Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. [1] Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. „Es freut mich zu sehen, dass …
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Spannung ist angesagt! Die Ottenbacher Autorin Stefanie Lutz ist im August zu Gast bei radiofips. Voller Eifer studierte sie Klassische Archäologie. Ihr Wissen und ihre Liebe zu Jesus stecken in ihrem ersten Buch „Im Zeichen des Fisches – Eine Geschichte um Freundschaft im römisch-germanischen Grenzgebiet“, welches im 3. Jahrhundert nach Christus spielt. Bei vielen Lesungen …
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Antrag: Die CDU Baden Württemberg spricht sich dafür aus, in Ergänzung zu Waffenverbotszonen ein generelles Messertrageverbot von vorbestraften Gewalttäterinnen und Gewalttäter zu erlassen. Begründung: Immer häufiger werden Messer bei Auseinandersetzungen eingesetzt, was Teilweise schwerste Verletzungen bis hin zum Tod zur Folge hat. Die Machtlosigkeit und Gefahr, die von solch einem Angriff ausgeht, muss zum Handeln …
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Gemeinsam aktiv werden gegen Motorradlärm: Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung und kommunalen Vertretern am Montag (29. Juli) fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlärm. Auf Einladung des Lärmschutzbeauftragten, Thomas Marwein MdL und Sonja Schuchter, Bürgermeisterin von Sasbachwalden kamen Vertreterinnen und Vertreter aus 30 lärmgeplagten Kommunen in Stuttgart …
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Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger Gymnasium. [1] Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um Vorfälle zu reduzieren und Betroffene im Umgang mit Inhalten zu sensibilisieren. „Für Kinder und Jugendliche ist es natürlich …
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Baden-Württemberg hat den Rekord geschafft: Die anvisierte Kilometermarke von 11.066.639 Radkilometern, so viele Kilometer, wie Baden-Württemberg Einwohner zählt, fiel bereits am vergangenen Wochenende – und damit gut zwei Monate vor dem offiziellen Ende der RadCHALLENGE im September. Die RadCHALLENGE ist ein Sonderwettbewerb des Landes im Rahmen der europaweiten Aktion STADTRADELN, welche jährlich vom Klima-Bündnis organisiert …
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Landesförderprogramm für ehrenamtlich organisierte Angebote im ÖPNV startet wieder am 1. August – Anträge bis 30. September möglich. Bürgerschaftlich getragene Mobilitätsangebote sind in Baden-Württemberg zunehmend gefragt: In bald 100 Gemeinden im Land stellen Bürgerbusse und Bürgerrufautos eine sinnvolle Ergänzung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dar. Mit passgenauen und vor Ort entwickelten Konzepten, kreativen Ideen und …
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Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren ein, vom 16. bis 18. Oktober 2019 an Diskussionen über Politik, Glaube und Werte teilzunehmen. Die „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble finden zum 26. Mal statt. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladungskreis …
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Das Verkehrsministerium hat heute (29. Juli 2019) die Bußgeldbehörden des Landes darüber informiert, dass das sogenannte Blitzerurteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05. Juli 2019 keine unmittelbare Geltung für das Land Baden-Württemberg entfalte. Laufende Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg, denen Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik zugrunde liegen, seien nicht von der Entscheidung des saarländischen …
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Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch 14 Bürger aus Baden-Württemberg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost. Für Baden-Württemberg werden Bürger aus Bad Rappenau, Friesenheim, Grafenberg, Karlsruhe, St. Johann, Stuttgart und Wellendingen dabei sein. …
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