Heute endet die Stellungnahmefrist zur Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) sowie der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht. Der Fachverband Biogas e.V. sieht in den aktuellen Entwürfen positive Signale für die Branche, warnt aber dennoch vor drohender zusätzlicher Bürokratie. „Die an vielen Stellen erfolgte konsequente 1:1 Umsetzung der RED III – …
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Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt zum Start der Pilzsaison Tipps zum sicheren Sammeln. „Die Pilzsaison ist schon in vollem Gange, der Regen im August hat dafür gesorgt, dass einige Pilz-Delikatessen im Extern:Wald(Öffnet in neuem Fenster) bereits gut gedeihen konnten. Feuchtwarme Wetterlagen mögen Pilze besonders gerne und sprießen nach regnerischen Tagen schon jetzt …
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ihre im Juni 2024 vor dem Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführerin eingereichte Klimaklage Berechnungen der DUH belegen: Aktuelles Klimaschutzgesetz verstößt …
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Das Stuttgarter Wirtschaftsministerium hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Vorgaben zu Plug-in-Hybriden zu verschärfen. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt die Position ausdrücklich: „Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass viele Plug-in-Hybride ab 2025 bzw. 2027 nicht mehr als emissionsarme Fahrzeuge anerkannt werden. Damit verlieren Unternehmen und Kunden eine wichtige Brückentechnologie – und die Hersteller …
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Auf Einladung von heimatwurzeln e.V. kamen am 26. August Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Bonn zusammen. Unter dem Motto „Kühle Köpfe für eine gesunde Heimat“ diskutierten sie gemeinsam mit dem Virologen und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Hendrik Streeck, wie Klimaschutz vor Ort konkret, verantwortungsvoll und gesundheitsbewusst gestaltet werden kann. Mit dabei waren auch …
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Mit einem neuen Erlass schafft das Verkehrsministerium klare rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Beide Maßnahmen sind Teil des Landesprogramms MOVERS – Aktiv zur Schule, das Kinder und Eltern dabei unterstützt, den Schulweg sicher und eigenständig zu gestalten. Neuer Erlass schafft rechtliche Grundlagen Wenn nach …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Aufnahme der Finanzierung des Pfaffensteigtunnels in den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 scharf. Der in Baden-Württemberg geplante längste Bahntunnel Deutschlands soll die sogenannte Gäubahn aus der Schweiz an den Stuttgarter Flughafen anbinden und wird den Bundeshaushalt voraussichtlich deutlich mehr als die im aktuellen Bundeshaushalt für 2026 stehenden 1,69 Milliarden …
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Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsbedingungen für die Oktoberausschreibung nach den Bedingungen der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlicht und somit ohne die behilferechtlich relevanten Regelungen des Biomassepakets. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) warnen in einer Pressekonferenz vor einer massiven Stilllegungswelle und fordern kurzfristige Sonderregelungen für betroffene Anlagen. „Mit …
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Europaweit steht der 7. September 2025 im Zeichen der jüdischen Kultur. In vielen Ländern öffnen sich an diesem Sonntag die Tore zu Synagogen und Friedhöfen, Gedenkstätten und Museen für die Öffentlichkeit. Auch auf beiden Seiten des Rheins laden jüdische Gemeinden, Gedenkstätten und Museen zum Europäischen Tag der Jüdischen Kultur ein. An vielen Orten in Baden-Württemberg …
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Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs am 10. September fordern zivilgesellschaftliche Organisationen „Umbau-Turbo“ in einem gemeinsamen Forderungspapier „Bau-Turbo“ setzt auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität – demokratische Planung, soziale Gerechtigkeit und Umweltstandards drohen auf der Strecke zu bleiben Organisationen fordern Ablehnung des „Bau-Turbo“ in seiner aktuellen Form durch Parlament und zweite umfassende BauGB-Novelle …
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