Dass das vor einem Jahr reformierte Polizeigesetz nicht zu seiner vollen Entfaltung gelangen konnte, läge nicht an der neuen Norm als solche, sondern auch daran, dass für Eingriffsbefugnisse immer wieder der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Partnern gesucht werden müsse. Vor allem beim Einsatz neuer Technologien zur Überwachung z. B. von Messenger, hätte eine weitergehende …
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Nachdem der Antrag Jungen Union (JU) Nordwürttemberg zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am 13. Oktober in Tauberbischofsheim mit großer Mehrheit angenommen wurde, stimmten nun auch in Hamburg die Delegierten des Bundesparteitags dem Antrag in leicht geänderter Fassung zu: Die CDU fordert nun die Prüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung der Stadt Ulm, den fahrscheinlosen Nahverkehr an mehreren Samstagen einführen zu wollen. Damit wird eine langjährige Forderung der Piratenpartei erstmals umgesetzt. Die PIRATEN fordern nun aber einen Feldversuch des fahrscheinlosen Nahverkehrs, welcher durch die Automobilindustrie finanziert werden soll. Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen …
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Tiere eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenke. Sie sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Mit dem Erwerb eines Tieres geht viel Verantwortung einher und eine solche Anschaffung sollte sowohl gut durchdacht, als auch vorbereitet sein. Leider landen immer wieder nach Weihnachten viele geschenkte Tiere in Tierheimen. „Wir nähern uns der besinnlichen Zeit des Jahres …
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Zum heutigen Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Diesel-Grenzwerten erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: Das Gericht macht Schluss mit den Grenzwerttricks bei Dieselautos. Es ist völlig widersinnig, dass Autos im echten Straßenverkehr mehr Abgase ausstoßen dürfen als im Testlabor. Das wäre ungefähr so, als dürfte man ganz legal mit doppelter Geschwindigkeit durch eine …
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Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat heute (13. Dezember 2018) die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltverbände Baden-Württembergs über die Eckpunkte zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts informiert. Zentraler Inhalt war die Einführung eines Busfahrstreifens auf der B 14 im Bereich des Stuttgarter Neckartors. Ergänzend werden vom 1. Januar 2020 an Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge der …
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Während die gesamte Stromerzeugung in Baden-Württemberg 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückging, stiegen die Anteile der erneuerbaren Energien im Strommix. In Baden-Württemberg stammen inzwischen gut 27 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. 2017 produzierten die Kraftwerke in Baden-Württemberg mit 60,444 Millionen Kilowattstunden 3,6 Prozent weniger Strom als 2016. Gleichzeitig stieg der Anteil der erneuerbaren …
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„Das Landratsamt Rastatt hat heute in einem Rinderbestand in Ottersweier, Landkreis Rastatt, die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 (BTV-8) amtlich festgestellt. Die Ansteckung der Tiere ist im Rahmen des routinemäßig durchgeführten jährlichen Untersuchungsprogramms nachgewiesen worden. Der Betrieb steht nun unter behördlicher Beobachtung. Darüberhinausgehende Seuchenbekämpfungs-maßnahmen sind in dem Tierbestand derzeit nicht notwendig. Das Virus ist für Menschen …
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Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren …
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Zur Abstimmung im Europaparlament zu mehr Transparenz in Zulassungsverfahren und zur Ankündigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Zulassungen für glyphosathaltige Produkte ungeprüft und uneingeschränkt um ein Jahr zu verlängern, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Abstimmungsergebnis im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Zulassungsverfahren. Gut, dass die Industrie-Lobby …
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