Als einen wichtigen und unverzichtbaren Schritt hin zu einer klimagerechten Mobilität begrüßt der BUND die heute vom Verkehrsministerium vorgestellten Eckpunkte eines Landeskonzepts Mobilität und Klima (LMK). „Das neue baden-württembergische Klimagesetz weist in Sachen Mobilität kaum wirksame Maßnahmen auf. Daher ist es zwingend, dass das LMK zügig fertiggestellt, verbindlich umgesetzt und finanziell ausreichend unterfüttert wird. Anders …
Kategorie: Politik
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Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Landesmobilitätskonzept
Mit den Eckpunkten zum Landeskonzept Mobilität und Klima wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Verkehrsminister Winfried Hermann: „Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.“ Mit einem Landeskonzept Mobilität und Klima (LMK) will das Land die notwendigen Schritte zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr in Baden-Württemberg umsetzen. Das Eckpunktepapier hat …
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Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen Deutsche Umwelthilfe fordert vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann effektive Sofortmaßnahmen, um die Klimaschutzvorgaben des Landes einzuhalten Erfolg für die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die grün-schwarze Regierung von …
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Regierungserklärung: Krise bewältigen und Zukunft gestalten
Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können. In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Fahrplan der Landesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krisen skizziert. Dabei …
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Einigung auf CO2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fehlende Anreize zur energetischen Sanierung
Die Ampel-Koalitionsparteien haben sich heute im Ausschuss für Bauen und Wohnen nach langer Blockade auf ein Modell verständigt, wie der CO2-Preis zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt wird. Demnach wird ein Stufenmodell verankert: Je höher der CO2-Ausstoß eines Gebäudes ist, desto mehr zahlen Vermietende und desto weniger Mietende. Das kommentiert die Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Umwelthilfe (DUH), …
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„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“ Vom Umgang der EU mit geflüchteten Menschen
Freitag, 11. November 2022, 20.00 – 21.30 Uhr Ökumenisches Gemeindehaus Heiningen, Lange Straße 2 mit Olaf Oehmichen, Seenotretter bei Sea Eye und CoSkipper bei ResQship Vortrag mit anschließender Diskussion Alle Menschen, die fliehen, haben einen Grund. Europa macht die Grenzen dicht. Die europäischen Außengrenzen sind derzeit die tödlichsten der Welt. Was tun? Welche Reaktionen sind …
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Paukenschlag gegen Betrugsdiesel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und erklärt Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Pkw für illegal
Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen bei im Winterhalbjahr üblichen Außentemperaturen sind rechtswidrig Ohrfeige für Kraftfahrt-Bundesamt, Bundesverkehrsminister und Dieselkonzerne, die rechtswidrig Millionen Besitzer von Betrugsdiesel-Pkw und Geschädigte durch Luftverschmutzung um ihre …
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Ministerpräsident Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck tauschen sich zu Umsetzungsstand Beschleunigung Ausbau erneuerbarer Energien aus
„Auf dem Weg in Richtung eines klimaneutralen Baden-Württembergs bis 2040 spielt die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle. Deswegen durchleuchtet die von mir im vergangenen Jahr eingesetzte Task Force jede Stellschraube der Planungs- und Genehmigungsprozesse, um Bürokratie abzubauen und die Planungs- und Genehmigungszeiten massiv zu verkürzen. Gemeinsam mit dem Bund ziehen wir …
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Deutscher Journalisten Verband in BW stellt journalistische Bildungsarbeit neu auf
Eine einheitlichere, schlagkräftigere und innovative Bildungsarbeit für Einsteiger*innen und Berufserfahrene im Journalismus – dieses Ziel verfolgt der DJV in Baden-Württemberg schon länger. Auf einen neuen Weg haben wir uns mit der Gründung der neuen Einrichtung „Journalistische Aus- und Berufsbildung“ (JAB e.V.) gemeinsam mit dem Verlegerverband (VSZV) gemacht. Auf dieser Plattform wollen wir im Sinne einer …
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Verdeckte Greenpeace-Recherche: Mangelhafte Beratung zu klimaverträglichen DWS-Fonds bei der Deutschen Bank – Fondsgesellschaft DWS fehlen Mindeststandards beim Klimaschutz
Die Deutsche Bank-Tochter DWS enttäuscht Verbraucher:innen beim Klimaschutz. Denn wer sein Geld in Aktienfonds der Fondsgesellschaft anlegen möchte, erhält in den meisten Fällen weder eine fundierte Beratung noch passende Fondsvorschläge. Das zeigt die Auswertung einer aktuellen Greenpeace-Recherche auf Basis von 38 verdeckt geführten Beratungsgesprächen. Diese fanden im September und Oktober 2022 in Filialen der Deutschen …
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