Kategorie: Politik

Biogaspaket: bereit zur Retoure ans BMWK

Gestern Abend veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein sogenanntes „Biogas-Paket“. Selbst die äußerst kurze Frist zur Stellungnahme von weniger als 24 Stunden, reichte aus, um festzustellen, dass die Bioenergiebrache dieses Paket ablehnen muss. Es zeigt keinen gangbaren Weg in die künftige Flexibilisierung des Anlagenparks auf und bietet damit auch nicht die dringend …

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Landesweite Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025

Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure sind aufgerufen, sich mit eigenen Aktionen und Veranstaltungen an den landesweiten Aktionstagen Kinder- und Jugendschutz 2025 zu beteiligen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ruft Städte, Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure dazu auf, sich an den landesweiten Aktionstagen Kinder- und Jugendschutz 2025 zu beteiligen. Kinderschutz geht uns alle an „Kinderschutz ist …

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Prozesskosten drohen Umweltrecht auszuhebeln: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Gremium der Vereinten Nationen ein

Hohe Kosten für externe Gutachten führen zu existenzbedrohendem finanziellem Risiko für Umweltverbände bei Gerichtsverfahren Beispiel Dieselskandal: Autohersteller hatten Expertengutachten mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich angedroht Verstoß gegen Aarhus-Konvention: DUH fordert Deckelung der Prozesskosten, um zivilgesellschaftlichen Zugang zu Gerichten in Umweltfragen sicherzustellen   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei dem der United Nations Economic Commission for …

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Biogaspaket: Ausstiegspfad aus der Biogasnutzung im Stromsektor

Gestern veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein sogenanntes „Biogaspaket“, das in seiner aktuellen Form einen Ausstiegspfad aus der Biogasnutzung im Stromsektor darstellt und folglich in Gänze abzulehnen ist. Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas, kommentiert das Paket wie folgt: „Seit Monaten hofft die Branche auf ein Biomassepaket, das die großen Biogaspotenziale nicht nur …

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Gründungsvorhaben: Hohe Nachfrage nach Frühphasenförderung

Die Förderung durch das Programm Start-up BW Pre-Seed erfreut sich weiterhin einer hohen Nachfrage: 2024 wurden insgesamt 47 junge Unternehmen in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz finanziell unterstützt. Start-up BW Pre-Seed ist ein Förderprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und der L-Bank, mit dem junge Unternehmen in einer sehr frühen Phase ihrer Existenz unterstützt …

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Greenpeace-Aktive protestieren für eine Milliardärssteuer für gerechten Klimaschutz

Greenpeace-Steuerkonzept zeigt: Milliardärssteuer könnte bis 2030 bis zu 200 Milliarden Euro für Klimaschutz einbringen Mit drei bis zu 2,5 Meter hohen goldenen Geschenken, versehen mit Geschenkanhängern in Form eines Privatjets, einer Superyacht und eines Luxuswagens, protestieren Greenpeace-Aktivist:innen vor dem Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor für eine gerechte Besteuerung von Superreichen. Auf Transparenten fordern sie am heutigen …

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Die Ergebnisse des Medienvielfaltsmonitors: Wer prägt, was wir lesen, sehen, hören?

Der Medienvielfaltsmonitor 2024 beleuchtet die Trends in der deutschen Medienlandschaft: Stabile Riesen, digitale Newcomer und Lokalpioniere. Kontinuität und Wandel zugleich – ein Widerspruch? Nein. Der Medienvielfaltsmonitor 2024 zeigt: Bei den Reichweiten ändert sich wenig, aber ansonsten verändert sich der deutsche Medienmarkt rasant. Während digitale Angebote für Nutzende eine immer größere Rolle spielen, weiten klassische Zeitungsangebote ihre …

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Informationsveranstaltung „Energiewende vor Ort“ für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Vor wenigen Tagen lud das Regierungspräsidium Stuttgart zur Online-Veranstaltung „Energiewende vor Ort“ ein. Über 160 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erhielten praxisnahe Tipps zu Photovoltaik, Windenergie und Bauleitplanung. Im Fokus: Wie können Kommunen die Energiewende aktiv mitgestalten? Am Dienstag, 3. Dezember 2024, veranstaltete das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) eine Online-Informationsveranstaltung mit dem Titel „Energiewende vor Ort“. Die Stabsstelle …

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STADTRADELN 2024: Rekordbeteiligung in Baden-Württemberg

Noch nie sind so viele Kommunen mitgeradelt wie in diesem Jahr: 817 Kommunen sind fleißig in die Pedale getreten – darunter 54 Newcomer. Ostrach und Staufen im Breisgau sorgten für starke Ergebnisse. Die Anmeldegebühren übernahm das Land erstmals pauschal. Baden-Württemberg hat sich zum RadLÄND entwickelt. STADTRADELN-Community wächst jedes Jahr weiter Baden-Württemberg fährt voraus: 817 Kommunen …

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Hochschulen: Zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro für Studierendenwerke

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Instandhaltungskosten: Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke jetzt einmalig mit zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro. Die acht Studierendenwerke in Baden-Württemberg sind für die wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Betreuung und Förderung der Studierenden zuständig. Zu den Kernaufgaben zählen die Verpflegungsversorgung der Studierenden durch Mensen und Cafeterien und das studentische Wohnen. Als Ausgleich für inflationsbedingte Mehrkosten für …

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