Umwelt- und Sozialverbände protestieren im Doppeldeckerbus vor CDU-Zentrale für besseres ÖPNV-Angebot Mit der Forderung “Deutschlandticket retten!” auf der Seite eines Doppeldeckerbusses demonstriert Greenpeace gemeinsam mit anderen Umwelt- und Sozialverbänden heute vor der CDU-Zentrale in Berlin für einen besseren Nahverkehr. SPD und Grüne haben zuletzt vorgeschlagen, wie sich die staatliche Finanzierung des beliebten Tickets dauerhaft sichern …
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Das Land verspricht eine Weiterentwicklung des Analyse-Instruments Kompass 4 als sinnvolle Ergänzung zur Grundschulempfehlung. Grund für die Weiterentwicklung sind die zuvor besonders im Fach Mathematik sehr schlecht ausgefallenen Ergebnisse. „Wir können mit den Ergebnissen in Mathematik bei Kompass 4 nicht zufrieden sein. Wir werden dieses Instrument deshalb weiterentwickeln, sodass Eltern und Lehrkräfte eine sinnvolle Ergänzung für die …
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Das Land hat 465.500 Euro zur Modernisierung ländlicher Wege bewilligt. Seit Beginn des Programms wächst die Zahl der Förderanträge stetig. „Mit der heutigen Bescheidübergabe schöpfen wir das Fördervolumen des Förderprogramms ,Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege‘ für 2024 in Höhe von 2,5 Millionen Euro vollständig aus. Seit Beginn des Programms wächst die Zahl der Förderanträge stetig. Dies zeigt uns …
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Die Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 haben begonnen. Bis Ende Dezember wird das Land 96 Prozent der Anträge auf EU-Direktzahlungen auszahlen. „Der Gemeinsame Antrag ist das zentrale Instrument für Landwirte in Deutschland, um verschiedene Förder- und Ausgleichsleistungen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zu beantragen. Rund 41.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Baden-Württemberg nehmen an den …
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Das Land schreibt den Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ aus. Der Wettbewerb animiert junge Menschen, sich mit den Wirkungen von Werbung zu beschäftigen. „Werbung begegnet uns im Alltag überall: analog in Zeitschriften oder auf Plakatwänden, aber natürlich auch in der digitalen Welt. Dabei ist Werbung oft ganz schön schlau gemacht, um uns zum Kauf der beworbenen Produkte …
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Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen. Die Landesregierung reformiert die Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) und passt sie auf den steigenden Bedarf in der ambulanten Versorgung und Pflege an. Das ermöglicht niedrigschwellige Hilfen durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der Nachbarschaft im Quartier oder dem Freundes- und Bekanntenkreis. Ehrenamtliche …
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Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert ein Reallabor für rechtskonforme Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik mit 495.000 Euro bis Dezember 2025. Ziel dieses Forschungsprojektes ist …
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Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat bei seiner siebten Sitzung ein Konzept für die Resilienz der ländlichen Räume vorgestellt. Dessen Ergebnisse sollen in die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans einfließen. „Wir wollen die Widerstandsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg weiter stärken und ihn auf vorhersehbare sowie unvorhersehbare Herausforderungen vorbereiten. Denn wir haben einen starken und attraktiven Ländlichen Raum und setzen …
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Heute hat das Bundeskabinett das vom BMWK am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket“ mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen durchgepeitscht. Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an …
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent abzusenken, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht begrüßt den Vorschlag und fordert eine generationenübergreifend klimagerechte Mehrwertsteuerreform, die Hochvermögende in die Pflicht nimmt: „Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken ist wichtig und überfällig, das entlastet Menschen mit wenig Geld, …
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