„Heute ist im Bundesrat über die Novelle der Düngeverordnung beraten worden. Bis zum Ende habe ich für die Bauern im Land versucht, eine Regelung zu finden, die uns in der aktuellen Situation vor unnötigen und zusätzlichen Belastungen bewahrt, aber dennoch nicht dazu führt, dass Strafzahlungen auf uns und damit auf die Bauern zukommen. Wir haben …
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Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen – in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung …
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Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. [2] Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige Beendigung. Auch der Landesdatenschutzbeauftragten sieht keine Grundlage für eine massenhafte Datenerhebung. „Auch in Zeiten der Coronakrise müssen wir genau hinschauen, wie Grundrechte …
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Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. …
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In den ersten Stunden nach Start der „Soforthilfe Corona“ sind bereits über 46.400 Anträge eingegangen. Die Soforthilfe ist eine erste Maßnahme, um bei akuten Liquiditätsproblemen zu helfen. Bis Donnerstag, 26. März, 15 Uhr, sind bereits über 46.400 Anträge in den ersten Stunden nach dem Start des branchenübergreifenden Soforthilfeprogramms zur Bewältigung der Corona-Krise eingegangen. Seit Mittwochabend …
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Zur Ankündigung eines Nationalen Netzwerks mit Universitätskliniken erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Wissenschaft und Forschung sind gerade in Krisenzeiten systemrelevant. Einmal mehr wird offenkundig, dass Investitionen in Gesundheitsforschung bestens investierte Mittel sind. Das von Bundesministerin Karliczek angekündigte Forschungsnetzwerk zur Stärkung der Universitätsklinika ist ein guter Anfang, denn die Unikliniken sind Herzstück und …
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Die Beschränkungen in der Corona-Krise sind für viele eine ungewohnte Belastung. Wir zeigen, wie jede*r seine Zeit auch ohne Theaterbesuche & Co. sinnvoll nutzen und nebenbei etwas Gutes für sich, die Mitmenschen und die Umwelt tun kann. Der Virus Covid-19 hat unser öffentliches Leben nahezu lahmgelegt. Es ist wichtig, das jeder*r von uns dazu beiträgt, …
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Der Regionalverkehr auf der Schiene ist am Mittwochmorgen am Stuttgarter Knoten mit ausreichenden Zuglängen gefahren worden, so dass die Hygieneregeln und Abstände in den Wagen eingehalten werden konnten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW). Vereinzelte Probleme gab es auf drei Verbindungen bei der S-Bahn Rhein Neckar. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am …
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„Die Reisebeschränkungen, die sich durch die Corona-Krise ergeben, haben zur Folge, dass unseren Betrieben dringend benötigte Saisonarbeitskräfte nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen werden. Die Aktion ‚Das Land hilft‘ bietet die Chance, diesen Mangel mit Menschen aus der Region abzumildern. Ich fordere die Landwirte auf, sich mit Ihren Betrieben an der Aktion zu beteiligen …
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Deutschland wird von der Corona-Pandemie ergriffen, dabei führt schlechte Krisenkommunikation zu Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung. Die Piratenpartei sieht Handlungsbedarf und fordert bessere Vorbereitungen für die Zukunft. „Informationen kommen von den öffentlichen Stellen nur spärlich, und die scheinen nicht vorbereitet zu sein. Es ist kein Wunder, dass Menschen in Panik verfallen und Hamsterkäufe machen, …
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