im vergangenen Jahr fast flächendeckend im gesamten Land eingehalten und nur noch in Stuttgart und Ludwigsburg …
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Normenkontrollrat-Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Donnerstag (7. Januar 2021) zwei neue Empfehlungsberichte mit insgesamt 42 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau an Ministerpräsident Winfried Kretschmann virtuell übergeben. Die Empfehlungen des externen Beratungsgremiums zum Bürokratieabbau richten sich an das Land, aber vor allem auch an den Bund und die Kommunen. Die Landesregierung wird die neuen Empfehlungen ihres Beratungsgremiums …
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ÖkoTipp: Umweltfreundliche Alternativen zu Streusalz
Der Winter ist bei uns im Südwesten angekommen. Eis und Schnee machen den Gang zum Bäcker oder zur Arbeit zur Rutschpartie. Es greift die Streupflicht: Vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden. Salzhaltige Taumittel sind aber sehr schädlich für Boden, Pflanzen und Gewässer. Es gibt umweltfreundliche Alternativen. Der BUND Baden-Württemberg bittet die Bürger*innen, beim Schneeräumen an Pflanzen …
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Verkehrswende – Verbesserung ÖPNV gut aber nicht hinreichend konkret – Parkgebühren bei Ausflugszielen
Wie kann die Verkehrswende gelingen. Denn eines ist sicher nach Corona wird der Klimaschutz die zentrale Herausforderung für die Menschheit. In der Finanzierungsfrage für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs werden zurzeit zwei Modelle eifrig diskutiert: eine von der tatsächlichen Autonutzung abhängige Citymaut und ein Mobilitätspass bzw. eine Nahverkehrsabgabe, die pauschal alle Bürger oder Fahrzeughalter …
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Lockdown bis Ende Januar verlängert
Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unablässig, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen. Trotz des Lockdowns im Dezember befinden sich die täglichen Neuinfektionen weiter auf einem hohen Niveau. In Baden-Württemberg liegt die 7-Tage-Inzidenz mit gut 124 immer noch weit …
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Landesfuhrpark erfolgreich modernisiert – CO2/km-Ausstoß im Durchschnitt um 115 Gramm pro Fahrzeug verringert
Nach zwei Jahren Laufzeit zog Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Dienstag (05. Januar 2021) eine erfolgreiche Bilanz des Sonderprogramms zur Fuhrparkmodernisierung: „Wir sind gezielt die alten Fahrzeuge im Bestand angegangen und haben sie durch moderne, emissionsarme Modelle ersetzt. Im Durchschnitt haben wir pro Fahrzeug den CO2/km-Wert um 115 Gramm absenken können. Das ist ein toller …
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Aus Straßenbauverwaltung wird Mobilitätsverwaltung: Abteilung 4 des Regierungspräsidiums Stuttgart gibt sich neues Gesicht – Aus „Straßenwesen und Verkehr“ wird „Mobilität, Verkehr, Straßen“
Die Straßenbauverwaltung erhält ein neues Gesicht. Die Abteilung 4 des Regierungspräsidiums Stuttgart trägt ab sofort nicht mehr die ursprüngliche Bezeichnung „Straßenwesen und Verkehr“, sondern die neue Bezeichnung „Mobilität, Verkehr, Straßen“. Damit wird vor dem Hintergrund der bundesweiten Autobahnreform die Chance einer organisatorischen Neuaufstellung in der bisherigen Straßenbauverwaltung genutzt mit der die Veränderungen im Verkehrs- und …
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MdL Peter Hofelich zieht landespolitische Jahresbilanz: „Wahlkreis Göppingen muss ein Magnet für die Zukunft sein!“
Zum Jahresende zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine gemischte landespolitische Bilanz für den Wahlkreis Göppingen: „Nicht nur wegen Corona war die Landespolitik im vergangenen Jahr schwergängig. Dafür verantwortlich ist leider auch die zunehmende Streiterei und Selbstblockade der grün-schwarzen Landesregierung. Die erste Verantwortung dafür liegt beim Ministerpräsidenten, der mehr redet als steuert“, kritisiert Hofelich. Das reiche …
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