Mit der Freigabe einer Gesetzesnovelle hat das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung den Weg für einen ausgewogenen Artenschutz in Baden-Württemberg geebnet. Der Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ zurück, die in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft erarbeitet …
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Der öffentliche Verkehr mit Bahnen und Bussen wird auch während der Corona-Pandemie aufrechterhalten, das hat der Minister für Verkehr, Winfried Hermann MdL heute (18. März) erklärt: „Wir werden für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im öffentlichen Verkehr sorgen. Dies ist wichtig, damit Menschen, die aus zwingenden Gründen den ÖPNV nutzen müssen, dies auch tun können. …
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Die Landesregierung wird ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen anpassen. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020.Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen werden Einrichtung und Geschäfte in großem Umfang geschlossen. Es gelten u.a. folgende Regelungen: Offen bleiben: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und …
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung (17. März 2020) einer Förderung zum Aufbau des „Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg“ der Fraunhofer-Gesellschaft zugestimmt. Hierzu plant die Landesregierung in den kommenden vier Jahren bis zu 40 Millionen Euro an Fördermitteln bereitzustellen. Nach der heutigen Entscheidung des Ministerrates soll noch im April 2020 die Zustimmung des Finanzausschusses eingeholt werden, …
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Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Zahl der infizierten Menschen im …
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Angesichts der rasch zunehmenden Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus soll die Einreise an den Flughäfen in Baden-Württemberg stärker kontrolliert werden. „Vorerst wird der Flugverkehr nicht gestoppt, sondern Urlaubern und Geschäftsreisenden die Rückkehr ermöglicht. Der Luftfrachtverkehr geht selbstverständlich weiter. Auch eine Grundversorgung im Flugverkehr wird in jedem Fall aufrechterhalten“, teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Montag in …
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Ab sofort sind zur Aufrechterhaltung wesentlicher Verwaltungsfunktionen alle Dienstgebäude des Regierungspräsidiums Stuttgart für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Besucherinnen und Besucher haben nur noch mit einem vorab vereinbarten Termin Zutritt zu den Gebäuden. Informationen zur aktuellen Lage sind beim Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart sowie beim Gesundheitsministerium Baden-Württemberg abrufbar. PM Regierungspräsidium Stuttgart
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Die Landesregierung hat auf dem Landesportal Baden-Württemberg.de alle aktuellen Informationen der einzelnen Ministerien sowie die wichtigsten Links, wie zum Robert-Koch-Institut, dem Bundesgesundheitsministerium aber auch zum Corona Podcast des NDR mit dem Berliner Virologen Christian Drosten zusammengefasst. Sie erreichen die Seite unter der URL: www.baden-wuerttemberg.de/infos-corona (bitte Kleinschreibung beachten). Die Seite wird laufend aktualisiert. PM Staatsministerium …
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Nach Entscheidung der Landesregierung mit Blick auf den Corona-Virus vorerst alle Schulen und Kindertagesstätten im Land zu schließen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute (14. März) an Arbeitgeber und Arbeitnehmer appelliert, im Einzelfall einvernehmliche Lösungen zu finden. „Uns ist bewusst, dass die Schließung der Schulen und Kitas insbesondere Arbeitnehmerinnen …
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Die Corona-Pandemie hat nun auch, wie erwartet, Deutschland getroffen. Die Piratenpartei zeigt sich bestürzt über die Folgen für die Betroffenen. Gemeinsam jedoch ist eine Eindämmung möglich, die Piratenpartei appelliert auch, die Möglichkeiten moderner Technik zu nutzen. „Dass wir die Digitalisierung verschlafen haben trifft uns nun besonders, wäre sie doch eine großartige Möglichkeit die Normalität im …
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