Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Landesregierung plant, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und inhaltsgleich auf …
Kategorie: Politik
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Resolution des Kreistags Göppingen an Bund und Land zur Gesamtsituation der Kliniken
Der Kreistag Göppingen beschließt folgende Resolution: Vom Bund fordern wir… …der zunehmenden Beschäftigung von Leasingkräften im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Die Patientenversorgung in unseren Kliniken ist hochkomplex und steht unter dem massiven Druck der Verweildauerregelung. Gleichzeitig setzt dies aber ein hochkomplexes Zusammenspiel unterschiedlicher Fachabteilungen und Berufsbilder voraus. Denn eine individuelle Patientenversorgung ist keine Fließbandarbeit. Aufgrund des bundesweiten …
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Land wählt Modellregionen für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus – der Landkreis Göppingen ist dabei
Zahlreiche Kommunen im Land können sich ab sofort auf das Pilotprojekt zu Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie vorbereiten. Die Teilnehmer stehen jetzt fest. Der Aufruf des Verkehrsministeriums im Sommer, sich als Modellregion für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie zu bewerben, hat bei den Landkreisen und Städten im Land ein ausgesprochen positives Echo ausgelöst. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Donnerstag …
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Legalisierung von Cannabis unverantwortlich
„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit – bezüglich der Abhängigkeit – die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib. Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch …
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Bericht aus dem Kabinett vom 7. Dezember 2021
In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau. 40 Millionen Euro für Quantencomputing Das von der Fraunhofer-Gesellschaft betriebene „Kompetenzzentrum Quantencomputing Baden-Württemberg“ ist das erste seiner Art in einem deutschlandweiten Netzwerk …
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Regio S-Bahn Donau-Iller: Zum Fahrplanwechsel gehen drei weitere Linien in Betrieb
Die Regio S-Bahn Donau-Iller nimmt zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember auf drei weiteren Linien den Betrieb auf. Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz haben Verkehrsminister Winfried Hermann und die Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, Bärbel Fuchs, sowie Thorsten Freudenberger, Landrat des Landkreises Neu-Ulm und stellvertretender Vorsitzender des Verein Regio- S-Bahn Donau-Iller, am heutigen 8. Dezember das Startsignal …
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Land unterstützt Amateurmusik und Amateurtheater
Mit dem Investitionsprogramm „Kultur trotz Corona“ unterstützt das Land die Breitenkultur. Rund 2,5 Millionen Euro stehen für einen sicheren Probe- und Spielbetrieb der Vereine und Verbände der Amateurmusik und des Amateurtheaters bereit. Vereine und Verbände der Amateurmusik und des Amateurtheaters erhalten vom Land eine Pandemie-Unterstützung: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hilft der Breitenkultur mit dem Investitionsprogramm „Kultur trotz …
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75 Jahre für ein föderales Europa – Jubiläum der Europa-Union Deutschland am 9. Dezember
Seit 75 Jahren verfolgt die überparteiliche Europa-Union Deutschland ihr Ziel eines geeinten und föderalen Europas. „Zwar muss der Festakt am Gründungsort in Syke pandemiebedingt ausfallen, dafür ist zum 75. Jubiläum aber ein ganz besonderer Wunsch in Erfüllung gegangen“, sagt Europa-Union Präsident Rainer Wieland. Die neue Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für die Weiterentwicklung der EU …
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Baden-Württemberg ist the RadLänd – 150.000 Radfahrende fahren 86 Mal bis zum Mond – Minister Hermann: „Ein starkes Signal für den Radverkehr.“
Die von der Landesinitiative RadKULTUR geförderte Aktion STADTRADELN hat dieses Jahr in Baden-Württemberg so viele Menschen wie noch nie erreicht. Über Aktionszeiträume von jeweils drei Wochen gingen insgesamt mit fast 150.000 Teilnehmenden etwa 50 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr an den Start und erfassten 32.738.000 Fahrrad-Kilometer. Das entspricht 86-mal der Strecke von der Erde …
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Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus
Personen mit einer Boosterimpfung und Personen, deren Grundimmunisierung oder Genesung maximal 6 Monate her ist, sind von der zusätzlichen Testpflicht bei 2G-Plus ausgenommen. Seit dem Wochenende gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens brauchen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test (sogenannte 2G-Plus-Regel). Das Sozialministerium hat die Ordnungsbehörden aufgefordert, in der …
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