„Durch den Klimawandel nehmen Witterungsextreme wie beispielsweise Dürre, Starkregen oder Spätfrost in ihrer Anzahl und Heftigkeit in einer Art zu, die viele unserer Bauern immer wieder an den Rand der Existenz drängt. Dies haben uns die letzten Jahre mit hohen Frost- und Dürreschäden gezeigt. Ad-hoc-Hilfen können keine nachhaltige strategische Lösung für die Zukunft sein. Auch …
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Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. [1] Überraschend jedoch: dieses Manöver fährt das Ministerium wohl weitgehend blind. Das ergab eine Anfrage der Piratenpartei. [2] Abgesehen von einigen wenigen Pilotversuchen sind dem Ministerium kaum Informationen zur Ausstattung der Schulen bekannt. [2] …
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In diesen Tagen startet das erste Volksbegehren Baden-Württembergs: Das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“. Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern, etwa aus Landwirtschaft, Wirtschaft oder Naturschutz, soll ein besseres Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg durchgesetzt werden. Dafür brauchen die Initiatoren in den kommenden sechs Monaten mindestens 770.000 Unterschriften der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Der NABU Süßen und Umgebung ruft dazu …
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Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. [1] In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich nun heraus, dass die Förderbedingungen kritikwüridg sind. [2] Die Piratenpartei setzt sich für ein nachhaltiges und langfristiges Förderkonzept der Spielebranche ein und freut sich über die …
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„Angesichts der zunehmend spürbar werdenden Folgen des Klimawandels für unsere Bauern sowie der Volatilität der globalisierten Agrarmärkte ist das betriebliche Risikomanagement ein Schlüsselelement für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz und auf unseren Vorschlag hin ist der Bund nun gefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu …
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Unter dem Motto „MdB trifft THW“ macht das Technische Hilfswerk jährlich vor dem Deutschen Bundestag auf das große Engagement der über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aufmerksam. Auch in diesem Jahr war die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (SPD) wieder dabei und konnte zwei bekannte Gesichter aus dem Landkreis in Berlin willkommen heißen. Der Ortsbeauftragte des …
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Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen …
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Wir brauchen dringend eine Waldwende – wegen der Klimakrise und gegen die Klimakrise. Unser Wald muss klimafest werden, dann ist er durch seine Fähigkeit CO2 zu speichern, ein wichtiger Verbündeter gegen die Klimakrise. Jeder öffentliche Förder-Euro darf dabei nur für die Waldumwandlung zu ökologischen Laub- und Mischwäldern ausgegeben werden. Ohne ganz klare Öko-Bedingungen und deren …
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Angesichts der Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) strebt das Landesverkehrsministerium weiter ein Bündnis für den Mittelstand an, um kleinere Busunternehmen zu unterstützen. „Die Verhandlungen sind allerdings zwischen kommunalen Aufgabenträgern und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) zu führen, denn das Land bestellt keine Busverkehre“, erklärte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Uwe Lahl am Mittwoch in …
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Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Reform des Aufstiegs-BAföG erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung: Weiterbildung ist ein Mega-Thema, das alle Menschen betrifft. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG liefert Bildungsministerin Karliczek ein Gesellenstück, wo ein Meisterwerk gefragt war. Eine gerechte Weiterbildungsförderung darf sich gerade in Zeiten fehlender Fachkräfte nicht auf formale Aufstiegsfortbildungen beschränken, sondern …
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