Kategorie: Politik

Mobilität der einen darf nicht auf Kosten anderer gehen

Mobilität in Baden-Württemberg dient allen, wenn sie sozial gerecht und umweltfreundlich ist. Das wurde beim Abschluss der Reihe „Mobilitätswende gerecht gestalten“ mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden am 7. November 2025 deutlich. Soziale Gerechtigkeit in der Mobilität Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass alle Menschen gleich­berechtigt mobil sein können – in der Stadt und auf …

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Ablauf der Demo „Kommunen am Limit“ am Samstag in Stuttgart

Ablauf am Samstag, 8. November: Die Kundgebung ist in der Lautenschlagerstraße. Die Bühne wird mit Blick Richtung Bolzstraße/Palast etwa auf Höhe der Kronenstraße stehen. Alle Zeiten sind Richtwerte. Ab 11:45 Uhr Musik mit dem Tanzorchester Urbanstraße. 12 Uhr Beginn der Kundgebung, Moderation Sidar Carman, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Stuttgart. 12:10 Uhr: Reden von betroffenen Beschäftigten: Arbeiter*innenbereich; …

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Erneuter Spitzenplatz bei Vergabe von europäischen Forschungsgeldern

Der Europäische Forschungsrat fördert mit rund 96,5 Millionen Euro Verbundprojekte, an denen Forschende aus Freiburg, Heidelberg und Tübingen beteiligt sind. Verbundprojekte mit Beteiligung aus Freiburg, Heidelberg und Tübingen haben rund 96,5 Millionen Euro aus einem europäischen Fördertopf angeworben. Kein Land ist erfolgreicher. Zur Extern:Förderentscheidung des Europäischen Forschungsrats (ERC)(Öffnet in neuem Fenster) über die Extern:Synergy Grants(Öffnet in neuem Fenster), …

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74 Euro Ticketpreis und 1,8 Millionen weniger Abos bis 2030 prognostiziert: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Finanzierungspläne der Bundesregierung beim Deutschlandticket

Berechnungen zeigen: Änderung des Finanzierungsgesetzes lässt Preis fürs Deutschlandticket bis 2030 auf mindestens 74 Euro steigen Sukzessive Preiserhöhungen würden bis 2030 einen Verlust von bis zu 1,8 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten bedeuten Besser für Gesellschaft und Klimaschutz: DUH fordert Deutschlandticket für dauerhaft unter 50 Euro Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dauerhaften Preissteigerungen beim Deutschlandticket …

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Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur

Der neue Breitbandbericht zeigt die Erfolge bei der Breitbandversorgung über die letzten Jahre in Baden-Württemberg. Erstmalig liegt er in rein digitaler Form verbunden mit interaktiven Grafiken und spannenden Videos vor. „Gigabitnetze sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft und einer wettbewerbsfähigen Extern:Wirtschaft(Öffnet in neuem Fenster). Wir bringen den flächendeckenden Ausbau entschlossen voran – gemeinsam mit den …

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Niederlage der Landesregierung vor Gericht: Landtags-SPD richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein

In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten, auch wenn die …

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Bundestag entscheidet über Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln

Heute stimmt der Bundestag über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Darin ist auch eine Ausweitung der Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten im Handel vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als unzureichend: Um Umwelt-, und Gesundheitsgefahren zu reduzieren, brauche es ein bundesweites Verbot von Einweg-Vapes. Dies zu prüfen, fordern nun sogar die Fraktionen von SPD und Union …

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Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. „Mit dem Beginn der dunklen Jahreszeit nehmen die Wohnungseinbrüche wieder zu. Mit unseren großangelegten, länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktionen machen wir den Einbrechern das Leben schwer – und senden eine glasklare Botschaft: Wohnungseinbruchsdiebstahl …

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Kaspar Pfister: „Der Gesetzentwurf ist ein Investitionsverhinderungsgesetz“

Kaspar Pfister, Gründer der BeneVit Gruppe und Initiator des erfolgreichen Pflegekonzepts Stambulant, übt scharfe Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP). Der Entwurf, so Pfister, schaffe keine Sicherheit für Investitionen und gefährde damit die dringend notwendige Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland. Dafür wird mal wieder eine Kommission eingesetzt, die weitere …

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Junge Menschen vor Überschuldung schützen

Die Landesregierung investiert 760.000 Euro in zehn Pilotprojekte, die junge Menschen vor Überschuldung schützen sollen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration fördert zehn Pilotprojekte mit insgesamt 760.000 Euro, die junge Menschen im Jugendalter beziehungsweise bis zum Alter von 30 Jahren mit zielgerichteten Informationen vor Überschuldung schützen sollen. Die Projekte bieten ihnen außerdem rasche Hilfe, …

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