Kategorie: Politik

Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Geschlechtergerechtigkeit

Zur aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der insbesondere Frauen von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Millionen Menschen würden davon profitieren, insbesondere viele Frauen. Sie sind es, die besonders häufig unter prekären Bedingungen und …

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Abellio und Verkehrsministerium schließen Vereinbarung in Baden-Württemberg – Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz / Neckartal bis Ende 2021 dank Fortführungsvereinbarung gesichert

Das Land Baden-Württemberg und die Bahngesellschaft Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den von der Abellio Rail Baden-Württemberg (ABRB) befahrenen Strecken im Stuttgarter Netz / Neckartal auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb ist mit …

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Innere Sicherheit braucht Verlässlichkeit – Trotz angespannter Haushaltslage, darf dies nicht zu Einsparungen bei den Sicherheitsbehörden führen

„Bei der Polizeidichte besteht in Baden-Württemberg immer noch Luft nach oben“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Durch die Einstellungsoffensive in den vergangenen Jahren, konnte eine deutliche Verbesserung beim Personal erreicht werden – die Polizisten kommen langsam bei den Revieren an. Dennoch hätten im selben Zeitraum auch die Aufgaben zugenommen. Allein bei …

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Handwerkerinnen und Handwerker dringend gesucht – Anlässlich des Tags des Handwerks am 18. September erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:

Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Der Fachkräftemangel wird im Handwerk immer weiter zunehmen, wenn wir nicht jetzt gegensteuern. Handwerkerinnen und Handwerker fehlen schon jetzt an allen Ecken und Enden – trotz bester Zukunftsaussichten. Das Handwerk wird in Zukunft durch den Klimawandel und unsere alternde Gesellschaft gefragter …

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„Mit dem Klimastreik können wir die Bundestagswahl zur Klimawahl machen“ – Der BUND Baden-Württemberg unterstützt die weltweite Aktion der Fridays-for-Future-Bewegung und ruft alle Menschen auf, an den Veranstaltungen teilzunehmen.

Zusammen mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft der BUND Baden-Württemberg unter dem Motto #AlleFürsKlima für den 24. September 2021 zum globalen Klimastreik auf. Die Klimaschützer*innen wollen für notwendige Maßnahmen gegen die Erderhitzung und das weltweite Artensterben protestieren und die Regierungen weltweit daran erinnern, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um das 1,5-Grad-Limit des Pariser …

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann sendet Videobotschaft an Ungeimpfte

In einer persönlichen Videobotschaft hat sich Winfried Kretschmann an Ungeimpfte gewandt: „Eigensinn verdient unseren Respekt – selbst dann, wenn man ihn nicht teilt“, sagte Kretschmann in einem Video-Podcast am Freitag (17. September 2021). Durch seine Schutzpflicht müsse der Staat jedoch dafür sorgen, dass möglichst wenige Menschen mit dem Virus angesteckt werden und dass Intensivstationen nicht …

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Schwangeren selbstbestimmte Entscheidungen ermöglichen: Paragraf 219a StGB endlich streichen

Zur Abstimmung im Bundesrat über den Länderantrag zur Streichung von Paragraf 219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir begrüßen, dass sich die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen in der letzten Sitzung des Bundesrates mit ihrem Antrag noch einmal klar zur Streichung von Paragraf 219a StGB bekennen. Das ist im Hinblick auf die Bundestagswahl …

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Politik zum Hören bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) – Podcast-Reihe zur Bundestagswahl 2021

Zum Endspurt im Wahlkampf bietet der Podcast „POLITISCH BILDET – Bundestagswahl 2021 spezial“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) einen kompakten Überblick: Welche Partei sagt was? Worin liegen die Unterschiede in den Wahlprogrammen? Die Parteien antworten auf Fragen zu den Themengebieten Migration und Integration, Umwelt und Klima, Wirtschaft und Finanzen sowie Soziales und Bildung. …

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Abnahme der CO2-Emissionen: „Aus einer einmaligen ,Verschnaufpause‘ muss ein dauerhaftes politisches Ziel werden“

Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg haben die Kohlenstoffdioxidemissionen (CO2-Emissionen) im Verkehr im vergangenen Jahr um 14 Prozent abgenommen. Trotzdem ist der Sektor mit 33 Prozent weiterhin für einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in Baden-Württemberg verantwortlich. Dazu kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Dass durch Autos, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel im vergangenen Jahr weniger gesundheitsschädliches …

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Verkehrsminister Hermann: „ Mit neuer Schulungssoftware sorgen wir für mehr Sicherheit der Straßenwärterinnen und Straßenwärter“ – Virtual Reality in der Straßenbauverwaltung

Im Winter sorgen sie unermüdlich für befahrbare Straßen, in der warmen Jahreszeit kümmern sie sich um natur- und artenschutzgerechte Grünpflege. Im restlichen Jahr fallen regelmäßige Kontrollarbeiten an Brücken, Tunneln und Stützmauern, sowie Sicherungsarbeiten an Bau- oder Unfallstellen an. Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit auf den Straßen sind Straßenwärterinnen und Straßenwärter unerlässliche Fachkräfte. Die Arbeiten im …

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