„Aus Wasserstoffsicht begrüße ich zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrags“, sagt Dr. Jan Stefan Roell, Vizepräsident und Sprecher der Task Force Wassererstoff im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag. Besonders für den Standort Baden-Württemberg und die Bestandsflotten von Fahrzeugen sind die Äußerungen erfreulich. Die Rolle von E-Fuels wird gestärkt und somit kann Klimaschutz in Verbindung mit unserer erfolgreichen Automobilwirtschaft …
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Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), kommentiert den Vertrag der Ampel-Koalitionäre wie folgt: „Die IHK-Organisation unterstützt, dass der Koalitionsvertrag seinen Fokus auf Zukunftsinvestitionen, eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Digitalisierung der Verwaltung legt. Wir begrüßen ebenso die angeführte Förderung von Wasserstofftechnologien sowie den zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes. Wir müssen …
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Beschäftigte und Fahrgäste der Abellio Baden-Württemberg (ABRB) können aufatmen: Die Übernahme der im Insolvenzverfahren befindlichen Gesellschaft durch die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) ist entscheidende Schritte vorangekommen. Das Ministerium für Verkehr, die SWEG und die ABRB haben alle Detailfragen für den Übergang der Gesellschaft im Januar geklärt. Die Einigung wurde vertraglich festgehalten und am Mittwoch, 24. …
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Der Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP am Mittwoch veröffentlicht haben, beinhaltet die zentralsten Forderungen und Vorstellungen der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die Kernaussage lautet: „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der …
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Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie kündigt darin auch für die Ernährung und Landwirtschaft einen Politikwandel an. Slow Food Deutschland begrüßt, dass mit dem betont zukunftsgerichteten Grundlagentext der neuen Regierung die Chance für eine ambitionierte Agrar- und Ernährungspolitik gestiegen sind. Auch Kernforderungen von Slow Food finden sich …
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Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) veröffentlicht neues Lese- und Arbeitsheft zur nationalsozialistischen Landesgeschichte: Lernen mit regionalem Bezug „Wir fragten uns, ob wir unser Zuhause je wiedersehen würden“ – Neues Lese- und Arbeitsheft in der Reihe MATERIALIEN über die Deportationen der Jüdinnen und Juden aus Württemberg und Hohenzollern von 1941 bis 1945. „Wir fragten uns, …
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Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein. Mit den neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden für etliche Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, weitere Pflichten zur Kontrolle von 3G(genesen, geimpft, getestet)-Nachweisen geschaffen. Dazu gehört, dass …
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Die Qualitätsoffensive für den Öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde. Neben einem konsequenten Ausbau und dichteren Fahrplänen ist auch der Preis für den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn entscheidend. Deswegen haben die Koalitionspartner im Land in ihrem Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ die Einführung eines attraktiven Jugendtickets zum Preis von …
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Die steigenden Infektionszahlen führen nun zu neuen Maßnahmen auch im öffentlichen Personenverkehr. Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen und Ansteckungen zu verhindern, gilt ab dem morgigen Mittwoch (24.11.) die sogenannte 3G-Regel. Fahrgäste sind verpflichtet auf Nachfrage nun einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen. Das regelt das Bundesinfektions-schutzgesetz, welches bundesweit gilt. Verkehrsminister Winfried …
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Die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, stellte Peters fest. Der gesamte Prozess müsse deshalb grundlegend neu gedacht werden, forderte er: „Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Klagerechte und gerichtliche Instanzenwege müssen deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden. Es kann doch nicht sein, dass sich Verfahren über zehn Jahre hinziehen, …
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