Zur Halbzeit der aktuellen Legislatur zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine kritische Bilanz der politischen Lage in unserem Land und der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung. „Bisher hat Grün-Schwarz große Überschriften ohne Inhalte gebracht“, bilanziert Hofelich. Statt handfeste Probleme wie Wohnungsmangel, Unterrichtsausfall oder Polizeimangel zu lösen, gehe es CDU und Grünen allzu oft nur um symbolische Projekte ohne dauerhafte Wirkung. Dabei gebe …
Kategorie: Politik
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81310/81310/
Autobahnmeistereien im Regierungsbezirk Stuttgart sind auf den anstehenden Winter gut vorbereitet
Auch wenn derzeit die Temperaturen zum Teil zweistellig sind und in den nächsten Tagen noch ein weiterer Temperaturanstieg prognostiziert wird, ist eines für den Betriebsdienst auf unseren Autobahnen klar: Die kalendarische Winterdienstperiode hat begonnen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hochmotiviert und einsatzbereit, um die Autobahnstrecken unter allen Bedingungen betriebsbereit und verkehrssicher zu halten. Die sechs …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81307/autobahnmeistereien-im-regierungsbezirk-stuttgart-sind-auf-den-anstehenden-winter-gut-vorbereitet-2/
Lärmaktionspläne: Gewinn für Lärmschutz und Lebensqualität
„Ruhe tut gut. Mit dem überarbeiteten Erlass zur Lärmaktionsplanung können die Kommunen jetzt deutlich mehr als früher unternehmen. Jetzt sind die Bürgermeister und Gemeinderäte am Zug“, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann, MdL. Erst vor kurzem hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem Urteil die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Lärmaktionsplanung gestärkt und deren Handlungsspielräume für …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81298/laermaktionsplaene-gewinn-fuer-laermschutz-und-lebensqualitaet/
Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt das Technische Hilfswerk (THW) in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2019.
„Uns ist es gelungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 das THW weiter zu stärken. Damit unterstützen wir die engagierte Arbeit der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer“, freut sich Baehrens über die Ergebnisse. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll in Zukunft mit ca. 2000 dauerhaften Plätzen für den Bundesfreiwilligendienst ergänzt werden – auch mit dem …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81286/die-spd-bundestagsfraktion-staerkt-das-technische-hilfswerk-thw-in-den-haushaltberatungen-zum-haushalt-2019/
Teilhabechancengesetz verabschiedet – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
„Der soziale Arbeitsmarkt kommt“, erklärt die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Künftig gibt es in Deutschland wieder einen flächendeckenden sozialen Arbeitsmarkt, der neue Chancen für Menschen eröffnet, die lange keine Arbeit hatten. „Das heute verabschiedete Teilhabechancengesetz ist ein Beispiel dafür, warum wir in der Groko sind“, erinnert Baehrens, „Denn Arbeit bedeutet nicht nur Lohnerwerb, sondern auch …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81271/teilhabechancengesetz-verabschiedet-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren/
Verkehrsministerium fördert rund 100 emissionsarme Busse in Städten und Gemeinden mit NO2-Grenzwertüberschreitung
„Baden-Württemberg arbeitet mit Nachdruck an der Verkehrswende. Hierzu gehört ein qualitativ hochwertiger und sauberer ÖPNV“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL am 08. November in Stuttgart. „Gerade in Gebieten mit Luftqualitätsproblemen war die Bereitschaft die Busflotte zu erneuern sehr stark. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu sauberer Luft.“ Bis Ende September sind insgesamt …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81250/verkehrsministerium-foerdert-rund-100-emissionsarme-busse-in-staedten-und-gemeinden-mit-no2-grenzwertueberschreitung/
Minister Hermann begrüßt Schienen-Ausbaupläne des Bundes für Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Bahnstrecke von Stuttgart über Backnang nach Nürnberg (Murrbahn), die Verbindung Kehl-Appenweier (Ortenaukreis) sowie der Ausbau des Bahnknotens Mannheim. Diese Vorhaben werden vom Bundesverkehrsministerium im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in die höchste Dringlichkeitsstufe genommen. „Der Ausbau des Schienennetzes ist ein zentraler Baustein für …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81157/minister-hermann-begruesst-schienen-ausbauplaene-des-bundes-fuer-baden-wuerttemberg/
Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan: Bund muss bei der Planung endlich Dampf machen!
Zur Aufnahme von 29 Schienenprojekten in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Mit den heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer präsentierten Schienenprojekten, die in den so genannten Vordringlichen Bedarf aufrücken, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 de facto mit zwei Jahren Verspätung vorläufig abgeschlossen. Das ist kein Ruhmesblatt für die Verkehrspolitik …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81151/schienenprojekte-im-bundesverkehrswegeplan-bund-muss-bei-der-planung-endlich-dampf-machen/
Antidiskriminierungsstelle des Landes nimmt Arbeit auf
Alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger können sich künftig an die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden. Für Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sind Diskriminierung und Rassismus Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die baden-württembergische Landesregierung hat die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS) gestartet, an die sich künftig alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger wenden …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/81067/antidiskriminierungsstelle-des-landes-nimmt-arbeit-auf/
Musterfeststellungsklage: „Besser als nichts“ statt „Eine für Alle“
Zum heutigen Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage erklärt Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Anders als von Verbraucherschutzministerin Barley angekündigt, wird der 1. November kein Festtag für Dieselgeschädigte. Die Musterfeststellungklage ist in ihrer jetzigen Form zwar besser als nichts, wird aber für viele Geschädigte eine herbe Enttäuschung sein. Denn die Musterfeststellungsklage ist weder …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/80914/musterfeststellungsklage-besser-als-nichts-statt-eine-fuer-alle/