Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen den neuesten Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann für eine Reaktivierung von Zugverbindungen im Land. Dazu hatten die SPD-Abgeordneten aus der Region schon vor längerem eine Initiative gestartet. „Damit bleibt die Reaktivierung der Boller Bahn mit Durchbindung bis Kirchheim für uns auf …
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Mit dem neuen Podcast „Politisch bildet“ bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) politische Bildung zum Hören an. Bei diesem neuen Format geht es regelmäßig 20 Minuten lang um eine gesellschaftliche, politische oder historische Kontroverse – bearbeitet mit den Handwerkzeugen der politischen Bildung. Wissenswerte Fakten, das Für und Wider dazu, gesellschaftliche Hintergründe und die …
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Die Sicherheit und Mobilität älterer Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, müssen nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann stärker berücksichtigt werden. Denn nach neuen Untersuchungen verlassen immer weniger ältere Menschen das Haus, weil sie sich auf den Straßen und Wegen unsicher fühlen. Minister Hermann: „Wir brauchen bessere Bedingungen für den Fußverkehr. Fußverkehr ist für …
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Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl. Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in …
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Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit. Der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik liegt 2019 mit über 40 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Diese Zahl ist das Gegenteil einer …
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Brigitte Dahlbender tritt mit ihrer Wiederwahl ihre achte Amtszeit als Vorsitzende des BUND in Baden-Württemberg an. Bei geheimer Wahl haben die Delegierten am Samstag (27. April) mit über 90 Prozent für Dahlbender gestimmt. Neu hinzugekommen sind Sonja Benz und Max Kemmner, die das Amt von Katharina Ebinger und Dominik Schwarzinger als Beisitzer*in des Landesvorstands übernehmen. …
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Hitzesommer, Ernteausfälle in Milliardenhöhe, heftige Gewitter und Starkregen, extreme Minimalwasserstände in unseren Flüssen und Massenfischsterben, Hitze und Dürre, die den Wäldern auch langfristig schwer zusetzen. Die Folgen des Klimawandels sind auch bei uns in Baden-Württemberg spürbar. Längst sind wir mitten in der Klimakrise angekommen. Der BUND und die BUNDjugend in Baden-Württemberg haben heute (28.4.) bei …
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Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun. Vier Jahre liegt die Verankerung der Inklusion im Schulgesetz nun zurück – und das bisherige Fazit der Umsetzung sonderpädagogischer …
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Ist es Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz – oder was steckt wirklich hinter dem Vorschlag der Grünen, eine gerichtlich angeordnete Maßnahme der Polizei noch einmal im Parlament prüfen zu wollen? Traue ich der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten oder bin ich als Politiker der Meinung, dass ich es besser weiß und als oberste moralische …
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Erstmals bringt das Land ein spezielles Programm zur Sanierung von Steigungsstrecken an Landesstraßen auf den Weg. Insgesamt rund 20 Millionen Euro stehen 2019 und 2020 dafür bereit. „Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Sanierungsmittel machen wir das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig und zukunftssicher“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Vorstellung des Steigensanierungsprogramms 2019/20 mit. „In …
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