Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für 2022 verabschiedet. Das Land wird trotz einer Corona-bedingten Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro keine neuen Kredite aufnehmen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass Kredite in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro zurückgeführt und damit Corona-Schulden abgebaut werden. „Unser Ziel ist es, robust aus der …
Kategorie: Politik
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Landeshaushalt 2022 – Azubi-Ticket muss landesweit kommen
Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben mitgeteilt, dass mit dem kommenden Landeshaushalt ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für Auszubildende, Schüler und Studierende eingeführt werden soll. Das Angebot soll zu 30 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Dies dürfe nicht zu einem Flickenteppich führen, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: „Wir hoffen, dass die offenbar geplante Teil-Finanzierung des 365-Euro …
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Wer Auto fahren will, braucht einen Führerschein, aber kein eigenes Auto – Zusammen mit der Initiative Neue Mobilität des Verkehrsministeriums bieten Carsharing-Unternehmen und Fahrschulen #Sharewochen für Fahrschülerinnen und Fahrschüler
Wer den Führerschein macht, soll nicht nur Auto fahren, sondern auch Carsharing kennenlernen. Eine Gelegenheit dafür bietet die Mitmachaktion der Kampagne „Neue Mobilität: bewegt nachhaltig“ des Ministeriums für Verkehr an vielen Orten in Baden-Württemberg. Carsharing macht es möglich, Verkehrsmittel zu teilen und flexibel zu nutzen: Mobilität soll Spaß machen und zugleich einfach und zweckmäßig sein. …
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Innere Sicherheit soll gestärkt werden
Trotz angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit fort „Wir sind froh, dass aus den Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Sicherheitsbehörden im Land geht und sich die CDU mit Innenminister Thomas Strobl bei den Einstellungszahlen der Polizei durchsetzen konnte“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. „Die Fortführung …
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Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Geschlechtergerechtigkeit
Zur aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der insbesondere Frauen von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren, erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Der Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Millionen Menschen würden davon profitieren, insbesondere viele Frauen. Sie sind es, die besonders häufig unter prekären Bedingungen und …
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Abellio und Verkehrsministerium schließen Vereinbarung in Baden-Württemberg – Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz / Neckartal bis Ende 2021 dank Fortführungsvereinbarung gesichert
Das Land Baden-Württemberg und die Bahngesellschaft Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den von der Abellio Rail Baden-Württemberg (ABRB) befahrenen Strecken im Stuttgarter Netz / Neckartal auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb ist mit …
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Innere Sicherheit braucht Verlässlichkeit – Trotz angespannter Haushaltslage, darf dies nicht zu Einsparungen bei den Sicherheitsbehörden führen
„Bei der Polizeidichte besteht in Baden-Württemberg immer noch Luft nach oben“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Durch die Einstellungsoffensive in den vergangenen Jahren, konnte eine deutliche Verbesserung beim Personal erreicht werden – die Polizisten kommen langsam bei den Revieren an. Dennoch hätten im selben Zeitraum auch die Aufgaben zugenommen. Allein bei …
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Handwerkerinnen und Handwerker dringend gesucht – Anlässlich des Tags des Handwerks am 18. September erklärt Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte:
Das Handwerk ist in unserem Alltag überall präsent und ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Der Fachkräftemangel wird im Handwerk immer weiter zunehmen, wenn wir nicht jetzt gegensteuern. Handwerkerinnen und Handwerker fehlen schon jetzt an allen Ecken und Enden – trotz bester Zukunftsaussichten. Das Handwerk wird in Zukunft durch den Klimawandel und unsere alternde Gesellschaft gefragter …
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„Mit dem Klimastreik können wir die Bundestagswahl zur Klimawahl machen“ – Der BUND Baden-Württemberg unterstützt die weltweite Aktion der Fridays-for-Future-Bewegung und ruft alle Menschen auf, an den Veranstaltungen teilzunehmen.
Zusammen mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future ruft der BUND Baden-Württemberg unter dem Motto #AlleFürsKlima für den 24. September 2021 zum globalen Klimastreik auf. Die Klimaschützer*innen wollen für notwendige Maßnahmen gegen die Erderhitzung und das weltweite Artensterben protestieren und die Regierungen weltweit daran erinnern, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um das 1,5-Grad-Limit des Pariser …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann sendet Videobotschaft an Ungeimpfte
In einer persönlichen Videobotschaft hat sich Winfried Kretschmann an Ungeimpfte gewandt: „Eigensinn verdient unseren Respekt – selbst dann, wenn man ihn nicht teilt“, sagte Kretschmann in einem Video-Podcast am Freitag (17. September 2021). Durch seine Schutzpflicht müsse der Staat jedoch dafür sorgen, dass möglichst wenige Menschen mit dem Virus angesteckt werden und dass Intensivstationen nicht …
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