Zur morgigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Mit Pünktlichkeitswerten um die 70 Prozent im Fernverkehr, überfüllten Zügen, Zugausfällen und Mängeln in der Infrastruktur kommen wir dem von Verkehrsminister Andreas Scheuer verkündeten „Wow-Effekt“ beim Bahnfahren nicht näher. Der chronische Fahrzeugmangel im Fernverkehr der Deutschen Bahn wird sich in …
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Zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität fanden vom 8. bis 10. November erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls sind im dritten Jahr in Folge rückläufig. „In der dunklen Jahreszeit sind Wohnungseinbrecher erfahrungsgemäß besonders aktiv. Für die Polizei ist das eine Zeit erhöhter Wachsamkeit, in der auch Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen …
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Angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege hat das Sozialministerium gemeinsam mit den Pflegekassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden ein „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ ins Leben gerufen. Insgesamt stehen 7,6 Millionen Euro zur Stärkung der Kurzzeitpflege im Land zur Verfügung. Pflegebedürftige Menschen in Baden-Württemberg sollen möglichst lange in ihrem gewohnten Lebensumfeld ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das …
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Die Unternehmen im Land suchen dringend Alten- und Krankenpfleger sowie Auszubildende. Die Landesregierung hat deshalb eine neue Regelung geschaffen: Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, sind vor einer Abschiebung geschützt. „Die Unternehmen suchen dringend Alten- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, auch Alten- und Krankenpflegehelferinnen und -helfer sowie …
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Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. [1] So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und fordert die Landesregierung dazu …
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„Der Verkehrskollaps ist in manchen Kommunen in Baden-Württemberg nur noch einen Steinwurf entfernt“, sagt Gudrun Zühlke, Landesvorsitzende des ADFC Baden-Württemberg mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Landesregierung. Zwar hat sich die grün-schwarze Koalition zu Beginn einige sinnvolle Maßnahmen vorgenommen, um die Verkehrswende voranzubringen. Der Faktencheck des ADFC zeigt jedoch, dass die Landesregierung sie in ihrer …
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Das Kabinett hat am 6. November 2018 der „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift ermöglicht es Dritten, wie zum Beispiel Kommunen, in eigener Regie Landes- und Bundesstraßen zu planen und Landesstraßen zu bauen. Hintergrund der Regelung ist, dass aufgrund anstehender prioritärer Bauprojekte nicht alle Baumaßnahmen zeitnah von der Straßenbauverwaltung geplant und umgesetzt werden können. „Die …
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In Eislingen wehte vom 9.-12.November 2018 vor dem Rathaus in Eislingen eine besondere Fahne die auf eine revolutionäre Neuerung hinweißt, die vor 100 Jahren stattfand. Auf eine Initiative der eislinger frauenaktion (efa) trafen sich am Samstag, 10. November Frauen und Männer vor dem Rathausplatz um auf diese revolutionäre Neuerung anzustoßen. Ingrid Held von der efa begrüßte die …
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Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts am 12. November erklären Katrin-Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Das Frauenwahlrecht ist ein Meilenstein unserer heutigen Demokratie. Unser Respekt gilt den starken Frauen, die gegen alle Widerstände vor 100 Jahren für sich und die nachfolgenden Generationen Frauen die Teilhabe an politischen Prozessen erstritten haben. Wir sind es …
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Der Kreisvorstand des ACE Auto Club Europa hat das vermeintlich positive Ergebnis beim Dieselgipfel der Autohersteller mit Verkehrsminister Scheuer massiv kritisiert und wirft dem Politiker eine „Verschleierung des Überein-kommens“ vor und bezeichnet es als „verklausuliertes Desaster“. Der ACE-Kreisvorsitzende Harald Kraus erklärte, dass nach der Übereinkunft die Verbraucher weiterhin die Hauptlast tragen sollen. Kraus weiter: „Nicht …
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