Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. „Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir …
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Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste in Bussen und Bahnen dazu aufgerufen, die Hygieneregeln und Verhaltensempfehlungen zum Schutz vor Infektionen konsequent zu befolgen. „Jede und jeder Einzelne kann einen Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das kann dazu beitragen, insbesondere auch ältere Menschen, sowie Personen mit Vorerkrankungen, die stärker gefährdet sind, durch …
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Um aufzuzeigen, wie durch gezielte Maßnahmen die Bildungschancen aller Kinder im Land verbessert werden können, hat das Kultusministerium unter dem Motto „Qualität bewegt“ einen Kita-Fachtag mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Stuttgart veranstaltet. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung des Landes verfolgt im Zusammenwirken mit dem Gute-Kita-Gesetz konsequent das Ziel, die Qualität frühkindlicher …
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„Baden-Württemberg war eines der ersten Länder, das schon vor rund drei Jahren eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie digital@bw unter der Federführung des Digitalisierungsministeriums aufgelegt hat. Seitdem sind wir auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas ein gutes Stück vorangekommen. Mit dem zweiten Digitalisierungsbericht zeigen wir den Fortschritt bei der Umsetzung der fast 80 Projekte auf, die die …
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„Das Kabinett hat heute den Koalitionsbeschlüssen vom 12. Dezember 2019 folgend auch eine Bundesratsinitiative zur Anpassung der Beschäftigungsduldung beschlossen. Wir bringen eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 60d AufenthG ein. Ziel dieser Bundesratsinitiative ist es, für Geflüchtete, deren Verfahren von der Hochphase des Flüchtlingszugangs betroffen waren, eine Anrechnungsmöglichkeit für Aufenthaltszeiten während des Asylverfahrens auf den …
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Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Mit dem neuen Polizeigesetz machen wir Baden-Württemberg noch sicherer. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen wir nun in die Anhörung und das parlamentarische Verfahren kann zügig durchgeführt werden. Zukünftig kann unsere Polizei dann Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einsetzen. Das war mir ein persönliches Anliegen, das ist …
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Einzelbetriebliche Investitionsförderung wurde 2019 sehr stark nachgefragt / Schwerpunkte liegen bei Tierwohl, Diversifizierung und Umweltschutz „Nachdem schon 2018 die Einzelbetriebliche Investitionsförderung sehr gut angenommen wurde, stieg die Nachfrage nach Fördermitteln 2019 nochmals an. Insgesamt 285 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 170 Millionen. Euro konnten mit Zuwendungen in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Der …
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Laut eines Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) leidet jeder fünfte Europäer unter Lärm. Insbesondere der Straßenverkehrslärm macht vielen Menschen zu schaffen und gilt als Lärmverursacher Nummer 1. Europaweit sind laut EEA-Bericht schätzungsweise 113 Millionen Menschen von einer durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastung jenseits von 55 Dezibel betroffen. Für Thomas Marwein MdL, den Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung …
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Baden-Württemberg ist Vorreiter in Sachen Elektromobilität und baut die Förderung weiter aus. So erweitert das Land die Zielgruppen für die E-Fahrzeugförderung. Unternehmen erhalten künftig unabhängig von Ihrer Rechtsform eine Landesförderung für E-Fahrzeuge, wie Verkehrsminister Winfried Hermann MdL heute (5. März) bekanntgegeben hat. Dies gilt ab dem 1. März 2020. Demnach können nun auch Einzelunternehmen, Freiberufler, …
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Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Bundesratsinitiative und weitere Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit geeinigt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt die Einigung als überfällig, mahnt jedoch eine verlässliche Umsetzung und eine langfristige Regelung jenseits der Option durch die Härtefallkommission an. „Die Einigung war längst überfällig. Sie ist enorm wichtig, damit unsere …
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