Kategorie: Politik

Seit dem 1. Januar 2022 ist Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, für zwei Jahre die Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Im Interview spricht sie über diese Aufgabe und ihre Ziele. Frau Ministerin Razavi, seit dem 1. Januar 2022 sind Sie Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Was sind die Aufgaben der Bauministerkonferenz? Ministerin Nicole Razavi: Die Bauministerkonferenz ist die …

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Das Abellio-Insolvenzverfahren und der weitgehende Rückzug der Tochter der Niederländischen Staatsbahn aus dem Deutschlandgeschäft hat in den betroffenen Bundesländern für Wirbel gesorgt. Während andernorts noch Fragen zur Abellio-Nachfolge offen sind, ist in Baden-Württemberg die Lösung inzwischen rund um einen geordneten Zugbetrieb gesichert: Zum Jahreswechsel fährt die Abellio Baden-Württemberg (ABRB) zunächst für zwei Jahre als eigenständige …

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Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg. „Die stark steigenden Fallzahlen spiegeln ein Jahr wider, das von der Landtags- und Bundestagswahl sowie der Corona-Pandemie geprägt war: 2021 war ein Jahr mit besonders viel politischem Zündstoff. Die Zahlen sind freilich auch Beleg dafür, …

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Verkehrsminister Winfried Hermann MdL sagte: „Wir empfehlen dringend, in Bussen und Bahnen eine FFP 2-Maske zu tragen, weil sie zweifellos einen höheren Schutz vor Infektionen bietet. Von einer förmlichen Pflicht haben wir in Baden-Württemberg aber Abstand genommen, weil die bundesweite Beschlusslage neben FFP-2-Masken auch medizinische Masken im ÖPNV zulässt und wir eine bundeseinheitliche Regelung unterstützen. …

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Ohne Mobilitätswende ist der Klimawandel nicht zu bremsen. Das wissen auch die weitaus meisten Menschen in Baden-Württemberg – und ziehen Konsequenzen für sich: Rund drei Viertel von ihnen wären einer Umfrage zufolge grundsätzlich dazu bereit, den Aufbau eines flächendeckend guten Angebots von Bus und Bahn mit einem monatlichen Beitrag zu unterstützen, wenn dieser beispielsweise auf …

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Die Corona-Pandemie hat in den Jahren 2020 und 2021 die Behörden im Land stark beschäftigt – so auch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, wo unter anderem täglich alle Zahlen aus dem Land zusammenlaufen. Das Landesgesundheitsamt (LGA) als fachliche Leitstelle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und Bindeglied zwischen Gesundheitsbehörden, Politik und Wissenschaft war bislang beim Regierungspräsidium Stuttgart als Abteilung …

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Für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und weitere Inklusionsvorhaben standen in diesem Jahr insgesamt rund 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Landeshaushalt und aus der sogenannten Ausgleichsabgabe. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat knapp 3,6 Millionen Euro für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und für weitere Inklusionsvorhaben im Land freigegeben. Damit können fünf Initiativen im …

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Mit einem missionsorientierten Förderaufruf zum Thema Innovationen für den Klimaschutz startet das Förderprogramm Invest BW in das Jahr 2022. „In den kommenden Jahren klimaneutral zu werden hat für uns oberste Priorität. Wir brauchen den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen für eine Sicherung unserer Spitzenposition im internationalen Wettbewerb“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Stuttgart. „Innovationen im Klimaschutz sind …

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Für das Jahr 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: So wird neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angehoben. Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten bleibt auf sieben Prozent gesenkt. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform. Grundfreibetrag Ab 2022 erhöht sich der jährliche Grundfreibetrag …

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