Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens diskutierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik Dr. Rolf Mützenich mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Außenpolitik. Mützenich ging zunächst auf die zentralen globalen Herausforderungen unseres Jahrhunderts ein. Dazu gehöre auch das Bevölkerungswachstum, was er am Beispiel der arabischen Länder erläuterte: „60 Prozent …
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„Das Straßennetz in Baden-Württemberg wird weiter konsequent saniert und ertüchtigt. Die Mittel dafür werden effektiv eingesetzt“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag in Stuttgart zum Sanierungsprogramm 2019 für die Straßeninfrastruktur im Land mit. „Wir folgen weiter dem Prinzip Erhaltung und Sanierung vor Aus- und Neubau von Straßen“, unterstrich Minister Hermann. Rund 515 Millionen Euro plant die …
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„Das Ziel der Landesregierung ist es, den wirtschaftlichen, den sozialen und den ökologischen Fortschritt so miteinander zu verknüpfen, dass alle Bürgerinnen und Bürger – und vor allem auch die nachfolgenden Generationen – eine lebenswerte Zukunft haben. Nachhaltigkeit ist damit das zentrale Leitmotiv unseres Regierungs- und Verwaltungshandelns“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag (6. April 2019) …
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Die Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg beginnt mit dem Aufbau eines Mobilitätsmanagements. In den nächsten drei Jahren sollen die Zentrale in Stuttgart sowie die zehn staatlich anerkannten Schulen und Internate systematisch und umfassend auf eine nachhaltigere Mobilität umgestellt werden. 2.500 Schülerinnen und Schüler besuchen die Schulen, 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dort. Hierfür stellt …
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„Die Klimabilanz des Jahres 2018 muss uns unruhig machen. Damit ist klar: Deutschland wird die Klimaschutzziele von Paris, deutlich unter zwei Grad zu bleiben, so nicht einhalten können. Seit dem Jahr 1990 haben wir gerade mal 30 Prozent CO2-Einsparung geschafft. Wir brauchen in den nächsten anderthalb Jahren insgesamt aber 40 Prozent. Das heißt, das letzte …
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Gute Nachricht für Verbraucher: Zum ersten Mal wurden im vergangenen Jahr bei den amtlichen Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln keine Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gefunden und keine Kennzeichnungsverstöße festgestellt. „Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg können sich weiter darauf verlassen, dass Lebensmittel umfangreich und risikoorientiert auf mögliche gentechnische Veränderungen untersucht werden. Bei den gezielten Stichprobenuntersuchungen …
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53 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg bieten Jugendbeteiligung an. Und fast ein Viertel der Städte und Gemeinden im Land hat eine Kinderbeteiligung (23 Prozent). Dies gehört zu den Ergebnissen der Studie „Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg 2018“, die die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) vorgelegt hat. Erstmals liegt damit ein landesweiter Überblick vor. Da …
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Zu den Vorschlägen des Staatssekretärs Herrmann Onko Aeikens die Sperrfristen für Festmist und die Düngung auf Hangflächen zu verschärfen, um weitere Verschärfungen bei der Gülledüngung in den roten, nitratbelasteten Gebieten zu vermeiden, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Diese Vorschläge sind vollkommen absurd. Sie belasten gerade die Betriebe, die …
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Einen besonderen Platz hat sich Herr P. ausgesucht, um zu träumen: die Kirche. Eigentlich passiert das eher ungeplant. Um so erfreuter und überraschter ist Herr P. von seinen Träumen. Herr P. lebt mit seiner Familie irgendwo in Deutschland. Sein Alltag ist „geziert“ mit all den Dingen, die uns jeden Tag umgeben. Unser Protagonist „Herr P.“ …
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Zu den Meldungen des Statistischen Bundesamtes über einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Jahr 2018 erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen: Der Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Jahr 2018 ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Er zeigt, dass die Kassen der Städte und Gemeinden von der stabilen Konjunktur profitiert haben. Was das Ergebnis nicht zeigen kann, ist der anhaltend …
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