Kategorie: Politik

Neuer RadKULTUR-Rekord: Elf Kreise und Kommunen stehen 2019 für eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur

Das Land Baden-Württemberg fördert im Rahmen der Initiative RadKULTUR in diesem Jahr elf Landkreise und Kommunen bei der Entwicklung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur – so viele wie noch nie. Dafür nimmt das Land eine Summe von insgesamt 270.000 Euro in die Hand. Die Landkreise Konstanz, Lörrach, Ludwigsburg, Ravensburg, Schwäbisch Hall und Tübingen sowie die Stadt Böblingen …

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Internationales Fest zur Befreiung der Stadt Kobane von der Terrormiliz „Islamischer Staat“

Am Samstag den 9. Februar beginnt um 18 Uhr im Haus der Jugend in der Dürerstraße 21 in Göppingen ein internationales Fest. Es findet statt, um die Befreiung der Stadt Kobane in Nordsyrien von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu feiern. Dazu gibt es ein Buffet mit typisch regionalem Essen, Live-Musik und Tanz. Die schon zum …

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8. Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg

„Baden-Württemberg hat beim Klimaschutz, bei der Energie- und Wärmewende und bei der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft eine Vorreiterrolle eingenommen. Man schaut auf uns – und zwar nicht nur in Deutschland sondern auch international. Dies müssen wir als Ansporn und Verpflichtung sehen, diesen Weg gemeinsam weiter zu gehen. Dafür ist der zügige Ausbau von Stromnetzen sowie …

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Steigende Militärausgaben – weder sinnvoll noch möglich

Zu der aktuellen Debatte über die Erhöhung des Verteidigungsetats erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik: Solche immensen Aufwüchse für das Militär sind weder angebracht noch haushaltspolitisch möglich. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die 1,5 Prozent nicht mehr als eine politische Willenserklärung sind. Statt Sprüche zu klopfen sollte sie also endlich reinen Wein einschenken …

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Maßnahmen wirken – Luftqualität in Stuttgart und im Land wird kontinuierlich besser

Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren dank zahlreicher Maßnahmen stetig besser geworden. Die Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) hat in den vergangenen Jahren im ganzen Land spürbar abgenommen. Die Feinstaubgrenzwerte werden inzwischen überall eingehalten. Und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid hielten im zurückliegenden Jahr 2018 sechs derjenigen 18 Orte …

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Landesregierung fördert fünf neue Bio-Musterregionen

„Der Bio-Sektor in Baden-Württemberg wächst stetig. Immer mehr Menschen wollen wissen wie, aber auch wo ihre Lebensmittel produziert werden. Sie legen Wert auf regionale Bio-Lebensmittel. Die Nachfrage übersteigt mittlerweile das regionale Angebot deutlich. Dieses Nachfragepotenzial möchte die Landesregierung für die heimische Landwirtschaft sowie für Umwelt und Artenvielfalt nutzen und den ökologischen Landbau in unserem Land …

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Jugendbeteiligung: Motor der Demokratie

Der Dachverband der Jugendgemeinderäte e.V. fordert eine Stärkung der Gremienarbeit sowie eine bessere Ausstattung mit Ressourcen. Dazu hat der Vorstand gemeinsam mit interessierten Mitgliedern 5 Forderungen formuliert. „Ein Jugendgemeinderat verbindet Ehrenamt und politische Bildung. Er ist Lernstube für den politischen Nachwuchs und gibt Jugendlichen die Möglichkeit sich gesellschaftspolitisch zu engagieren sowie die eigene Kommune mitzugestalten“, …

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Wer Moore schützt, schützt das Klima!

Zum Welttag der Feuchtgebiete am 2. Februar erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Gesunde Moore sind der Garant für sauberes Trinkwasser, guten Boden und lebendige Artenvielfalt. Viele Moorböden sind durch intensive Landwirtschaft und Torfabbau dramatisch in ihren Funktionen beeinträchtigt. Das belastet das Klima. In Deutschland sind 37 Prozent der Emissionen aus der landwirtschaftlichen Nutzung auf …

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„Fahndung“ nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung

Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, präsentiert nun eine Anleitung zum Bau einer Vorrichtung, die es ermöglicht, die Standorte der Scanner aufzudecken [2]. Schon 15 entdeckte Scannerstandorte in Bayern und Brandenburg sind …

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Bewerbungsphase für Fußverkehrs-Checks 2019 gestartet

Das Verkehrsministerium lädt ab sofort Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu ein, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2019 zu bewerben. Das diesjährige Motto lautet Gehen – Sitzen – Spielen. Die Bewerbungsfrist endet am 15. März 2019. Zum Start der Bewerbungsphase 2019 erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Mit den Fußverkehrs-Checks möchten wir Städte und Gemeinden …

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