Die verkehrspolitischen Herausforderungen sind groß. Denn es geht um viel: Um saubere Luft, weniger Lärm, die Sicherung der Mobilität aller Menschen, um die Klimaziele. Wie können wir das in der Region Stuttgart schaffen? Darum geht es beim ÖPNV-Forum am 04. Februar 2019 im Turmforum des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Programm 13:00 Begrüßung durch Cem Özdemir, MdB 13:20 …
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Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Millionen Menschen, die von den Nazis ermordet wurden. Wir gedenken der Jüdinnen und Juden, der Sinti und Roma, der Opfer …
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Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklären Annalena Baerbock MdB und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Deutschland steigt als großes Industrieland aus der Kohle aus. Das war überfällig. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen unvorstellbar gewesen. Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge …
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Die Landesregierung hat bei ihrem Neujahrsempfang in Brüssel ihr neues europapolitisches Leitbild der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg überreichten Ministerpräsident Kretschmann und Europaminister Wolf zuvor das 29-seitige Papier an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Leitbild ist das Ergebnis des Europadialogs zur Zukunft der EU Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr an verschiedenen Orten …
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Die Wendebroschüre „Wählen gehen!“ zeigt einen Überblick über das breite Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zu den Kommunalwahlen und den Europawahlen. Zeitgleich finden sie am Sonntag, den 26. Mai 2019 statt. Die Wendebroschüre verzeichnet dazu auf über 30 Seiten Veranstaltungen für unterschiedliche Gruppen, Veröffentlichungen vom Faltblatt bis zum Handbuch, Internetportale und weitere …
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Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben Eine zukunftsfähige Agrarreform – das fordern 35.000 Menschen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz im …
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Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen …
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Mit dem Umwelttechnikpreis zeichnet das Land innovative Produkte und Verfahren aus Baden-Württemberg aus, die die Umwelt und die Ressourcen schonen. Unternehmen können sich bis zum 31. März für die sechste Auflage des Preises bewerben. Umweltminister Franz Untersteller hat Unternehmen im Land zur Teilnahme am sechsten Umwelttechnikpreis aufgerufen. Mit dem Preis fördert die Landesregierung neuartige Technologien …
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Im vergangenen Jahr wurden erstmals die Feinstaub PM10-Grenzwerte an allen Messstationen, auch im Stadtgebiet Stuttgart eingehalten. Allerdings wird der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in der Landeshauptstadt nach wie vor deutlich überschritten. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr – und hierbei vorrangig Dieselfahrzeuge – die maßgebliche Quelle der hohen Stickstoffdioxid- Konzentrationen. Daher gilt seit dem 1. Januar …
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Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr 2018 rund 560 Millionen Euro für den Unterhalt, Erhalt und den Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen im Regierungsbezirk umgesetzt. Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte: „Ich freue mich besonders, dass wir im vergangenen Jahr unsere Anstrengungen in Richtung …
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