Zur Abstimmung im Bundesrat über den Länderantrag zur Streichung von Paragraf 219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Wir begrüßen, dass sich die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen in der letzten Sitzung des Bundesrates mit ihrem Antrag noch einmal klar zur Streichung von Paragraf 219a StGB bekennen. Das ist im Hinblick auf die Bundestagswahl …
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Zum Endspurt im Wahlkampf bietet der Podcast „POLITISCH BILDET – Bundestagswahl 2021 spezial“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) einen kompakten Überblick: Welche Partei sagt was? Worin liegen die Unterschiede in den Wahlprogrammen? Die Parteien antworten auf Fragen zu den Themengebieten Migration und Integration, Umwelt und Klima, Wirtschaft und Finanzen sowie Soziales und Bildung. …
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Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg haben die Kohlenstoffdioxidemissionen (CO2-Emissionen) im Verkehr im vergangenen Jahr um 14 Prozent abgenommen. Trotzdem ist der Sektor mit 33 Prozent weiterhin für einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in Baden-Württemberg verantwortlich. Dazu kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Dass durch Autos, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel im vergangenen Jahr weniger gesundheitsschädliches …
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Im Winter sorgen sie unermüdlich für befahrbare Straßen, in der warmen Jahreszeit kümmern sie sich um natur- und artenschutzgerechte Grünpflege. Im restlichen Jahr fallen regelmäßige Kontrollarbeiten an Brücken, Tunneln und Stützmauern, sowie Sicherungsarbeiten an Bau- oder Unfallstellen an. Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit auf den Straßen sind Straßenwärterinnen und Straßenwärter unerlässliche Fachkräfte. Die Arbeiten im …
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Mit der Impfung haben wir ein wirksames Mittel gegen die Corona-Pandemie. Die Lage in den Krankenhäusern zeigt, dass geimpfte Menschen zuverlässig vor schweren Verläufen geschützt sind. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch ungeimpfte Menschen zu vermeiden, passt die Landesregierung die Corona-Verordnung an. Mit einer neuen Corona-Verordnung wollen wir sicherstellen, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems …
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Mit Blick auf den Schulbeginn unter Pandemiebedingungen fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mehr Unterstützung für die Schulen im Kreis. „Der Gesundheitsschutz für Schulkinder und Lehrkräfte muss absolute Priorität haben“, betont Binder. Dazu sei deutlich mehr Geld für mobile Luftreiniger in den Schulen nötig, damit neue Schulschließungen verhindert werden können. Auch der personelle Mangel …
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Zur aktuellen Diskussion über die Digitalträgheit in der Weiterbildung erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbidung: Weiterbildung in Deutschland ist nach dem jüngsten OECD-Bericht geprägt von Dezentralisierung, Föderalismus, Wettbewerb der Anbietenden, Selbstverantwortung der Unternehmen und der Weiterbildungsträger. Die Große Koalition hat es verpasst, dieser Landschaft transparentere Strukturen zu …
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Zur morgen startenden Europäischen Woche der Mobilität erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik: Das Motto der Europäischen Woche der Mobilität „Aktiv, gesund und sicher unterwegs“ steht für all das, was Verkehrsminister Scheuer in seiner Amtszeit versäumt hat. Gleich mehrfach blockierte er Änderungen für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehrsrecht. Die Leidtragenden sind vor allem Kinder. Jedes Kind muss …
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Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt. Änderungen zum 14. …
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„Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen finden leider vor allem im digitalen Raum immer mehr Resonanz und greifen nicht selten wie eine Krake in die reale Welt, in das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und unserer Amts- und Mandatsträger“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (14. …
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