Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bis 2030 zu verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der ein besseres Miteinander im Verkehr unterstützt. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde heute (14.02.) im Bundesrat beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL erklärt dazu: „Die nun beschlossene StVO-Novelle baut wichtige Konfliktpunkte zwischen Auto- …
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13 Landkreise und Städte machen 2020 bei der Initiative RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg mit, so viele wie noch nie. Dazu stellt das Land eine Summe von gut 400.000 Euro zur Verfügung. „Nachhaltige Mobilität beginnt zwar im Kopf, muss dann aber auch in die Beine gehen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 14. Februar 2020 in Stuttgart. …
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„Der Bundesrat sollte sich in seiner heutigen Sitzung mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung befassen. Ein Beschluss des Bundesrats in dieser Sache hätte endlich für Planungssicherheit unserer Nutztierhalter gesorgt. Auf Antrag Hessens wurde dieser Tagesordnungspunkt nun vertagt. Dies bedauern wir. Wir werden nun die gewonnene Zeit intensiv nutzen und gemeinsam mit den Verbänden beim Bund und …
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74 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren. Die „Initiative Motorradlärm“ und den Forderungskatalog haben Minister Hermann, der …
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Die Aufträge der Landesstraßenbauverwaltung Baden-Württemberg an die Bauwirtschaft bleiben auf hohem Niveau. Das gilt sowohl für das gesamte Bundesland, als auch für die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg. Die Zahl der Baumaßnahmen blieb im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 in ähnlicher Höhe. So wurden allein in den Monaten Dezember 2019 und …
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Streckenelektrifizierungen, Bahnhofsmodernisierungen, die Zukunft der Gäubahn, ETCS, Deutschlandtakt und Streckenreaktivierungen – das sind die Schwerpunkte für die weitere Arbeit, auf die sich die Mitglieder des Fahrgastbeirates Baden-Württemberg (FGB-BW) auf der letzten Sitzung am 22. November 2019 in Stuttgart verständigt hatten. Zuvor gab es zu diesen Themen einführende Vorträge von Vertretern des Verkehrsministeriums und der Nahverkehrsgesellschaft …
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Umweltschützer*innen des BUND protestieren für echten Klimaschutz und gegen Entschädigungen für EnBW, MVV und GKM. Umweltschützer*innen des BUND haben heute (12. Februar 2020) vor dem Neuen Schloss in Stuttgart für mehr Klimaschutz protestiert. Anlass war ein Pressegespräch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller gemeinsam mit Vertretern der baden-württembergischen Kohlestromproduzenten EnBW, MVV und GKM, …
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller haben eindringlich Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung angemahnt. „Baden-Württemberg ist das Land mit der zweithöchsten Steinkohleverstromung in Deutschland. Unsere Energieversorgungsunternehmen werden mit dem nun vorliegenden Kohleausstiegsgesetz massiv benachteiligt“, so Kretschmann am Mittwoch (12. Februar 2020) in Stuttgart anlässlich des 9. Energiepolitischen Gesprächs. „Im vorliegenden Gesetz können …
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Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben. „Mit dem Konzept eines fahrscheinfreien ÖPNVs könnten alle Menschen an der Mobilität …
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Wohnraum ist in Baden-Württemberg knapp. Das gilt besonders für Geflüchtete, für Familien in prekären Lebenssituationen, für Menschen mit Behinderung oder mit geringem Einkommen. Der Lösungsansatz von RAUMTEILER: gezielt privaten Wohnraum für diese Gruppen zu akquirieren. Für Staatsrätin Gisela Erler liegt die besondere Stärke des Programms RAUMTEILER darin, dass vielerorts Verwaltung und Ehrenamtliche Hand in Hand …
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