Der Landtag beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Reform des Kommunalwahlrechts. Das gestern in der Plenarsitzung des Landtags beschlossene neue Kommunalwahlrecht stärkt durch die Absenkung des Wahlalters, die Beteiligung von wohnungslosen Menschen an Kommunalwahlen durch ein Stimm- und Wahlrecht sowie die umfassenden Reformen bei Bürgermeisterwahlen die Demokratie und ermöglicht eine breitere Beteiligung der …
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Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, erklärt zur Möglichkeit, bestimmte geplante Autobahnausbauten zu Projekten des „überragenden öffentlichen Interesses“ erklären zu können: „Die Ampel hat aus guten Gründen im Koalitionsausschuss ihr Ziel bekräftigt, erheblich mehr in die Schiene als in Straßen zu investieren. Die Straßen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut. Jetzt ist die …
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DUH erhebt Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe, Cinestar und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht Fehlendes Angebot, kaum Informationen und fehlende Anreize: Erneute DUH-Tests belegen weiterhin katastrophale Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht Repräsentative Forsa-Umfrage ergibt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einheitliche Mehrwegsysteme, viele Rückgabestellen und finanzielle Anreize zur Mehrwegnutzung DUH fordert sofortige Nachbesserung der …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zur Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn: „Die Bilanz für das Jahr 2022 der Deutschen Bahn zeigt dringenden Handlungsbedarf auf. Das System Schiene muss für seine große Bedeutung als Klimaschützer im Verkehr fit gemacht werden. Wir Grüne haben hier im Koalitionsausschuss einen ersten Schritt gemacht: Durch die Bereitstellung von …
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Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit. Am 28. März 2023 gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, gemeinsam mit den Regierungspräsidien …
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Hersteller von Einweg-Bechern und Zigaretten sollen künftig dafür zahlen, dass Kommunen ihre Produkte als Müll von der Straße räumen Lenkungswirkung bleibt aus: Umgelegte Sammelkosten sind zwar längst überfällig, aber viel zu niedrig, um Anreize zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung zu schaffen DUH fordert von Umweltministerin Lemke zusätzliche Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Take-Away-Verpackungen und -Plastikflaschen …
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„Mit zwei Jahren und acht Monaten Verspätung und nach einem langen Tauziehen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wurde heute endlich die ,Verwaltungsvorschrift Refugialflächen‘ veröffentlicht. Das ist ein wichtiger Schritt, um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht nur zu stoppen, sondern auch umzukehren. Jetzt sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg gefragt, Refugialflächen als wertvolle …
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters. „Baden-Württemberg ist ein starkes Land mit starken Kommunen. Die 1.101 Städte und Gemeinden sowie die 35 Landkreise in unserem …
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Von der Aufstockung der Regionalisierungsmittel durch den Bund profitiert auch der Verband Region Stuttgart. Die höheren Zuweisungen sollen vor allem die Kostensteigerungen im Energiebereich abfedern. Zudem soll die S-Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger gestärkt werden. Zur Abfederung von Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs wurden die Regionalisierungsmittel des Bundes im Jahr 2022 für alle Länder insgesamt um 1 …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den heute erfolgten Kabinettsbeschluss des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, wonach nun vier Milliarden Euro für die Stärkung und Wiederherstellung der Natur und damit zur Bekämpfung von Klima- und Artenkrise in Deutschland zur Verfügung stehen. Bereits im ersten Entwurf wurden zahlreiche Forderungen des 24-Punkte-Plans der DUH aufgegriffen. Für die verbindliche Umsetzung des …
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