Kategorie: Politik

Rund zwei Millionen Euro für Projekte zur „Sozialen Innovation“

Mit neuen Ansätzen und Ideen möchte das Land die Beschäftigungsfähigkeit und Teilhabechancen von Menschen verbessern, die in besonderem Maß von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Premiere im Land: Zum ersten Mal werden über den  Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus in Baden-Württemberg Projekte in der Förderlinie „Soziale Innovation“ unterstützt. „Knapp die Hälfte aller 77 eingegangenen Anträge in 22 Stadt- und Landkreisen …

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Stärkung der unabhängigen Medienaufsicht in der Europäischen Union – Media Board der europäischen Medienregulierer als ERGA-Nachfolger konstituiert

Die Eröffnungssitzung des Media Boards fand am 10. Februar 2025 in Brüssel statt. Die Einrichtung des Boards, das an die Stelle der ERGA tritt, stellt eine deutliche Stärkung des Zusammenschlusses der unabhängigen Medienregulierer innerhalb der Europäischen Union dar. In der konstituierenden Sitzung beschloss das Board nun offiziell das Arbeitsprogramm 2025 und seine weitere strategische Ausrichtung, …

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Baden-Württemberg baut grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit aus

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit weiter aus. Dazu sollen ein Katastrophenschutz-Austauschprogramm, zusätzliche grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen und eine verstärkte tägliche Zusammenarbeit der deutschen und französischen Polizei beitragen. Innenminister Thomas Strobl informierte darüber das Kabinett am heutigen Dienstag (11. Februar). „Die deutsch-französische Partnerschaft ist ein starker Motor der europäischen Integration und …

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Digitalisierung: 207 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Land

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet weiter voran. 21 Institutionen aus 17 Landkreisen erhielten Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro. Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet auch im Jahr 2025 mit Nachdruck und Millioneninvestitionen voran: Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat am 10. Februar 2025 in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro übergeben. „Die Digitalisierung verändert …

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Gesundheit: Impfung gegen Grippe auch jetzt noch sinnvoll

Derzeit breiten sich Grippeviren in Baden-Württemberg rasant aus. Neben der Einhaltung allgemeiner Hygienemaßnahmen kann auch eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt noch schützen. In Baden-Württemberg erkranken derzeit viele Menschen an der saisonalen Grippe (Influenza). Dem Landesgesundheitsamt (LGA) wurden allein in der letzten Woche (Kalenderwoche 5) insgesamt 4.195 Influenza-Fälle gemeldet. Das ist vergleichbar mit dem Grippegeschehen im Vorjahr, jedoch sind …

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Greenpeace-Kurzstudie: Klimageld wäre ökologischer und gerechter als Steuersenkungen – CDU-Pläne zu Stromsubventionen bevorzugen Besserverdienende

Die Entlastung durch ein Klimageld ist sozial gerechter und ökologisch vorteilhafter als Steuersenkungen. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/3Cw4nzm). Das Klimageld würde untere Einkommensschichten stärker entlasten und Anreize zum Energiesparen schaffen. Die künftige Bundesregierung hätte zudem deutlich mehr finanziellen Spielraum für Maßnahmen zum Klimaschutz, da das …

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Keine Likes für Lügen: KJM und klicksafe setzen Zeichen gegen Fake News – Safer Internet Day 2025: Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz

Fake-Flut im Netz: 61 Prozent der befragten Jugendlichen wurden online im letzten Monat mit Fake News, 43 Prozent mit Verschwörungserzählungen konfrontiert. Mehr als die Hälfte hat nach eigenen Angaben Probleme, Fake-Inhalte zu erkennen. Oft werden sie sogar ungeprüft geteilt (Quellen: JIM-Studie 2024; Sonderauswertung Pisa-Studie 2022). Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus …

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Gemeinsamer Appell zur Bundestagswahl: Verbände der Gebäude-Allianz fordern Planbarkeit und soziale Gerechtigkeit statt Rückschritt bei der Wärmewende

25 Verbände der Gebäude-Allianz fordern von neuer Bundesregierung, die Versorgung mit erneuerbarer Wärme anzukurbeln und den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren Kein Zurückdrehen des Heizungsgesetzes und langfristige Sicherung der Förderprogramme: Vertrauen in Wärmewende muss gestärkt und langfristige Planbarkeit für Bürger, Unternehmen und soziale Träger geschaffen werden Energieeffizienz muss fester Bestandteil der Klimaschutzpolitik in Gebäuden bleiben, …

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Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) mit breitem Angebot zur Bundestagswahl 2025

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 ein breites Informationsangebot – so etwa Online-Dossiers mit Hintergrundwissen und Analysen, kurze Erklärfilme, Veranstaltungen für ganz unterschiedliche Zielgruppen oder Veröffentlichungen in gedruckter wie digitaler Form. Eine Auswahl unserer Angebote stellen wir hier vor: Im Überblick: www.bundestagswahl-bw.de Das LpB-Portal …

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Großer Mehrheit der Schülerinnen und Schüler fehlt das Vertrauen in Demokratie als Lösung ihrer Probleme – Greenpeace-Befragung: Schulen bereiten Jugendliche nicht ausreichend auf die Zukunft vor

Lediglich 21 Prozent der Schüler:innen einer Greenpeace-Befragung erleben Demokratie als Lösung aktueller politischer und wirtschaftlicher Probleme. Dies zeigt die Auswertung von Interviews mit 1007 Schüler:innen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die F&P Marketingforschung Anfang Januar im Auftrag von Greenpeace durchführte. Nur 17 Prozent der Schüler:innen allgemeinbildender Schulen fühlen sich durch die Schule auf …

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