Die Inzidenz liegt bundesweit bei über 400. Mit 5,75 ist die Hospitalisierungsrate noch immer enorm hoch. Die Intensivstationen sind am Limit, insbesondere bei unseren direkten Nachbarn in Bayern müssen Patienten in andere Bundesländer verlegt werden. Nicht nur der Platz wird knapp, dass viele Pflegekräfte während der Pandemie aufhören beweist klar: die Belastung auch für das …
Kategorie: Politik
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BUND fordert Potentialstudie klimaneutrale Wärmeversorgung für Region Stuttgart
Um Klimaneutralität beim wichtigen Sektor Wärme nicht nur in Stuttgart, sondern in der ganzen Region frühestmöglich zu erreichen, ist es von zentraler Bedeutung die klimaneutralen Wärmepotentiale bzw. -quellen systematisch zu erfassen. Dazu gehören u.a. Umwelt- und Abwärme inclusive Solar- und Geothermie, aber auch Großspeicher-Standorte um saisonale Schwankungen auszugleichen. In Anlehnung an eine entsprechende Untersuchung des …
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ÖFFENTLICHER DIENST: Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Landesregierung plant, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und inhaltsgleich auf …
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Resolution des Kreistags Göppingen an Bund und Land zur Gesamtsituation der Kliniken
Der Kreistag Göppingen beschließt folgende Resolution: Vom Bund fordern wir… …der zunehmenden Beschäftigung von Leasingkräften im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Die Patientenversorgung in unseren Kliniken ist hochkomplex und steht unter dem massiven Druck der Verweildauerregelung. Gleichzeitig setzt dies aber ein hochkomplexes Zusammenspiel unterschiedlicher Fachabteilungen und Berufsbilder voraus. Denn eine individuelle Patientenversorgung ist keine Fließbandarbeit. Aufgrund des bundesweiten …
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Land wählt Modellregionen für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus – der Landkreis Göppingen ist dabei
Zahlreiche Kommunen im Land können sich ab sofort auf das Pilotprojekt zu Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie vorbereiten. Die Teilnehmer stehen jetzt fest. Der Aufruf des Verkehrsministeriums im Sommer, sich als Modellregion für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie zu bewerben, hat bei den Landkreisen und Städten im Land ein ausgesprochen positives Echo ausgelöst. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Donnerstag …
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Legalisierung von Cannabis unverantwortlich
„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit – bezüglich der Abhängigkeit – die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib. Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch …
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Bericht aus dem Kabinett vom 7. Dezember 2021
In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau. 40 Millionen Euro für Quantencomputing Das von der Fraunhofer-Gesellschaft betriebene „Kompetenzzentrum Quantencomputing Baden-Württemberg“ ist das erste seiner Art in einem deutschlandweiten Netzwerk …
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Regio S-Bahn Donau-Iller: Zum Fahrplanwechsel gehen drei weitere Linien in Betrieb
Die Regio S-Bahn Donau-Iller nimmt zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember auf drei weiteren Linien den Betrieb auf. Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz haben Verkehrsminister Winfried Hermann und die Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, Bärbel Fuchs, sowie Thorsten Freudenberger, Landrat des Landkreises Neu-Ulm und stellvertretender Vorsitzender des Verein Regio- S-Bahn Donau-Iller, am heutigen 8. Dezember das Startsignal …
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Land unterstützt Amateurmusik und Amateurtheater
Mit dem Investitionsprogramm „Kultur trotz Corona“ unterstützt das Land die Breitenkultur. Rund 2,5 Millionen Euro stehen für einen sicheren Probe- und Spielbetrieb der Vereine und Verbände der Amateurmusik und des Amateurtheaters bereit. Vereine und Verbände der Amateurmusik und des Amateurtheaters erhalten vom Land eine Pandemie-Unterstützung: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hilft der Breitenkultur mit dem Investitionsprogramm „Kultur trotz …
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75 Jahre für ein föderales Europa – Jubiläum der Europa-Union Deutschland am 9. Dezember
Seit 75 Jahren verfolgt die überparteiliche Europa-Union Deutschland ihr Ziel eines geeinten und föderalen Europas. „Zwar muss der Festakt am Gründungsort in Syke pandemiebedingt ausfallen, dafür ist zum 75. Jubiläum aber ein ganz besonderer Wunsch in Erfüllung gegangen“, sagt Europa-Union Präsident Rainer Wieland. Die neue Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für die Weiterentwicklung der EU …
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