Gestern veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Referentenentwurf einer EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Regeln für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Das Wirtschaftsministerium plant eine dramatische Verschlechterung der Regelungen zum Zugang zu Gasnetzen für Biomethananlagen. Wie kann man einerseits in allen Sektoren grüne Gase wie Biomethan im großen Stile einplanen und gleichzeitig den Zugang zum Netz so dermaßen …
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Der Bundestag befasst sich morgen in zweiter und dritter Lesung mit dem Kohlenstoffspeichergesetz, das künftig CO2-Endlager in der Nordsee ermöglichen soll. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieprozessen geschieht mittels der “Carbon Capture & Storage”-Technologie, kurz CCS, die damit erstmals in Deutschland erlaubt wird. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, hält die …
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Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland DUH hat Antrag bei EU-Kommission für sofortiges Verbot ohne Übergangsfristen gestellt Die bisherige Praxis der Anwendung maximaler Aufbrauchfristen von nicht länger zugelassenen Pestiziden ist rechtswidrig. Das …
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Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll bis zum Jahr 2035 um 66,25 – 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Beide Ziele haben die EU-Umweltminister:innen in der vergangenen Nacht in Brüssel beschlossen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch …
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Geplantes Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften würde Wirtschaft um drei Prozent entlasten BWIHK-Vize Claus Paal: „Von dieser Entlastung kommt bei den Betrieben fast nichts an“ Wirtschaft tritt die Politik beim Bürokratieabbau auf der Stelle. Mit dem geplanten Regelungsbereinigungsgesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und überflüssige Regelungen abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird an …
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Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales Falschparken auf Gehwegen grundsätzlich nicht dulden Städte wie Braunschweig, Jena, Paderborn, Wuppertal oder Lübeck gefährden mit Restgehwegbreiten von 50 Zentimetern bis einem Meter Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl DUH fordert konsequente Ahndung und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehwegparkern und ruft Bürgerinnen …
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Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit. Unter Leitung von Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha und Justizministerin Marion Gentges fand am 3. November 2025 in Stuttgart der vierte Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ statt. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Kommunalen Landesverbänden, …
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Der Generalwildwegeplan stellt die Weichen für die Wiedervernetzung der Wildtierlebensräume in Baden-Württemberg. „Mit dem jährlichen Wechsel von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt werden wir daran erinnert, dass Wildtiere regelmäßig auf festgelegten Pfaden unterwegs sind, die ihre Lebensräume miteinander verbinden. Insbesondere in den Dämmerungszeiten ist nun wieder besondere Vorsicht im Straßenverkehr geboten, um Wildunfälle zu vermeiden. …
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Für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stehen für den Projektaufruf 2025/2026 333 Millionen Euro bereit. Bis zum 15. Januar 2026 können Kommunen ihr Interesse beim Bund bekunden. Der Startschuss für das neue Extern:Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“(Öffnet in neuem Fenster) ist gefallen. In einer ersten Tranche stehen 333 Millionen Euro für den Extern:aktuellen Projektaufruf 2025/2026 (PDF)(Öffnet in neuem …
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Der Ministerrat hat sich am Dienstag (4. November) mit dem Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim befasst. In der Erhebung wurden über 2.500 Menschen in Baden-Württemberg zur Politik des Gehörtwerdens, zur dialogischen Bürgerbeteiligung und zur Demokratiezufriedenheit befragt. Demnach ist das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hoch. Rund zwei Drittel der Befragten sprechen …
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