Zum 1. Januar 2022 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg als neue Abteilung 5 „Mobilitätszentrale, vernetzte und digitale Mobilität“ Teil des Ministeriums für Verkehr. Im Zuge der Regierungsbildung wurde dieser neue Aufgabenzuschnitt beschlossen. Die Aufgaben und das Personal sollen nun vom Regierungspräsidium Tübingen ins Ministerium eingegliedert werden. Diesem Prozess stimmte der Ministerrat am 25. August 2021 zu. …
Kategorie: Politik
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Staatssekretärin Elke Zimmer lädt zum Austausch mit Radschnellweg-Experten – Delegation aus Baden-Württemberg besucht Leuchtturmprojekte in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden
Auf Einladung der Staatssekretärin Elke Zimmer MdL reist eine knapp 30-köpfige Delegation aus Baden-Württemberg vom 23. bis 24. September 2021 nach Nordrhein-Westfalen und in die Niederlande. Die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung tauschen sich mit Expertinnen und Experten zu Radschnellwegprojekten aus und bei Vor-Ort-Befahrungen werden die moderne und zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur für den Alltagsradverkehr …
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Bundestagswahl 2021: Gehen Sie wählen – auf jede Handwerksstimme kommt es an!
Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold ruft Handwerkerinnen und Handwerker im Südwesten auf, am Sonntag auf jeden Fall wählen zu gehen. Bei rund 800.000 Beschäftigten entfallen auf das Handwerk über 1,6 Millionen Erst- und Zweitstimmen. Auf jeder dieser Stimmen komme es an, so Reichhold. „Wir sind ein Wirtschaftszweig mit Gewicht, an dessen Interessen die Politik nicht vorbeikommt. Deshalb …
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Lage auf dem Ferkel und Schweinemarkt in Baden-Württemberg / Hauk fordert schnelle Einführung der Tierwohlabgabe / Förderung für tierwohlgerechte Ställe durch Bund bis 80%
„Die Ursachen der aktuell sehr düsteren Marktlage sind sehr vielseitig, oftmals nicht genau prognostizierbar und wirken gleichzeitig auf den Ferkel- und Schweinesektor ein. Ein Umstand, der es so schwierig macht, kurzfristig greifende Lösungsansätze zu finden: Klar ist aber, unsere Schweinbäuerinnen und Schweinbauern brauchen Unterstützung und vor allem Planungssicherheit. Wer Ja zur Regionalität sagt, muss auch …
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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen – Corona-Verordnung Studienbetrieb
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Studienbetrieb (Corona-Verordnung Studienbetrieb – CoronaVO Studienbetrieb) Vom 20. September 2021 Auf Grund von § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 15. September 2021 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und im Internet abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird im Einvernehmen mit dem …
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CORONAIMPFUNG: Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg für Personen ab 60 Jahre
Ab sofort sind die sogenannten Boosterimpfungen in Baden-Württemberg auch für Personen ab 60 Jahren möglich. Voraussetzung ist, dass die Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt. Bereits seit dem 1. September 2021 können sich in Baden-Württemberg bestimmte Personen ein drittes Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Die sogenannten Auffrischimpfungen werden beispielsweise für Menschen in Pflegeeinrichtungen, mit …
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Ministerrat beschließt Haushaltsentwurf 2022
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. Das Land wird trotz einer Corona-bedingten Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro keine neuen Kredite aufnehmen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Kredite in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zurückgeführt und damit Corona-Schulden abgebaut werden. „Unser Ziel ist es, robust aus der …
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Landeshaushalt 2022 – Azubi-Ticket muss landesweit kommen
Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben mitgeteilt, dass mit dem kommenden Landeshaushalt ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für Auszubildende, Schüler und Studierende eingeführt werden soll. Das Angebot soll zu 30 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Dies dürfe nicht zu einem Flickenteppich führen, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Wir hoffen, dass die offenbar geplante Teil-Finanzierung des 365-Euro …
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Wer Auto fahren will, braucht einen Führerschein, aber kein eigenes Auto – Zusammen mit der Initiative Neue Mobilität des Verkehrsministeriums bieten Carsharing-Unternehmen und Fahrschulen #Sharewochen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler
Wer den Führerschein macht, soll nicht nur Auto fahren, sondern auch Carsharing kennenlernen. Eine Gelegenheit dafür bietet die Mitmachaktion der Kampagne „Neue Mobilität: bewegt nachhaltig“ des Ministeriums für Verkehr an vielen Orten in Baden-Württemberg. Carsharing macht es möglich, Verkehrsmittel zu teilen und flexibel zu nutzen: Mobilität soll Spaß machen und zugleich einfach und zweckmäßig sein. …
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Innere Sicherheit soll gestärkt werden
Trotz angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit fort „Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. „Die Fortführung …
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