Kategorie: Politik

Ergänzungsstation S 21 laut Gutachten technisch machbar

Eine unterirdische Ergänzungsstation zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist den Ergebnissen eines vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zufolge technisch machbar. Sie ist auch vereinbar mit der städtebaulichen Entwicklung des freiwerdenden Bahngeländes durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Gutachtens der Verkehrsexperten des Planungsbüros Obermeyer Planen + Beraten GmbH: …

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Feuerwehrförderung: Über 9 Millionen Euro Fördermittel für die Feuerwehren im Regierungsbezirk Stuttgart

Die Feuerwehren benötigen eine adäquate Ausstattung und aktuelle Technik, um auf Gefahren vorbereitet zu sein und effizient helfen zu können. Dafür gewährt das Land Baden-Württemberg finanzielle Zuwendungen. Diese Zuwendungen sollen die Gemeinden und Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz unterstützen. „Unsere Feuerwehren leisten wertvolle Arbeit für uns alle. Sie retten und schützen …

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Baden-württembergische Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt

Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg wurden seit März 2020 mit mehr als 6,3 Milliarden Euro aus Zuschussprogrammen von Bund und Land unterstützt. Davon stammen mehr als 578,4 Millionen Euro aus Landesmitteln. Das haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (15. Juni 2021) verkündet. „Mit den Corona-Hilfsprogrammen von Bund und Land konnten wir …

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GVWG: wichtige Verbesserungen zur Stärkung der Beschäftigten in der Pflege

Mit der Verabschiedung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) werden heute wichtige Verbesserungen zur Stärkung der Beschäftigten in der Pflege und zur Entlastung der Pflegebedürftigen auf den Weg gebracht. Die Bezahlung nach Tarif wird in der ambulanten und stationären Pflege verbindlich. Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur noch mit der Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie ihre Beschäftigten nach …

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Förderung von Sportstättenbauprojekten: 44 Prozent der Landesförderung für Sportstätten fließt in den Stuttgarter Regierungsbezirk

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für das Programmjahr 2021 der Sportstättenförderung 37 Anträge im Regierungsbezirk Stuttgart bewilligt. Darunter sind unter anderem Zuschüsse für den Ersatzneubau der Sporthalle 1 in Ostfildern-Nellingen (Landkreis Esslingen) mit 600.000 Euro, die Sanierung der Schozachtalhalle in Ilsfeld (Landkreis Heilbronn) in Höhe von 420.000 Euro, den Neubau einer Multifunktionshalle in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg) …

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COP26: Fokus auf Lebensmittel richten! Die Klimainitiative von Slow Food startet am 26. Juni mit einer 24-stündigen Online-Konferenz, um den Fokus der weltweiten Debatte auf das Lebensmittelsystem zu richten

Die Klimakrise beherrscht die Schlagzeilen. Ihre verheerenden Folgen gelten inzwischen als Notstand, auf den hier und jetzt reagiert werden muss. Von der nächsten Klimakonferenz, die kommenden November in Glasgow stattfindet, erwartet sich die Welt wirkungsvolle Lösungen.  Lebensmittel müssen in den Fokus der Debatte rücken. Um das zu gewährleisten, organisieren Slow Food und Slow Food UK …

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Bahn frei für den Metropolexpress (MEX) im Filstal – Minister Hermann: Die ganze Region wird zur Metropole

„Komfortabler und flexibler dank verbessertem Takt und Nachtverkehr. Das erwartet die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Filstalbahn mit Einführung der neuen Metropolexpress-Züge. Mit den MEX wächst die Landeshauptstadt Stuttgart enger mit ihrer Region zusammen. Nach dem Motto ‚MEXimal verbunden‛ wird die ganze Region zur Metropole“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am Donnerstag (10. Juni) in …

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Our Food Our Future: Verbraucher*innen zur Beteiligung aufgerufen

Im Rahmen der paneuropäischen Kampagne ‚Our Food our Future‘ setzt sich Slow Food Deutschland gemeinsam mit 16 Partnerorganisationen für ein faires Lebensmittelsystem ein. Im Fokus steht die Fairness gegenüber Arbeitsmigrant*innen, Umwelt und Klima. Ziel ist es, Verbraucher*innen in Europa von nachhaltigen Kaufentscheidungen zu überzeugen und den öffentlichen Druck auf politische Entscheidungsträger*innen zu erhöhen. Ab sofort …

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Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Landarztquote geht in die letzte Runde

75 Medizinstudienplätze können pro Jahr in Baden-Württemberg an Studierende, die sich verpflichten, später als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten, vergeben werden. Zuständig für die Umsetzung und das Bewerbungsverfahren im Rahmen der Landarztquote ist das Landesgesundheitsamt (LGA) im Regierungspräsidium Stuttgart. Am Montag, 7. Juni 2021, ist die zweite und letzte Stufe des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens für …

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Sarah Schweizer MdL zur stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Ausschüsse bestellt und die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die 17. Legislaturperiode für die jeweiligen Fachgremien bestimmt. Die frisch in den Landtag eingezogene Göppinger Abgeordnete Sarah Schweizer wurde dabei zur stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt. „Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich, als neue Abgeordnete …

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