Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos.
Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten mithalten zu können, die seit Jahrzehnten mit dreckigen Methoden weltweit großen Schaden anrichten.
Die neuen Überwachungsbefugnisse überschreiten jedes verfassungsrechtlich vertretbare Maß. Der Entwurf erlaubt KI-gestützte Persönlichkeitsprofile, automatisierte Verhaltensanalysen und flächendeckende biometrische Gesichtserkennung, zum Beispiel an Bahnhöfen. Der BND greift künftig massenhaft Daten an deutschen Internetknotenpunkten ab, obwohl kein Filter Inlandsdaten verlässlich schützt. Gleichzeitig lassen staatliche Hackbacks IT-Sicherheitslücken bewusst offen. Die Bundesregierung riskiert damit vorsätzlich die digitale Sicherheit von uns allen. Während die Befugnisse uferlos ausgeweitet werden, schränkt die Bundesregierung die rechtsstaatliche Kontrolle ein. Der sogenannte Unabhängige Kontrollrat wird eine zahnlose, unterbesetzte Scheininstitution bleiben. Weil die Geheimdienste Betroffene künftig in vielen Fällen nicht mehr informieren müssen, ist effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet. Wer von Überwachung nichts erfährt, kann sich auch nicht dagegen wehren. Wir stellen uns dem autoritären Umbau des Staates konsequent entgegen. Für die Linke ist weiterhin klar: Es darf in Deutschland nie wieder eine Geheimpolizei geben.
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
