Kategorie: Politik

Ernährungswende Anpacken – aber richtig

Koalitionsvertrag: Breites Bündnis begrüßt die Vorlage einer Ernährungsstrategie bis 2023 und fordert die Einbindung relevanter Akteure bei der Entwicklung. Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken! begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine „gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen”. Hierbei sollte von Beginn an gesund, sozial gerecht und umweltverträglich zusammen …

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Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen. Am Ende der Seite finden Sie eine ausführliche Übersicht über die jeweiligen Änderungen. Fragen und Antworten zu den verschiedenen Corona-Verordnungen und anderen Themen rund um Corona haben wir hier für Sie zusammengestellt.  Änderungen zum 26. …

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Gelber Impfpass reicht künftig nicht mehr aus

Ein Nachweis für die Impfung ist künftig nur noch mit einem QR-Code, ausgedruckt oder in der App, möglich. Der gelbe Impfpass reicht dafür nicht mehr aus. Es gilt eine Übergangsfrist bis 1. Dezember 2021. Unterdessen betont Gesundheitsminister Manne Lucha, dass beide mRNA-Impfstoffe einen sehr guten Schutz bieten. Aufgrund von Diskussionen um die Rationierung des Biontech-Impfstoffes …

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BWIHK Vizepräsident Dr. Jan Stefan Roell zu Wasserstoffvorhaben im neuen Ampelkoalitionsvertrag

„Aus Wasserstoffsicht begrüße ich zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrags“, sagt Dr. Jan Stefan Roell, Vizepräsident und Sprecher der Task Force Wassererstoff im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag. Besonders für den Standort Baden-Württemberg und die Bestandsflotten von Fahrzeugen sind die Äußerungen erfreulich. Die Rolle von E-Fuels wird gestärkt und somit kann Klimaschutz in Verbindung mit unserer erfolgreichen Automobilwirtschaft …

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Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Bundeskoalitionäre – BWIHK-Präsident: „Ambitioniertes Papier voll Aufbruchsstimmung, das sich in seiner Umsetzungsfähigkeit aber erst noch beweisen muss “

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert den Vertrag der Ampel-Koalitionäre wie folgt: „Die IHK-Organisation unterstützt, dass der Koalitionsvertrag seinen Fokus auf Zukunftsinvestitionen, eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Digitalisierung der Verwaltung legt. Wir begrüßen ebenso die angeführte Förderung von Wasserstofftechnologien sowie den zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes. Wir müssen …

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Abellio im Land ab Januar unter dem Dach der landeseigenen SWEG

Beschäftigte und Fahrgäste der Abellio Baden-Württemberg (ABRB) können aufatmen: Die Übernahme der im Insolvenzverfahren befindlichen Gesellschaft durch die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) ist entscheidende Schritte vorangekommen. Das Ministerium für Verkehr, die SWEG und die ABRB haben alle Detailfragen für den Übergang der Gesellschaft im Januar geklärt. Die Einigung wurde vertraglich festgehalten und am Mittwoch, 24. …

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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Koalitionsvertrag: Wenn den Worten Taten folgen, stehen wir vor einem großen europäischen Moment

Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP am Mittwoch veröffentlicht haben, beinhaltet die zentralsten Forderungen und Vorstellungen der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die Kernaussage lautet: „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der …

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Neuer Koalitionsvertrag: Zwölf Chancen für ein nachhaltiges und faires Ernährungssystem

Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie kündigt darin auch für die Ernährung und Landwirtschaft einen Politikwandel an. Slow Food Deutschland begrüßt, dass mit dem betont zukunftsgerichteten Grundlagentext der neuen Regierung die Chance für eine ambitionierte Agrar- und Ernährungspolitik gestiegen sind. Auch Kernforderungen von Slow Food finden sich …

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„Wir fragten uns, ob wir unser Zuhause je wiedersehen würden“ – Neues Lese- und Arbeitsheft in der Reihe MATERIALIEN über die Deportationen der Jüdinnen und Juden aus Württemberg und Hohenzollern von 1941 bis 1945

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) veröffentlicht neues Lese- und Arbeitsheft zur nationalsozialistischen Landesgeschichte: Lernen mit regionalem Bezug „Wir fragten uns, ob wir unser Zuhause je wiedersehen würden“ – Neues Lese- und Arbeitsheft in der Reihe MATERIALIEN über die Deportationen der Jüdinnen und Juden aus Württemberg und Hohenzollern von 1941 bis 1945. „Wir fragten uns, …

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Land fordert praxistaugliche Umsetzung der Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein. Mit den neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden für etliche Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, weitere Pflichten zur Kontrolle von 3G(genesen, geimpft, getestet)-Nachweisen geschaffen. Dazu gehört, dass …

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