Gemeinsam haben das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Umweltministerium am Dienstag (4. Juni 2019) im Kabinett die neue Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ vorgestellt. „Damit setzt die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise …
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In Backnang kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung. [1] Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus. „Das frühere Verfahren nach d’Hondt wurde abgelöst, da es eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu …
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Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den Ferien neu einzustellen. [1] [2] [3] Die Piratenpartei fordert eine durchgehende Anstellung für alle Lehrkräfte, das ist im Sinne eines fairen Beschäftigungsverhältnis notwendig. „Der Staat muss als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion haben. Solch …
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Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1.6.2019 erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik, sowie Annalena Baerbock, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wenn wir ein kinderfreundliches Land wollen, dann müssen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Der Staat wird dadurch verpflichtet, die Interessen von Kindern in den Mittelpunkt zu rücken. Kinder …
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Bei einer Abschieds- und Willkommensveranstaltung für den alten und neuen Fahrgastbeirat am 27. Mai 2019 hat Minister Winfried Hermann den alten Mitgliedern für ihren Einsatz und ihr Engagement in der vergangenen Amtszeit gedankt. Er begrüßte die neuen Mitglieder und wünschte ihnen eine erfolgreiche Arbeit. Zuvor hatte sich der neue Fahrgastbeirat zu seiner ersten Sitzung getroffen. …
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Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg liegen größtenteils vor; in vielen kommunalen Räten verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat einen Forderungskatalog für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden vorgelegt. Die thematischen Schwerpunkte liegen im Bildungs-, Energie- und Infrastrukturbereich. „Auch wenn die neuen Stadt- und Gemeinderäte erst noch zusammenkommen müssen – damit das Handwerk …
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Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Europawahl in Baden-Württemberg steht fest. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung um fast zwölf Prozentpunkte gestiegen ist. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat am Montag, den 27. Mai 2019, das vorläufige amtliche Landesergebnis sowie einige ausgewählte Einzelergebnisse der Wahl, auch im Vergleich mit dem vorläufigen amtlichen Bundesergebnis, bekanntgegeben. Das erste Kreisergebnis wurde …
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Bei der Regionalwahl am 26. Mai 2019 sind die Grünen stärkste Kraft in der Region Stuttgart geworden. Mit 24,28 Prozent liegt die Partei knapp vor der CDU und kommt in der neuen Regionalversammlung auf 22 Sitze, 7 mehr als bei der Wahl 2014. Ingrid Grischtschenko, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin im Kreis Esslingen, sieht im Wahlergebnis eine …
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„Wenn Verbraucherschutz und Strafverfolgungsseite eng zusammenarbeiten, können wir vielen Fake-Shops den Garaus machen. Flankierende präventive Maßnahmen, höhere Hürden für die Eröffnung eines Online-Shops und ein schnelles Reagieren bei Auffälligkeiten können Verbraucher vor finanziellen Schäden bewahren“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (24. Mai) anlässlich der 15. Verbraucherschutz-ministerkonferenz (VSMK) in Mainz. …
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Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem. „Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. …
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