Heute (16. April) wurde zwischen Bund und Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz eine Anpassung des Bußgeldrahmens für sicherheitsrelevante Verkehrsvergehen vereinbart. Die Einigung wurde einstimmig beschlossen. Der Beschluss setzt auf Veränderungen auf, die Rahmen der Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) im letzten Jahr bereits vom Bundesrat beschlossen wurden. Der Fokus lag dabei auf einem deutlichen Mehr an Sicherheit …
Kategorie: Politik
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Building Information Modeling (BIM) im Land Baden-Württemberg: Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg veröffentlicht einen BIM-Leitfaden für das Straßenwesen
„Planen und bauen wird zunehmend digitaler. Damit das Planen, Bauen und Erhalten der Infrastruktur im Land digital optimiert werden kann, veröffentlicht die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (SBV BW) die erste Fassung des BIM-Leitfadens“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL. Darin wird der Weg zur Erreichung erster Zielvorgaben bis 2027 festgelegt. Er legt einen starken Fokus auf eine landesweit …
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BUND zu Koalitionsverhandlungen: Baden-Württemberg braucht eine sozial gerechte, ökologische Mobilitätswende
Im „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ setzen sich Umweltverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und die evangelische Kirche dafür ein, dass Klima- und Umweltschutz im Verkehr Hand in Hand mit sozialen Aspekten gehen. Eine sozial gerechte und ökologische Mobilität muss Leitbild der Politik in Baden-Württemberg werden. In Unterstützung des heute vorgestellten bundesweiten „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden und …
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Fünftes Bürgerforum Corona zum Thema mögliche soziale Langzeitfolgen
Das Bürgerforum Corona trifft sich am Donnerstag dieser Woche zu seiner fünften Sitzung. Diesmal beschäftigen sich die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen, zu denen es durch die anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte. Das Thema wurde von den Teilnehmenden des Bürgerforums Corona wie bei den vorherigen Sitzungen selbst gewählt. Donnerstag, 15. April …
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Landesregierung ebnet Weg für Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns
Der Ministerrat hat heute (13. April 2021) die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Für die dritte Phase der Überbrückungshilfe wird das Land diesen auf Antrag pauschal in Höhe von 1.000 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem heutigen …
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Auch Luca-App ersetzt keinen Infektionsschutz
Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. [1] „Wir werden diese Pandemie nicht mit der App auf dem Smartphone bekämpfen. Das hat die Corona-Warn-App bereits gezeigt“, so Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat für die Piraten. „Solche Angebote können bis zu …
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Fehlbestand an Lkw-Stellplätzen auf Parkplätzen an Bundesstraßen – Baden-Württemberg setzt sich für mehr sichere Lkw-Stellplätze entlang vielbefahrener Bundesstraßen ein
Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer müssen regelmäßig Ruhepausen einlegen. Hierzu braucht es sichere Stellplätze. An Parkplätzen entlang von Bundesstraßen mit weitgehend autobahnähnlichem Ausbaustandard herrscht ein erheblicher Fehlbestand an Lkw-Stellplätzen. Darüber hinaus bestehen teilweise große Probleme hinsichtlich entsprechender sanitärer Anlagen. Vor diesem Hintergrund hat das Land in einem ersten Schritt eine Studie zur Ermittlung des Ausstattungs- und Erweiterungsbedarfs …
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Koalitionsverhandlungen: Verbände fordern 100-Tage-Programm fürs Klima – 13 Organisationen und Verbände appellieren an GRÜNE und CDU, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit eine bedeutende Rolle im Koalitionsvertrag einzuräumen.
Mit einer Corona-konformen Aktion vor dem Haus des Waldes, in dem die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNE und CDUheute (08.04.21) begonnen haben, haben Vertreter*innen von 13 Verbänden ihre Forderungen nach einer Verankerung von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit im Koalitionsvertrag bekräftigt. Zudem erinnerten sie daran, wie dringlich es ist, nun wirksame Maßnahmen umzusetzen. Thomas Strobl, Landesvorsitzenden der CDU, nahm den …
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Land und Kommunen gehen in Vorleistung und tragen Kosten für Teststrategie an Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Kindertagespflege gemeinsam
Das Land Baden-Württemberg und die Kommunen gehen finanziell in Vorleistung: Sie haben sich auf eine gemeinsame Finanzierung von Corona-Schnelltests an Kindertagesstätten, Kindergärten und in der Kindertagespflege verständigt. Das gilt vorbehaltlich einer Übernahme der Kosten durch den Bund. Basis für die Verständigung ist eine Testkonzeption, die die stufenweise Einführung einer regelmäßigen Testung auch der Kita-Kinder in …
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13-Punkte-Programm für sichere Kitas: Testpflicht gefordert – Schutzmaßnamen müssen verbindlich gelten
ver.di Baden-Württemberg hat heute Vormittag im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt, was aus Sicht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten, der Kinder und deren Eltern sofort umgesetzt werden muss. Dazu hat ver.di sein Programm für eine möglichst sichere Öffnung der Kitas und Grundschulbetreuung aus dem Januar 2021 ergänzt und auf 13 Punkte …
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