Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land in globale Lieferketten eingebunden und daher gilt es, verantwortliches unternehmerisches Handeln entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu …
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Die Stromerzeugung in Deutschland verursacht im ersten Jahr ohne Atomstrom weniger Treibhausgase und ist günstiger sowie sicherer geworden als im Vorjahreszeitraum. Dies belegt eine heute veröffentlichte gemeinsame Studie von Greenpeace und der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Demnach sank der CO2-Ausstoß in Deutschland im Betrachtungszeitraum (16.4.2023 – 15.3.2024) im Energiesektor um 24 Prozent. Grund dafür waren …
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute der Klage der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz stattgegeben, dass mangelnder Klimaschutz ihre Menschenrechte verletzt. Für Gianna Martini, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, ist das Urteil ein historischer Erfolg: “Der Europäische Gerichtshof hat heute Geschichte geschrieben: Klimaschutz ist Staatspflicht, das haben wir nun schwarz auf weiß. Der …
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Bundesregierung sollte Gestaltungspielräume für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs umfassend nutzen. Der Spiegel hat vorab über die Empfehlungen der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berichtet. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Wir begrüßen, dass die Kommission der Bundesregierung eine außerstrafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs empfiehlt. Die Ampelkoalition hat diese Kommission eingesetzt, weil das geltende Gesetz äußerst …
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. Die Entscheidung des EGMR kann auch für Deutschland Konsequenzen haben, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Das Kabinett hat am Dienstag (9. April) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt die Landesregierung ein starkes und wichtiges Signal in Zeiten erheblicher finanzieller Herausforderungen der Krankenhäuser. Der Landeskrankenhausausschuss hatte sich zuvor bereits für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen. Insgesamt investiert das Land im Doppelhaushalt 2023/2024 rund …
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Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes ist bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) jetzt die Handreichung „Unsere Grundrechte – Leben in Freiheit und Sicherheit!“ aus der Unterrichtsreihe „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ erschienen. Die neue Ausgabe erläutert, was Grundrechte sind und wodurch sie sich auszeichnen. Welche Rechte und Vorgaben Artikel 1 bis 19 …
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Die Gesundheitsindustrie mit den Branchen Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie gewinnt in Baden-Württemberg zunehmend an Bedeutung. Zudem entwickeln sich die Gesundheitsbranchen zu entscheidenden Wachstumstreibern und Jobmotoren. „Neben unseren Leitbranchen Maschinenbau und Automobilindustrie gewinnt die Gesundheitsindustrie mit den Branchen Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie – als Teil der Gesundheitswirtschaft zunehmend an Bedeutung. Das ist ein wichtiger und richtiger …
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Zur Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) vor 75 Jahren bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine neue Ausgabe von „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“. Die Handreichung für den Unterricht ist unter dem Titel „Die NATO 2024 – Geschichte, Verteidigung und Werte“ ab sofort erhältlich. Eine Grafik zum Ausfüllen zeichnet die …
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Durch die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen Flächen für Wohnen und Gewerbe im Innenbereich künftig noch schneller und effizienter genutzt werden. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dabei, vorhandene Flächen im Innenbereich effizienter zu nutzen. Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde hierfür entsprechend weiterentwickelt. Anträge können ab …
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