Egal ob Schülerzeitung, YouTube-Kanal, Film-Projekt oder Festival: Im kommenden Jahr würdigt das Sozialministerium wieder gemeinsam mit der Jugendstiftung das Engagement junger Menschen mit dem Jugendbildungspreis. Beim „DeinDing“-Jugendbildungspreis 2020 werden Projekte und Aktionen gesucht und ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für Anliegen der Gemeinschaft verdient machen und dabei andere Menschen beteiligen, einbeziehen und Chancen eröffnen. Noch bis …
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Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen. Das Kabinett hat gestern (17. September) den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes zur Anhörung freigegeben. „Die Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes ist ein wichtiger Schritt, um bezahlbaren Wohnraum zu …
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Die Ausweitung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf lediglich sechs Jahre ist Flickwerk. Es ist ein typischer Minimalkompromiss dieser Bundesregierung. Der Mammutaufgabe Mietexplosion wird er sachlich und politisch nicht gerecht. Doch mehr hat die lediglich bemüht wirkende SPD wieder einmal nicht durchbekommen beim Koalitionspartner. Es braucht eine grundsätzliche Reform bei Mieterhöhungen – bis hin …
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Am 20. September heißt es Plakate malen und ab zum Schillerplatz. Die große Demo startet um 11:30, kommt alle, gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für den Klimaschutz. Alleine in Deutschland finden mehr als 480 Demonstrationen statt. Jeder ist wichtig. Wir wollen ein klares Signal aussenden, dass wir endlich entschiedene Schritte zur Erhaltung unseres Klimas …
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„Kunst und Kultur haben die Kraft, unsere Gesellschaft zu vitalisieren und Menschen zusammenzubringen. Wie der Sport oder die Kirchen ist die Kultur ein wichtiger Lebensbereich, der die Menschen beheimatet. Baden-Württemberg hat eine reiche und vielseitige Kunst- und Kulturlandschaft – in den Metropolen, aber gerade auch in der Fläche. Das zeichnet unser Land aus. Wir setzen …
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Radschnellwege finden landesweit wachsenden Zuspruch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag (17. September 2019) in Stuttgart: „Das Interesse an einer solchen attraktiven und klimafreundlichen Alternative zum Autoverkehr nimmt stetig zu. Zahlreiche Regionen, Landkreise und Kommunen haben inzwischen den Wunsch nach Radschnellverbindungen bekundet. Das Land wird diesen Trend tatkräftig unterstützen.“ Verkehrsminister Winfried Hermann, der zuvor in …
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Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprachen, sich mit allen Mitteln für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen. [1] Nach wie vor …
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Am 20. September tagt das Klimakabinett in Berlin. Und in New York wird der UN-Klimagipfel vorbereitet. Zu diesem Anlass rufen zahlreiche Bäuer*innen, Waldbäuer*innen, Imker*innen, Winzer*innen, Gärtner*innen und Schäfer*innen gemeinsam mit #FridaysForFuture und #AllefürsKlima zur Beteiligung am „Aktionstag für das Klima“ auf. Auch wenn viele Bäuerinnen und Bauern nicht streiken werden können, weil das Wohl ihrer …
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Rückenwind für den Klimastreik: Nun schließen sich den Schüler*innen auch die Erwachsenen an. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis unterstützt den Klimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung am 20. September. Weltweit gehen dann Menschen für einen gerechten und echten Klimaschutz auf die Straßen. Auch in Baden-Württemberg sind Klimastreik-Demonstrationen in 54 Städten geplant und täglich kommen neue hinzu. BUND, NABU und …
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„Stuttgart 21 ist unzureichend geplant, unterliegt keinem angemessenen Controlling und ist nicht zu Ende finanziert. Dafür trägt die Bundesregierung eine wesentliche Mitverantwortung, wie der Bundesrechnungshof nicht zum ersten Mal zu Recht kritisiert. Das Milliardenprojekt ist in den verkehrlichen Anforderungen der Vergangenheit hängen geblieben und stellt eine schwere finanzielle Hypothek auf die Zukunft dar. Diejenigen, die …
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