Zentrale Elemente des geplanten Wehrpflichtgesetzes verstoßen gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Besonders problematisch ist der Plan, die Wehrpflicht auch ohne Spannungs- oder Verteidigungsfall per einfacher Rechtsverordnung wieder einzuführen. Das Gutachten betont, dass Entscheidungen mit solch tiefgreifenden Folgen für Grundrechte, Staat und Gesellschaft vom Parlament getroffen werden müssen und …
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Messaktion an 15 Schulen in Berlin zeigt erstmals Hitzebelastung auf Schulgeländen Extreme Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius durch graue, zubetonierte Schulhöfe DUH fordert zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verbindliche Mindeststandards für mehr Grün auf Schulgeländen Erstmals belegen Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), welchen extremen Temperaturen Kinder und Jugendliche im Sommer auf …
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird der Deutschen Bahn künftig verbindlichere Vorgaben etwa zu Sauberkeit und Kundenzufriedenheit machen. Dies machte der Minister in der heute vorgestellten Bahnstrategie deutlich. Gleichzeitig wurde mit der bisherigen DB-Regio-Chefin Evelyn Palla die neue Vorstandschefin des Staatskonzerns vorgestellt. Greenpeace Mobilitätsexpertin Lena Donat fordert den Minister auf, deutlicher zu sagen, wie die Bahn künftig mehr …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion zur heutigen Veröffentlichung der Bahnstrategie von Herrn Schnieder sowie zur Neuaufstellung des Personals. Zur Strategie von Verkehrsminister Schnieder: „Herr Schnieder hat heute allen gezeigt, dass er keinen Plan für die Deutsche Bahn hat. Wolkige Statements mit schönen Bildern aber unklaren Zielen werden nicht dafür sorgen, dass es …
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Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt zum Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn: „Wir werden uns im Detail anschauen, welche Folgen die Strategie für Baden-Württemberg hat. Die Entscheidung für einen personellen Neustart ist der erste Schritt für eine neue Bahnoffensive. Eine erfolgversprechende Strategie ist genauso wichtig. Ich wünsche Frau Palla, die gute Erfahrung und Expertise mitbringt, …
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„Frau Palla ist eine gute Wahl für die Spitze der Deutschen Bahn. Sie bringt Führungserfahrungen aus zwei großen Bahnunternehmen mit und verfügt damit über den Blick von außen und von innen. Ohne deutlich bessere Rahmenbedingungen wird aber auch Frau Palla nicht erfolgreich sein können. Der Bund muss die Bedingungen für die Bahn verbessern. Dazu gehört …
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Im Haushalt der Bundesregierung fehlen bis 2029 rund 5,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen. Diese Finanzierungslücke hat gravierende Folgen für Baden-Württemberg: Auf der Streichliste des Bundesverkehrsministeriums stehen 17 Ausbau- und Sanierungsprojekte im Land, obwohl die Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Sollten diese Projekte tatsächlich aufgeschoben oder gar komplett gestrichen werden, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit des …
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Aktion im Rahmen der bundesweiten Klimastreiks mit Fridays for Future Protest gegen drohende Rückschritte im Klimaschutz Kritik an falschen Anreizen der Politik in Land und Bund Zusammen mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future setzen BUND und BUNDjugend Baden-Württemberg am 20. September 2025 ein Zeichen gegen die drohende fossile Abhängigkeit unter der aktuellen Bundesregierung. Zum bundesweiten …
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Stilllegung von Pendlerstrecken über Jahrzehnte: Mindestens 200 Kilometer im Jahr müssen laut DUH reaktiviert werden Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken nicht elektrifiziert: DUH fordert 100 Prozent elektrifizierten Bahnverkehr bis 2030 Rekordausgaben der Bahn drohen zu verpuffen: DUH fordert von Verkehrsminister Schnieder einen Schienenfonds und Finanzierung des Deutschlandtickets für unter 50 Euro durch den Bund …
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Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha fordert die Bundesregierung auf, endlich die im Extern:Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD(Öffnet in neuem Fenster) festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform umzusetzen. Land will …
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