Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bemängeln weiterhin den nicht hinnehmbaren Umstand, dass Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden soll. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nun auch die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem …
Kategorie: Politik
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Nachhaltiges Bauen: Jetzt für N!BBW-Workshops anmelden
Auch in der zweiten Jahreshälfte 2025 werden wieder kostenfreie Workshops zum digitalen Planungswerkzeug N!BBW – Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg angeboten. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg bietet auch in der zweiten Jahreshälfte Extern:kostenfreie Workshops(Öffnet in neuem Fenster) zum digitalen Planungswerkzeug Extern:N!BBW – Nachhaltiges Bauen Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) an. Die Extern:Einsteiger-Workshops(Öffnet in neuem Fenster) richten sich an Personen, die das N!BBW-Internetportal …
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Land fördert 29 Projekte für klimafreundliche Labore
In den Laboren der Hochschulen entstehen wegweisende Innovationen – doch der Energie- und Ressourcenverbrauch ist enorm. Der Ideenwettbewerb „BWGreenLabs“ zeigt, wie Labore nachhaltiger werden können. Forschungslabore verbrauchen erhebliche Ressourcen. Um ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, hat das Wissenschaftsministerium den Ideenwettbewerb „BWGreenLabs“ ausgeschrieben. Für zunächst ein Jahr werden 29 Projekte an sieben Extern:Universitäten(Öffnet in neuem Fenster), sechs Extern:Hochschulen …
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Greenpeace zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Öl- und Gasausbeutung in Meeresschutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone sollen zukünftig verboten werden, hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper sieht hier einen ersten von weiteren nötigen Schritten: “Nord- und Ostsee sind in einem derart schlechten Zustand, dass dieser Schritt überfällig war. Doch allein Öl- und Gasbohrungen in sechs Meeresschutzgebieten zu verbieten, reicht nicht aus. Außerdem …
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Grundsteuer nicht überall im Land aufkommensneutral – Einige Kommunen nutzen die Hebesätze für Steuermehreinnahmen
Das statistische Landesamt Baden-Württemberg hat heute die Grundsteuerhebesätze für alle 1.101 Kommunen im Land veröffentlicht. Da die Kommunen ihre endgültigen Hebesätze für das Jahr 2025 noch bis zum 30. Juni festsetzen konnten, kann mit diesen jüngst veröffentlichten Zahlen nun die Analyse der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg vorgenommen werden. Die Untersuchung zeigt, dass sich nicht …
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Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug
Mit Rekordeinnahmen, kürzeren Bearbeitungszeiten und verstärktem Kampf gegen Steuerbetrug zieht die Steuerverwaltung 2024 eine positive Bilanz. Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts) Finanzstaatsekretärin Gisela Splett und Oberfinanzpräsident Extern:Bernd Kraft(Öffnet in neuem Fenster) haben am 29. August 2025 die Bilanz der Steuerverwaltung 2024 vorgestellt. Zentrale Ergebnisse der Steuerverwaltung 2024 Die sogenannten Durchlaufzeiten bei den Einkommenssteuererklärungen sind im …
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Startup-Verband fordert Politik aus einem Guss | Pausder: „Alles auf Innovation setzen“
Deutschland steckt fest: Zum dritten Jahr in Folge rutscht die Wirtschaft in die Rezession, erstmals seit einem Jahrzehnt liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder über drei Millionen. Gleichzeitig wächst der Reformstau – von Digitalisierung über Bürokratieabbau bis zur Sicherung des Sozialstaats. „Deutschland kann sich keine politische Trägheit mehr leisten. Wir müssen alles auf Innovation setzen, …
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Umweltminister schwächt Ressourcenschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Kurswechsel von Minister Schneider gegen die Müllkrise
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor fatalen Fehlentwicklungen im Bereich Ressourcenschutz. Umweltminister Carsten Schneider hatte kürzlich angekündigt, sich für eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung auf 2027 einzusetzen. Auch einer bundesweiten Einweg-Verpackungssteuer in der Gastronomie hat der Minister eine Absage erteilt. Mit der Auflösung der Abteilung „Transformation Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung“ und Eingliederung in die …
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Einleitung PFAS-verseuchter Abwässer in den Neckar – BUND empört über Handlungsverweigerung der Behörde – Umweltverband ist bereit, rechtliche Mittel einzulegen
BUND fordert einen sofortigen Stopp der Einleitung von TFA in den Neckar Regierungspräsidiums darf nicht länger untätig zusehen TFA gefährdet Fortpflanzung von Menschen und Tieren Der BUND Baden-Württemberg will die weitere Einleitung der Ewigkeitschemikalie TFA durch die Firma Solvay in den Neckar bei Bad Wimpfen nicht mehr hinnehmen. Wenn das Regierungspräsidium die entsprechende Erlaubnis nicht …
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Klare Mehrheit der Deutschen für Investitionen in die Energiewende und gegen neue Gaskraftwerke
Repräsentative Umfrage zeigt: 73 Prozent der wahlberechtigten Menschen finden die Energiewende wichtig für Deutschland Bürgerinnen und Bürger lehnen neue Gaskraftwerke ab und sprechen sich für die Fortsetzung der PV-Förderung aus Deutsche Umwelthilfe warnt Katherina Reiche davor, Rückhalt in der Bevölkerung und eigenen Wählerschaft zu verlieren Mit 73 Prozent unterstützt eine klare Mehrheit der Menschen in …
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