Kategorie: Politik

Slow Food: Kann die „nachhaltige Verwendung von Pestiziden” wirklich nachhaltig sein? Die öffentliche europäische Konsultation ist die letzte Chance, um verbindliche Ziele zu fordern

Die EU überarbeitet derzeit die Richtlinie zur Nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die 2014 verabschiedet wurde, um die Risiken und Auswirkungen der Verwendung von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Darüber hinaus soll die Richtlinie integrierten Pflanzenschutz und alternative nicht-chemische Ansätze oder Techniken zum Einsatz von Pestiziden in Europa fördern. Bei einer …

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Nahverkehrszüge in Baden-Württemberg fahren mit Ökostrom – Verkehrsminister Hermann: Wir machen Bahnfahren noch klimafreundlicher

Nachhaltige Mobilität steht im Fokus – Nun wird auch die bereits „grüne Alternative“ zum Auto noch grüner: Für die elektrisch betriebenen Züge im Land stellt das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg den Betrieb der Züge auf Ökostrom um. Hierzu sind entsprechende Vereinbarungen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen wie zum Beispiel mit DB Regio, Abellio und Go-Ahead abgeschlossen worden oder …

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ABSTIMMUNG21: Themen für erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung stehen fest

Die vier Themen der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung ABSTIMMUNG21 stehen fest: “Klimawende 1,5 Grad”, Bundesweite Volksabstimmung”, “Organspende mit Widerspruchsregelung” und “Keine Profite mit Krankenhäusern”. Zur Bundestagswahl Ende September sollen mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet darüber abstimmen können. Verwirklicht wird die Abstimmung von einem Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen. Seit Anfang Februar …

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Hilfe für die Seele in der Coronazeit

Die Corona-Pandemie begleitet uns nun seit einem Jahr und stellt unser gesamtes Leben auf den Kopf. Zahlreiche Regeln und Maßnahmen schränken unseren Alltag ein. Die Flut an beunruhigenden Meldungen schlägt uns aufs Gemüt und wir machen uns Sorgen um unsere Zukunft. Wie schaffen wir es, mit der psychischen Herausforderung umzugehen und wo finden wir Hilfe, …

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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Änderungen zum 30. März 2021 Corona-Verordnung Absonderung Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Änderungen zum 29. März 2021 Corona-Verordnung des Landes Corona-Verordnung Studienbetrieb Änderungen zum …

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Regierungspräsidium Stuttgart stellt Stiftungsstatistik 2020 vor: 36 neue Stiftungen im Regierungsbezirk Stuttgart / Stiftungsvermögen erstmals über 6 Milliarden Euro

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat heute die Stiftungsstatistik für das Jahr 2020 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden im Regierungsbezirk insgesamt 36 neue Stiftungen anerkannt, davon 29 gemeinnützige Stiftungen und 7 Familienstiftungen. Die Zahl der Stiftungen wächst, ungeachtet der unverändert schwierigen Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten und damit verbundenen niedrigen Zinserträgen, unvermindert weiter. In den vergangenen 40 Jahren …

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Staatsrätin stattet Landesverwaltung mit neuer Software aus: Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten

„Schreiben von Behörden mit Fachbegriffen und Schachtelsätzen führen oft zu Frust. Das verursacht so manchen Protest. Oder vermeidbare Nachfragen“, sagte Staatsrätin Gisela Erler am Montag (29. März 2021). Inzwischen gibt es dafür einfache Software. Sie erkennt Nominalstil, Passiv und Bandwurmsätze. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten jetzt diese Software. Staatsrätin Erler: „Wir wollen, dass …

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In eigener Sache: Neuer Jahresbericht „Wir sichern Zukunft. Stadt. Land. Infrastruktur.“ veröffentlicht

„Im schönen und vielfältigen Regierungsbezirk Stuttgart leben, wohnen und arbeiten über 4 Millionen Menschen. Für das Wohl dieser Menschen arbeiten im Regierungspräsidium Stuttgart rund 2.300 Mitarbeitende in neun Abteilungen und 64 Referaten. Ich freue mich Ihnen heute unseren neuen Jahresbericht vorstellen und Sie über unsere vielfältigen Aufgaben informieren zu können“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer anlässlich …

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Schienenverkehr als Rückgrat der Verkehrswende in Europa

Zur morgigen Auftakt des „Europäischen Jahres der Schiene“ erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: „Mit dem Europäischen Jahr der Schiene setzt die Europäische Kommission das richtige verkehrspolitische Signal für mehr Klimaschutz. Damit der Schienenverkehr zum Rückgrat der Verkehrswende wird, brauchen wir europaweit einen Vorrang für Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur und attraktiver Angebote. Wir …

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Verkehrsminister Hermann: Neues Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt – Durchbruch für neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für Kommunen

Heute (26. März) hat der Bundesrat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die Einigung: „Nach guten und sehr konstruktiven Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern ist nun ein neues Personenbeförderungsgesetz auf dem Weg gebracht. Damit bringen wir das sogenannte „Grundgesetz des ÖPNV“ auf die Höhe der Zeit und ermöglichen neue …

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