„Die Unfallbilanz für das Jahr 2022 zeigt: das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich und damit auch die Gefahren im Straßenverkehr. Wir richten unsere Arbeit für mehr Verkehrssicherheit daran aus und werden mit den Präventionsmaßnahmen der Landesregierung auch stärker für veränderte Gefahren sensibilisieren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz am Dienstag (14. März …
Kategorie: Politik
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die baden-württembergische Landesregierung gerichtlich attestiert bekommen, gegen Umweltinformationsrechte zu verstoßen. Genau drei Jahre hat es gedauert, bis das Gericht den Anspruch der DUH auf …
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Verkehrssicherheit: Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR ausgeschrieben
Das Land hat den Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR ausgeschrieben. Darauf können sich alle, die in den vergangenen zwei Jahren ein gemeinnütziges Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt haben, bewerben. Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und engagierte Partner. „Verkehrssicherheit geht uns alle an! Alle sollen sicher und unfallfrei ankommen – sei es auf …
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Woche der Ausbildung 2023 startet
Im Rahmen der Woche der Ausbildung 2023 informieren insbesondere die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit virtuell und vor Ort über die Vorteile und Chancen einer Berufsausbildung. Zudem gibt es vielfältige Angebote für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrkräfte. „Schon jetzt sind in Baden-Württemberg über 64.000 Ausbildungsstellen allein bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet. …
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Minister Hermann: Sperrungen auf Bahnstrecken um Stuttgart sind ein herber Schlag für Nahverkehr und Fahrgäste
Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Monaten wichtige Zulaufstrecken auf die Landeshauptstadt jeweils über viele Wochen komplett sperren, um Kabel für die digitale Zugsteuerung im Bahnknoten Stuttgart zu verlegen. Für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Fahrgäste ist dies nach den Worten von Verkehrsminister Hermann ein herber Schlag. Die Vollsperrung bedeute eine maximale Störung des …
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Land erhöht Fördermittel für Sanierung sozialer Infrastruktur
Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier (SIQ) …
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Rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte
Die Stiftung Naturschutzfonds stellt rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bereit. Dadurch wird die Umsetzung von Projekten zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt unterstützt. Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2023. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können sich ab sofort bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre geplanten …
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Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik, zum Zukunftsrat für ARD und ZDF
„Die Medienwelt wie wir sie heute kennen wird in zehn Jahren eine grundlegend andere sein – digitaler, personalisierter, flexibler. Wenn der ÖRR diesen Entwicklungen gerecht werden will, müssen Trends frühzeitig erkannt und, auch in den Strukturen, implementiert werden. Der Zukunftsrat ist dafür das richtige Instrument: Die interdisziplinäre Besetzung ermöglicht einen vorausschauenden, vernetzten Diskurs mit einer …
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BWIHK-Präsident: Offensive macht wichtige Verkehrsinvestitionen möglich – aber die rasanten Kostensteigerungen beim Bau zeigen, dass Mittelerhöhung notwendig ist
Die Erhaltungsmaßnahmen der Landesregierung im Bereich Straßenverkehr sind ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu sichern. Die Haushaltsplanung sieht mit ca. 400 Mio. Euro für die Sanierung des Straßennetzes in etwa die gleichen finanziellen Mittel wie in den Vorjahren vor. „Gut ist, dass damit zahlreiche notwendige Erhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken im laufenden Jahr …
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Sanierungsoffensive 2023: Mehr als 400 Millionen Euro für den Erhalt von Straßen im Land
2023 werden in Baden-Württemberg rund 250 neue Erhaltungsmaßnahmen im Bundes- und Landesstraßennetz begonnen – in erster Linie an Fahrbahnen, Brücken, Stützwänden, Radwegen sowie Böschungen. Insgesamt investiert das Land mehr als 400 Millionen Euro für laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte anlässlich der Vorstellung des Sanierungsprogramms 2023 für den Straßenbau in Baden-Württemberg: „Wir sanieren …
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